Verordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Mitteilung des Unternehmens oder der Einrichtung
3. § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
4. § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
5. § 4 Wählerliste
6. § 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
7. § 6 Einspruch gegen die Wählerliste
8. § 7 Wahlvorschläge
9. § 8 Wahlvorschläge für stellvertretende Mitglieder
10. § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
11. § 10 Ungültige Wahlvorschläge
12. § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
13. § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
14. § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
15. § 14 Wahlvorgang
16. § 15 Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
17. § 16 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
18. § 17 Öffentliche Stimmauszählung
19. § 18 Ermittlung der für die Vorschlagsliste Gewählten
20. § 19 Niederschrift des Wahlergebnisses
21. § 20 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Vorgeschlagenen
22. § 21 Aufbewahrung der Wahlakten
23. § 22 Anfechtung der Wahl
24. § 23 Wahlschutz und Wahlkosten
25. § 24 Entsprechende Anwendung der Vorschriften
26. § 25 Berechnung der Fristen
27. § 26 (weggefallen)
28. § 27 Inkrafttreten
29. Schlussformel