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Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Stand: 18.06.2021

Bund2 Fassungen50 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57b#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, daß bereits vor der Planfeststellung oder vor der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wird, wenn

1.
mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann,
2.
eine nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht zu besorgen ist,
3.
an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Unternehmers besteht und
4.
der Unternehmer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung des Vorhabens verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht planfestgestellt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57b#abs-2 (2) Vorschriften über Vorbescheide und Teilgenehmigungen, die in anderen Gesetzen für die vom Planfeststellungsbeschluß eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen vorgesehen sind, gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß

1.
eine Entscheidung auf Grund dieser Vorschriften nur nach Durchführung einer sich auf den Gegenstand von Vorbescheid oder Teilgenehmigung erstreckenden Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen werden darf, die die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhaben einbezieht,
2.
eine abschließende Entscheidung im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten und dabei
3.
eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, soweit bisher nicht berücksichtigte, für die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bedeutsame Merkmale des Vorhabens vorliegen oder bisher nicht berücksichtigte Umweltauswirkungen erkennbar werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/57b#abs-3 (3) Sind für ein Vorhaben nach § 52 Abs. 2a auch nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren oder vergleichbare behördliche Entscheidungen vorgesehen, so ist nur das Verfahren nach den §§ 57a bis 57c durchzuführen. In den Fällen des § 126 Abs. 3 hat § 9b des Atomgesetzes Vorrang. Sind für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so ist insoweit das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 57b BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 1.06Zitiert von 68
  2. VG Magdeburg, 17.07.2020 – 3 B 158/20
  3. OVG Niedersachsen, 23.06.2003 – 7 ME 13/03Zitiert von 6
  4. BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 6.06Zitiert von 17
  5. OVG NRW, 02.03.2006 – 11 A 1752/04Zitiert von 7
  6. OVG Saarland, 20.06.2023 – 2 C 220/21Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ansteigenlassen des Grubenwasserspiegels Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 152/24Zitiert von 2
  2. BVerwG, 04.07.2024 – 10 B 31/23Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche ErlaubnisseZitiert von 3
  3. VG Köln, 11.04.2024 – 14 L 390/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 57b BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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