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Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEEG

§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Stand: 22.03.2022

ArbeitsrechtBund8 Fassungen84 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-1 (1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-2 (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-3 (3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 84 Entscheidungen zu § 27 BEEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – L 11 EG 1709/14
  2. SG Aachen, 18.03.2014 – S 13 EG 2/14 BG
  3. BVerfG, 20.04.2011 – 1 BvR 1811/08Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006Zitiert von 75
  4. BVerfG, 20.04.2011 – 1 BvR 1897/08Nichtannahmebeschluss: ParallelentscheidungZitiert von 2
  5. BSG, 23.01.2008 – B 10 EG 5/07 RElterngeld: Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 41
  6. LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 – L 11 EG 1495/16

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 22.11.2024 – L 13 EG 3/22Zitiert von 1
  2. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 – L 2 EG 1/21
  3. SG Köln, 21.02.2022 – S 19 EG 2/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 BEEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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