VG Gießen 2002

Leitsatz Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Zur Nichtigkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung …

Leitsatz Aufgrund eines Abschiebungshindernisses wegen Erkrankung eines Asylantragstellers kommt vorläufiger Rechtschutz im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung auslä…

Leitsatz Eine Anfrage einer Fraktion an den Magistrat kann zugleich als Frage der einzelnen in dieser Organisation zusammengeschlossenen Stadtverordneten angesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Fraktionsmitg…

Leitsatz Eine "temporäre Zuweisung" als solche gibt es nicht. Sie soll ganz offensichtlich nur dazu dienen eine Abordnung zu kaschieren, um einen Mitbestimmungstatbestand zu umgehen. Abordnungen sind erst ab einer Gesamtdauer…

Leitsatz Die Entlassung eines Wehrführers aus seinem Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, für deren Erlass alleine die Gemeinde zuständig ist. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von §…

Leitsatz Auch bei lediglich nachgewiesenem Besitz von Betäubungsmitteln können sich aus den Gesamtumständen Tatsachen ergeben, die im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV die Annahme der Einnahme solcher Stoffe begründen.…

Leitsatz Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Bei der Errichtung eines Wartehäuschens an einer Bushaltestelle trifft zunächst die Straßenverkehrsbeh…

Leitsatz Im Falle des Umzugs eines Hilfeempfängers ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung gegenüber dem für den Umzugsort örtlich zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen, wenn die Mietkaution …

Leitsatz Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs 3 Satz 1 Nr 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Zur Frage, ob eine in einem Kirchturm errichtete Mobilfun…

Leitsatz Die Zulassung zur Gesellenprüfung als Externer gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 HwO erfolgt nicht bereits von Gesetzes wegen, sondern bedarf eines vorherigen Zulassungsaktes. Der Erwerb praktischer Fertigkeiten als Voraussetzu…

Leitsatz Bei anerkannten Asylberechtigten zählen die Zeiten der Aufenthaltsgestattung zu denen des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und sind bei der Frage eines Einbürgerungsanspruchs nach §§ 85 ff. AuslG relevant.…

Leitsatz Gesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Rechtsträger sind, können sich bezüglich einer sie nach § 4 Abs. 3 BBodSchG treffenden Sanierungspflicht als Eigentümer nicht auf eine Begrenzung …

Leitsatz Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem Verbot dieser Veranstaltung müssten seitens der Polizei erhebliche Kräfte eingesetzt werden, kann als Drohung mi…

Leitsatz Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 S. 2 des hessischen Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 1998 vom 18.12.1997 (GVBl. I S.…

Leitsatz Ärztliche Grundlagenforschung an einer wissenschaftlichen Hochschule ist Ausübung des ärztlichen Berufs und begründet eine Pflichtmitgliedschaft in der Landesärztekammer mit korrespondierender Beitragspflicht; eine diesb…

Leitsatz Die für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger (hier: auf dem Gebiet der Numismatik) zu fordernde uneingeschränkte Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind nicht gegeben, wenn der Sachverständige auch noch …

Leitsatz Die Ansätze im Haushaltsplan ermächtigen den Gemeindevorstand, entsprechende Ausgaben zu leisten. Eine rechtliche Verpflichtung, alle Ausgabenansätze zu verwirklichen, besteht hingegen nicht. Der Bürgermeister kann g…