Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes –

Zu Artikel 3 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes –
ArbGG)
Zu Nummer 1 (§ 46a)
Zu Buchstabe a
Mit der Einfügung dieser Regelung in Absatz 2 wird für die
Landesregierungen die Möglichkeit geschaffen, die Durch-
führung des Mahnverfahrens einem Arbeitsgericht zu über-
tragen, das für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte allein
zuständig ist. Zugleich ist eine Ermächtigung zur Subdele-
gation auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde
normiert. Die Konzentration des arbeitsgerichtlichen Mahn-
verfahrens an einem Arbeitsgericht soll zudem durch Verein-
barung der betroffenen Länder auch über die jeweiligen Lan-
desgrenzen hinaus geregelt werden können.
Zu Buchstabe b
Mit der Änderung von Absatz 4 Satz 1 wird klargestellt, dass
die nach rechtzeitig erhobenem Widerspruch durchzuführen-
de mündliche Verhandlung vor dem im Mahnbescheid be-
zeichneten Gericht oder bei einem Gericht erfolgt, an das die
Parteien übereinstimmend eine Abgabe verlangen. Die Kon-
zentrationsmöglichkeit auf ein gemeinsames Gericht betrifft
allein das Mahnverfahren. Hinsichtlich der örtlichen Zustän-
digkeit für das sich gegebenenfalls anschließende streitige
Verfahren sollen die allgemeinen Vorschriften gelten.
Zu Buchstabe c
Die Vorschrift schafft die Möglichkeit, durch Rechtsverord-
nung für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ein elektro-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/12634
nisches Formular vorzusehen. Die Inhalte der Rechtsverord-
nung ergeben sich insoweit aus dem Verweis auf die
Vorschrift der Zivilprozessordnung.
Zu Nummer 2 und 3 (§ 46c und § 46f – neu)
Durch die Neufassung des § 46c und die Einfügung des § 46f
wird die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Ar-
beitsgerichten an die Regelung für den Zivilprozess gemäß
den §§ 130a, 130d ZPO-E angepas

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.687 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/12634 im Original öffnen

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BT-Drs. 17/12634, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 178.689–181.376 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.35) +D1D2D3 · Prüfwert 76222228105b3f5f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP