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Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 62 Zwangsvollstreckung

Stand: 01.10.2026

ArbeitsrechtBund2 Fassungen573 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/62#abs-1 (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/62#abs-2 (2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/62#abs-3 (3) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 5 Genannten treten.

Wird zitiert von 573 Entscheidungen zu § 62 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24Ordnungsmittelverfahren - RechtsbeschwerdeZitiert von 2
  2. LAG Hamm, 15.05.2023 – 18 Sa 1195/22Zitiert von 3
  3. LAG Baden-Württemberg, 02.05.2025 – 10 Sa 29/25
  4. LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 – 17 Sa 84/17Zitiert von 7
  5. LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 4 Sa 37/22Zitiert von 6
  6. LAG Düsseldorf, 31.08.2020 – 4 Sa 480/20Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25
  2. ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26
  3. LAG Thüringen, 02.03.2026 – 4 Ta 15/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 62 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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