§ 47 Erlöschen des Amtes
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Das Amt des Notars erlischt durch
1.
Entlassung aus dem Amt (§ 48),
4.
bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2,
5.
rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amtsverlust (§ 49) zur Folge hat,
6.
bestandskräftige Amtsenthebung (§ 50),
7.
rechtskräftiges disziplinargerichtliches Urteil, in dem auf Entfernung aus dem Amt (§ 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist.
Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 47 BNotO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.03.2010 – NotZ 16/09Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2014 – 2 Not 7/13
- BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
- OLG Köln, 12.03.2013 – 2 X (Not) 9/12Zitiert von 1
- BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
- BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 11/13Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026Zitiert von 22
- OLG Köln, 27.05.2025 – 36 Not 7/24
- BGH, 24.07.2024 – NotZ 1/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.