Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Stand: 28.09.2023

Bund3 Fassungen85 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-1 (1) Das im Falle des § 52 Abs. 2a durchzuführende Planfeststellungsverfahren tritt an die Stelle des Verfahrens nach § 54 Absatz 1 und 2 und § 56 Absatz 1. § 54 Absatz 3 gilt entsprechend. Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde. Bei Vorhaben im Bereich des Festlandsockels tritt bei der Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über das Planfeststellungsverfahren an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde; als Bereich, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, gilt der Sitz dieser Behörde. Für das Verfahren sind die §§ 15 bis 27 sowie 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die nachfolgenden Regelungen anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-2 (2) Der Rahmenbetriebsplan muß den Anforderungen genügen, die sich aus den Voraussetzungen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der Antragserfordernisse für die vom Planfeststellungsbeschluß eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen ergeben. Der Rahmenbetriebsplan muss alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben in der Form eines Berichts zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Rechtsverordnung nach § 57c enthalten. Der Unternehmer hat dem Rahmenbetriebsplan einen zur Auslegung geeigneten Plan beizufügen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-3 (3) Verfügen die beteiligten Behörden zu den nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zu machenden Angaben über zweckdienliche Informationen, so unterrichten sie den Unternehmer und stellen ihm die Informationen auf Verlangen zur Verfügung. Das gilt insbesondere für Informationen einer vorausgegangenen Raumverträglichkeitsprüfung; die dafür zuständige Behörde hat die Unterlagen aus dieser Prüfung, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Bedeutung sein können, der nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-4 (4) Die Entscheidung über die Planfeststellung ist hinsichtlich der eingeschlossenen Entscheidungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu treffen. Das Verhältnis zwischen Unternehmer und Betroffenen und der Schutz von Belangen Dritter im Sinne des Bergrechts bestimmen sich nach den dafür geltenden Vorschriften dieses Gesetzes; dies gilt auch für eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-5 (5) Hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter und der Aufgabenbereiche Beteiligter im Sinne des § 54 Abs. 2 erstrecken sich die Rechtswirkungen der Planfeststellung auch auf die Zulassung und Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlußbetriebspläne, soweit über die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können; Entscheidungen nach § 48 Abs. 2 werden außer in den in § 48 Abs. 2 Satz 2 genannten Fällen des Schutzes von Rechten Dritter durch einen Planfeststellungsbeschluß ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57a#abs-6 (6) Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Vorschriften des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden.

Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 57a BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 21.04.2004 – 2 R 26/03Zitiert von 8
  2. BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 6.06Zitiert von 17
  3. VG Darmstadt, 22.12.2015 – 7 K 1452/13.DAZitiert von 5
  4. OVG Saarland, 20.06.2023 – 2 C 251/21Zitiert von 6
  5. OVG Saarland, 20.06.2023 – 2 C 250/21Zitiert von 5
  6. OVG Saarland, 20.06.2023 – 2 C 220/21Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ansteigenlassen des Grubenwasserspiegels Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 152/24Zitiert von 2
  2. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 151/24Zitiert von 1
  3. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 148/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 57a BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 57 →§ 57b