§ 53 Fraktionsbildung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 19.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/53#abs-1 (1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/53#abs-2 (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 53 AbgG →
Entscheidungen ab dem 19.10.2021: seit diesem Tag hat § 53 AbgG seinen heutigen Inhalt. 5 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 10 B 10273/24.OVGZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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08.10.2021 Ausfertigung
§ 53 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I 4650)
BGBl. 2021 I S. 4650
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16.02.2001 Ausfertigung
§ 53 geändert durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 266)
BGBl. 2001 I S. 266
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.