VG Gießen 2009

Leitsatz Aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann vollstreckt werden, wenn der gleichlautende Haftungsbescheid gegen den Mitgesellschafte…

Leitsatz Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

Leitsatz 1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen. 2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehö…

Leitsatz § 22 Hessisches Heilberufsgesetz; § 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte und Ärztinnen in Hessen

Leitsatz 1. Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung und über Vorkehrungen zur Erreichung der beabsichtigten Wirkung nicht verkennen. 2. Versam…

Leitsatz Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den …

Leitsatz 1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen. 2. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf eine GmbH keine Gebühren erheben.

Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist. 2. Der Bürgermeister ist …

Leitsatz Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Neubescheidung.

Leitsatz Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.

Leitsatz Legt eine Marktordnung als Auswahlkriterium die Attraktivität eines Geschäfts fest, darf für die Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Jahrmarktes nicht auf Einzelaspekte - hier: die Neuwertigkeit der Autoscooterfahr…

Leitsatz Vor endgültiger Verwirklichung des Bauprogramms einer Gemeinde, das die Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet zum Inhalt hat, werden für alle Anlieger nur Schaffensbeiträge erhoben, wenn de…

Leitsatz 1. Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten. 2. Das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten und die dadurch begründete Unterlassungspflicht können nicht im Wege einer Ersatzvornahme vollstreckt werden.

Leitsatz 1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, …

Leitsatz 1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt …

Leitsatz Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalte…

Leitsatz 1. Es ist rechtmäßig und ermessensfehlerfrei, Kostenersparnisse zuwendungsmindernd zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden anstatt isoliert, denn insoweit is…

Leitsatz Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder au…

Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten des § 11 BeamtStG ist auch eine formunwirksame, früher als Nichternennung bezeichnete Ernennung als nichtig einzustufen. Die der sachlich zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HBG (n. F.) e…

Leitsatz 1. Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich. 2. Eine satzungsrechtliche Best…

Leitsatz Eine Stichstraße ist als selbständig anzusehen, wenn sie erst zeitlich nach endgültiger Herstellung der Haupterschließungsanlage hergestellt wird. Zudem ergibt sich ihre Selbständigkeit aus der unterschiedlichen Verfahre…

Leitsatz 1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Pl…

Leitsatz Allein der Umstand, dass der Besucher einer öffentlichen Veranstaltung nicht zum von ihr angesprochenen Personenkreis gehören mag, rechtfertigt ohne Weiteres nicht die Verweigerung des Zutritts zu ihr.

Leitsatz 1. Bei Versetzungen bedarf es der Beteiligung der Frauenbeauftragten der von dieser Personalmaßnahme betroffenen abgebenden und aufnehmenden Dienststelle. Dies gilt auch, wenn eine übergeordnete Dienststelle entscheidung…

Leitsatz Ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 2 BBiG scheidet aus, wenn der Auszubildende innerhalb eines dreijährigen Ausbildungsverhältnisses aufgrund Erkrankungen nur etwa zwei Monate Ausbildung abs…

Leitsatz 1. Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich. 2. Eine satzungsrechtliche Best…

Leitsatz Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig kein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung. Dies gilt auch im Falle einer homogenen Bebauung im Entsorgungsgebiet

Leitsatz Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Vollkanalisation nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeit…

Leitsatz Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Abwasserbeseitungsanlage (hier: Vollkanalisation im Netzbereich mit Anbindung an den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kläranlagen) nicht …

Leitsatz 1. Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei höchstpersönlichen Rechten ist dem jedoch nicht zu entsprechen. 2. Auch im Falle des Todes des Klägers kann die Koste…

Leitsatz Zum Anspruch auf ermessenfehlerfreie Bescheidung über die Zulassung zur Nutzung eines Festplatzes.

Leitsatz 1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewähru…

Leitsatz Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.

Leitsatz Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert d…

Leitsatz 1. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist ein Verwaltungsakt. Die rechtwidrige Unterlassung der Eintragung kann, nach Ablauf der Wahl, mittels Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden. 2. Nicht gemeldete …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, die ein Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen erfüllen muss. 2. Die Regelung des § 17 Abs. 4 FeV über die Bestimmung der Prüforte dient nicht den Interessen einer Fahrschule. 3. Die Festle…

Leitsatz Definiert eine Steuerssatzung die Zweitwohnung als eine solche, die jemand neben seiner Hauptwohnung innehat, liegt keine Zweitwohnung vor, wenn diese vermietet ist.

Leitsatz 1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reic…

Leitsatz 1. Ein (beamteter) Beigeordneter ist kommunalverfassungsrechtlich befugt, eine Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands durch das Verlassen des Sitzungsraums selbst herbeizuführen. 2. Nachdem ein Antrag auf Fest…

Leitsatz Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Wegstreckenentschädigung für die Benutzung seines privaten PKWs zu gewähren, ist diese als notwendiger Au…

Leitsatz Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) und § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG in einem Einzelfall. Anordnung von Regelungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Schächtens betreffen.

Leitsatz Der sogenannte Bruttokassenmaßstab gibt das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wieder, weshalb er nicht als geeigneter und zulässiger Wirklichkeitsmaßstab oder wirklichkeitsnaher Maßstab für die Veran…

Leitsatz 1. Das Fehlen einer mängelfreien Kalkulation führt zur Unwirksamkeit einer Satzungsänderung über die Höhe des Gebührensatzes (hier: Abfallgebühren). 2. Eine Änderungssatzung betreffend die Höhe von Abfallgebühren ver…

Leitsatz Wird das Bestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung bestritten, kann ein Abgabenpflichtiger gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis (hier: Abfallgebühren) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ni…