Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BEEG§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.03.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-1 (1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-2 (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-3 (3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/27#abs-4 (4) (weggefallen)
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 27 BEEG →
Entscheidungen ab dem 30.05.2020: seit diesem Tag hat § 27 BEEG seinen heutigen Inhalt. 90 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 RElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften - gesetzliche Höchstarbeitszeit - Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Anbindung an materielles Steuerrecht - regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen - keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids - fehlende Tatsachenfeststellungen - ZurückverweisungZitiert von 12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 – L 2 EG 1/21
- LSG NRW, 22.11.2024 – L 13 EG 3/22Zitiert von 1
- BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 RElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - SozialstaatsprinzipZitiert von 11
- SG Köln, 21.02.2022 – S 19 EG 2/20
- VG Minden, 19.11.2021 – 2 K 2478/18
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 BEEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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18.03.2022 Ausfertigung
§ 27 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I 473)
BGBl. 2022 I S. 473
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15.02.2021 Ausfertigung
§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I 239)
BGBl. 2021 I S. 239
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03.12.2020 Ausfertigung
§ 27 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2691)
BGBl. 2020 I S. 2691
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20.05.2020 Ausfertigung
§ 27 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1061)
BGBl. 2020 I S. 1061
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 27 neu gefasst durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2451)
BGBl. 2019 I S. 2451
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.