§ 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/707#abs-1 (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/707#abs-2 (2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
Wird zitiert von 369 Entscheidungen zu § 707 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 02.05.2025 – 10 Sa 29/25
- LAG Baden-Württemberg, 29.03.2023 – 12 Sa 3/23Zitiert von 2
- BGH, 08.12.2009 – VIII ZR 305/09Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 31.08.2020 – 4 Sa 480/20Zitiert von 5
- BGH, 21.04.2004 – XII ZB 279/03Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und der außerordentlichen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 – 21 Sa 11/24
Zuletzt entschieden
- LG Bonn, 29.04.2026 – 8 S 31/26
- LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26
- OLG Frankfurt am Main, 21.11.2025 – 6 U 274/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 707 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.