VG Gießen 2008

Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft. 2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der a…

Leitsatz 1. Vorlagebeschluss W-Besoldung: Zur Vereinbarkeit des § 32 BBesG i. V. m. BBesO W mit Artikel 33 Abs. 5 GG (Alimentationsprinzip). 2. Bei der Frage, ob die W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip des Artikel 33 …

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Einem Alkoholmissbrauch wird auch dann Vorschub geleistet, wenn in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung…

Leitsatz 1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegun…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Bewerberauswahl bei einem Jahrmarkt. 2. Ist die Modernität eines Fahrgeschäfts (hier: Autoscooter) ausschlaggebendes Kriterium für die Attraktivität, muss im Hinblick auf den Zulassungsanspruch eines Bewerb…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht dienstunfallbedingter - Dienstunfähigkeit verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Statthafte Klageart für ein Verfahren, das auf die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gerichtet ist, ist die Verpflichtungsklage (gegen Hess. VGH, U. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/07 -, HSGZ 2000, 143). 2. Dem gese…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen noch nicht bei bloßen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung (hier: Erhebung der vollen Kindergartengebühr für einen Monat trotz Sch…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Besondere Umstände für eine zweite Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre liegen nicht vor, wenn die Gemeinde in den beiden ersten Sperrjahren im Hinblick auf die Erstellung des Bebauungsplans weitgeh…

Leitsatz Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitg…

Leitsatz 1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand. 2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften. …

Leitsatz Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG). Sie kann jedoch grundsätzlich zu…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesiche…

Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur der Abweichungsentscheidung vom Regionalplan. 2. Zum Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen eine Abweichungsentscheidung zugunsten einer Gemeinde für einen "Gewerbepark". 3. Zu den Zielen der …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Für eine Zulassung zur Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege reicht es grundsätzlich aus, wenn 2500 Stunden in der praktischen Ausbildung absolviert und Fehlzeiten von 14 Wochen nicht überschritten sind.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird. 2. Die Bauaufsichtsbeh…

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung. 2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen de…

Leitsatz 1. Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat rechtwidrige Abordnung, weil kein Ermessen ausgeübt wurde. 2. Offen bleibt, ob der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissari…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Gebührenschuldner für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die von einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beantragt wird, sind die Gesellschafter der OHG 2. Eine Offene Handelsgesellschaft kann nicht Träg…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort. b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwische…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Rechtswidrigkeit der Abordnung einer Schulleiterin zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

Leitsatz Eine Gemeinde ist berechtigt, eine besondere Verspätungsgebühr einzuführen für den Fall, dass ein Kind nicht pünktlich vom Kindergarten abgeholt wird.

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines sogenannten kassatorischen von einem initiatorischen Bürgerbegehren. 2. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluss vollziehende Beschlüsse der Gemeindevertretung wendet, ist nic…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde en…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/6…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Einem Unternehmen, das selbst keinen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG gestellt hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die einem anderen Unternehmen erteilte einstwe…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beruft sich der Dienstherr darauf, er habe zur Verbesserung der Belastungssituation im Gerichtsvollzugsdienst offensiv die Nachwuchsgewinnung gefördert und wolle nunmehr frei werdende Stellen mit für die Tätigkeit des Ge…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG. 3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittel…

Leitsatz 1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), kann die Vorschrift des § 35…

Leitsatz § 55 Abs 2 Nr 1 AufenthG ist in Bezug auf eine Ausweisung wegen falscher Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels keine speziellere Vorschrift als § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG (Anschluss an OVG Nordrhein-West…

Leitsatz 1. Ein Masterstudium im Anschluss an ein traditionelles Diplomstudium ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG nicht förderungsfä-hig. 2. § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Masterstudiengang nicht auf ein…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Wer eine im Bundesgebeit angebotene Therapie seiner Krankheit (hier: Schizophrenie) nicht wahrnimmt, kann sich im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf fehlende Therapiemöglichkeiten im Heimatland berufen. 2. …

Leitsatz 1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafge…

Leitsatz 1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahre…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand