Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 21
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/21#abs-1 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/21#abs-2 (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/21#abs-3 (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/21#abs-4 (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GG/21#abs-5 (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Wird zitiert von 1.184 Entscheidungen zu Art 21 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zitiert von 302
- BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19 · Finanzierungsausschluss NPD/Die HeimatZitiert von 75
- BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 · KPD-VerbotZitiert von 65
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65Parteienfinanzierung: Unzulässigkeit laufender Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für die gesamte politische Tätigkeit der Parteien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 75
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 19
- BVerfG, 17.06.2004 – 2 BvR 383/03Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GGZitiert von 71
Zuletzt entschieden
- VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen eines Regierungsmitglieds; Abgrenzung von Amtstätigkeit und parteipolitischem Meinungskampf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26Waffenrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 14.10.2026 – 2 BvE 5/26Erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren - Verpflichtung einer Bundesministerin zur Depublikation eines im Instagram-Profil ihres Ministeriums veröffentlichten Videoclips - potentielle Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien - FolgenabwägungZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 21 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.