Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 3 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Zu § 1 (Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes)
Nach der Sollvorschrift des § 9 StAG haben Ehegatten
Deutscher, sofern sie die dort geregelten Voraussetzungen
erfüllen, grundsätzlich einen Anspruch auf Einbürgerung.
Mit der Ergänzung des Absatzes 1 wird diese Begünstigung
auch auf den ausländischen Lebenspartner eines Deutschen
erstreckt. Eine entsprechende Ergänzung des Absatzes 2
scheidet von der Sache her aus, da die hier geregelte zusätz-
liche Privilegierung speziell auf Ehepartner mit gemeinsa-
men Kindern zugeschnitten ist.
Zu § 2 (Änderung des Abgeordnetengesetzes)
§ 12 Abs. 3 Satz 2 erklärt den Ersatz von Aufwendungen für
Arbeitsverträge mit Personen, die mit dem Mitglied des
Bundestages in einem engen familienrechtlichen Verhältnis
stehen, für grundsätzlich unzulässig. Die Aufzählung der fa-
milienrechtlichen Verhältnisse soll um die Lebenspartner-
schaft ergänzt werden, da auch hier ein enges persönliches
Verhältnis besteht.
Zu § 3 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
Die Wiederaufnahmemöglichkeit, die § 61 BVerfGG den
nächsten Angehörigen eines Verurteilten nach dessen Tode
zubilligt, soll wegen des besonders engen Verhältnisses
auch dem Lebenspartner eingeräumt werden.
Zu § 4 (Änderung des MAD-Gesetzes)
Die Änderung stellt sicher, dass sich die Zuständigkeit des
Militärischen Abschirmdienstes nach § 2 Abs. 1 MADG ge-
genüber Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Verteidigung angehören oder die nicht
in ihm tätig sind, auch auf Lebenspartner erstreckt.
Zu § 5 (Änderung des Minderheiten-Namensänderungs-
gesetzes)
Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen, durch die
auch der Lebenspartnerschaftsname in die Regelungen ein-
bezogen wird.
Zu § 6 (Änderung des Verwalt

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 127.709 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/3751 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/3751, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 217.352–345.061 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 2678b0196934e953….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP