VG Gießen 1997

Leitsatz Ficht ein Wahlberechtigter eine durchgeführte Wahl an, so reicht es nicht aus, daß der Wahlberechtigte pauschal Vermutungen über die Ungültigkeit der Wahl erhebt, etwa durch die allgemeine Behauptung, es sei zu Fälschung…

Leitsatz Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes das Initiativrecht, das auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids gerichtet ist, durch Maßnahmen der Verwaltung vo…

Leitsatz Sowohl die Änderung der Hauptsatzung als auch die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates sind Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Betrifft ein Bürgerbegehren diese Bereiche,…

Leitsatz Trotz der nach § 7 Abs. 1 S. 3 HessAFWoG bestehenden Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen muß die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 HessVwVfG insoweit tätig werden, daß sie die auskunftspflichtige Person auf die ihrer Ans…

Leitsatz Einem Kurden, der ein- oder mehrmals kurzfristig von örtlichen Sicherheitskräften wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung festgenommen worden sein sollte, droht nicht bereits deshalb politische Verfolgung, auch wenn di…

Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse eines Wahlberechtigten an einer Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG ist nicht gegeben, wenn der Wahlberechtigte diese Klage nur der Gestalt nach betreibt, inhaltlich indes die Erteilung v…

Leitsatz Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft persönlich vorsprechen und die erforderlichen Angaben zur Ausstellung eines Paßersatzpapieres machen sowie zur Andro…

Leitsatz Ob Auslandsstraftaten dem Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG unterfallen, bemißt sich nach den im Rückkehrfall zu erwartenden Maßnahmen des Herkunftsstaates und danach, ob der Herkunftsstaat der Straftat eine politische…

Leitsatz Eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BAföG ist nach Abs. 3 Satz 2 BAföG nur gegeben, wenn sich der Auszubildende aus ihrem Ertrag selbst, d.h. unabhängig von Dritten unterhalten kann, we…

Leitsatz Der Vortrag eines Asylbewerbers ist insgesamt nicht geeignet, einen Asylanspruch zu tragen und insbesondere den politischen Charakter möglicher Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wenn der Asylbewerber seiner prozessuale…

Leitsatz Somalischen Staatsangehörigen ist Abschiebeschutz nach § 53 Abs.6 AuslG zu gewähren. Ihnen drohen im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland schwerste Gefahren für Leib und Leben, wenn von ihnen ein Gebiet betreten wird, da…

Leitsatz Als offensichtlich unbegründet kann ein Asylantrag nur dann abgelehnt werden, wenn der Sachverhalt vollständig erforscht ist und die tatsächlichen Feststellungen auch nach den dem Gericht sonst bekannten Umständen abschl…

Leitsatz In Fällen dauernder und besonders schwerwiegender Behinderung - etwa bei Erblindung oder Epilepsie - geht das Gericht davon aus, daß eine Studienverzögerung im Umfang von 2 Semestern zugrunde zu legen ist. Infolge des im…

Leitsatz Die Teilnahme von Vertretern der Studentenschaft an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Havanna dient der Pflege internationaler Studentenbeziehungen und liegt somit innerhalb des Aufgabenbereichs der Student…

Leitsatz Zur Zulässigkeit der Weiterentwicklung einer ursprünglich rechtmäßig betriebenen Metzgerei zu einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Schlachtanlage in einem unbeplanten Gebiet, das einem allgemeinen Wohn…

Leitsatz Nach Auffassung des Gerichts ist im Anwendungsbereich des § 13 RuStAG erforderlich, daß der "ehemalige Deutsche", auf den sich auch ein entfernter Abkömmling berufen kann, zu irgendeinem Zeitpunkt deutscher Staatsangehör…

Leitsatz Allein die Bemerkung, es handle sich um eine "inhaltlich sehr gute Arbeit" rechtfertigt nicht den Schluß, eine Dissertation habe mit "Summa cum laude" bewertet werden müssen, wenn im Erst- und Zweitgutachten jeweils eine…

Leitsatz Am Anordnungsgrund fehlt es, wenn dem Prüfungskandidaten die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung offensteht.

Leitsatz Bei der Meldefrist des § 28 Abs 5 AbiturVO handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist. Die Nichtzulassung zur Abiturprüfung wegen Versäumung dieser Meldefrist ist rechtswidrig, wenn die für die Fristversäumung m…

Leitsatz Für die Entscheidung, ob ein formgerechter und vollständiger Entlassungsantrag gestellt wurde, ist auf das entsprechende ausländische Staatsangehörigkeitsrecht abzustellen. Das Verzichtsverfahren auf die iranische…

Leitsatz Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz; 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG ist der Beklagte als zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde an die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesministe…

Leitsatz Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin steht der Erhebung einer Abwasserabgabe nicht entgegen. Ziel der Abwasserabgabe ist nicht lediglich eine lenkungspolitische Funktion, sondern zumind…

Leitsatz Ein Fachrichtungswechsel - und kein Ausbildungsabschluß - liegt vor, wenn der Auszubildende infolge endgültigen Nichtbestehens einer Zwischen- oder Abschlußprüfung seine erste Ausbildung nicht fortsetzen konnte. D…

Leitsatz Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung setzt eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde innerhalb der maßgeblichen Erklärungsfrist voraus.

Leitsatz Es bestehen rechtliche Bedenken gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen (hier: auf verspätet gezahlte Kreisumlagen) im Hinblick auf das Prinzip des Gesetzesvorbehalts, da eine spezielle gesetzliche Regelung fehlt. …

Leitsatz Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch einen deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Legitimation nach den deutschen Gesetzen wirksa…

Leitsatz Zum Anspruch auf Kostenerstattung für die Androhung der Zwangsvollstreckung (hier: Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung eines Asylbewerbers als Asylberechtigter und anschließende Aufforderung durch den Bevollmäc…

Leitsatz Angesichts der rigorosen Verfolgung jeder Äußerung regimekritischer Haltungen durch iranische Behörden, insbesondere wenn sie in organisierter und konspirativer Weise erfolgt, wird die private Pflege eines verwundeten Mo…

Leitsatz Ein Studierender kann sich auf einen Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtigen Grund für einen Fachrichtungswechsel nicht berufen, wenn er seiner Obliegenheit nicht nachkommt, einen eventuellen Eignungsmangel oder…

Leitsatz Wird das Asylverfahren auf einen Folgeantrag hin wiederaufgegriffen, dann kommt in diesem Verfahren eine Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich das Wiederaufgrei…

Leitsatz Das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller nach § 71 Abs.3 S.1 AsylVfG glaubhaft und substantiiert…