Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung

Stand: 01.08.2022

Bund3 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24Nichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
  2. KG, 17.07.2024 – 22 W 25/24
  3. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 78p BNotO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78p#abs-1 (1) Die Bundesnotarkammer betreibt ein Videokommunikationssystem, das den Notaren die Vornahme von Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes ermöglicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78p#abs-2 (2) Der Betrieb des Videokommunikationssystems umfasst insbesondere auch

1.
die technische Abwicklung der Videokommunikation zwischen den Notaren und den Beteiligten,
2.
die technische Durchführung eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 16c Satz 1 des Beurkundungsgesetzes,
3.
das Auslesen eines elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums nach § 16c Satz 2 des Beurkundungsgesetzes und
4.
das Erstellen einer qualifizierten elektronischen Signatur und das Versehen der elektronischen Urkunde mit dieser.

Das Videokommunikationssystem kann weitere Funktionen umfassen, die der Anbahnung, der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Vollzug der Urkundstätigkeit dienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78p#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.
die Einrichtung des Videokommunikationssystems,
2.
den technischen Betrieb des Videokommunikationssystems,
3.
die für die Funktionen des Videokommunikationssystems erforderlichen Datenverarbeitungen,
4.
die Datensicherheit und
5.
die Erteilung und Entziehung der technischen Zugangsberechtigungen.
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