VG Gießen 2000

Leitsatz Für die Entscheidung einer Behörde über die Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz (HStrG) ist es regelmäßig zu fordern, dass der Antragsteller in einem detaillierten Antrag die…

Leitsatz Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 AEG ist nur zulässig, wenn als sicher angenommen werden kann, dass die Beeinträch…

Leitsatz Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein Passersatzpapier zu beantragen. Zur zwangsweisen Vorführung des Asylbewerbers bei der zuständigen konsularischen Ver…

Leitsatz Eine Verwaltungspraxis, die die in §§ 15 Abs. 1 S. 1 HLVO, 1 Nr. 3 S. 1 RpflAPO für die Zulassung zur Rechtspflegerlaufbahn vorgesehene Altergrenze bei einem/einer behinderten Bewerber/Bewerberin, der/die weder als Schwe…

Leitsatz Ein Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes ist ebenso wie der seiner Mutter unbeachtlich, wenn diese mit einem von Portugal ausgestellten Schengen-Visum in die Bundesrepublik Deutschland eing…

Leitsatz Ein Asylbewerber, der sich ohne sittlichen oder moralischen Zwang vorübergehend, z. B. besuchsweise in sein Heimatland begibt, unterstellt sich nicht grundsätzlich auch dessen Schutz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 AsylVf…

Leitsatz Die Sicherstellung mehrerer Hunde nach § 40 Nr. 1 HSOG ist auch dann gerechtfertigt, wenn aus einer Gruppe von Hunden heraus erhebliche Angriffe gegen Menschen erfolgten, ohne dass das konkret angreifende Tier ermittelt …

Leitsatz Die Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde vom 15. August 2000 (GVBl. I S. 411) über die Tötung von Hunden, die sich als gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 der Gefahre…

Leitsatz Die Entscheidung über die Besetzung einer Betriebskommission mit Magistratsmitgliedern erfolgt grundsätzlich nicht im Wege eines Beschlusses nach § 54 HGO, sondern im Wege einer Wahl gemäß § 55 HGO. Das Eigenbetri…

Leitsatz Unter den Begriff der anderen Versorgungsleistung im Sinne von Tz 11.0.10 BeamtVG VwV fallen nur die von § 55 BeamtVG erfassten Versorgungsleistungen. Bei einer von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung n…

Leitsatz Eine Personengesellschaft ist - von gesetzlich geregelten Ausnahmen abgesehen - nicht gewerbefähig und kann deshalb nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Wird durch Formwechsel eine Kapitalgesellschaft (hier: Gmb…

Leitsatz Zur Frage der Baugenehmigungsfreiheit des Anbringens einer Mobilfunksendeanlage auf einem Sparkassengebäude (siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 4 TG 3629/00 - und den dazu ergangenen Erlass des Hessischen M…

Leitsatz Eine Gemeinde, die die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit geltend macht, kann nicht in einem selbstständigen Verfahren gegen die Darstellungen eines Regionalen Raumordnungsplans vorgehen, sondern nur in einem Ver…

Leitsatz Zur Anordnung der förmlichen Zustellung eines Bescheides. Bei förmlicher Zustellung eines zusammengefassten, mehrere Personen betreffenden Beitragsbescheides ist jedem Inhaltsadressaten jeweils eine eigene Ausfert…

Leitsatz Eine Kostengrundentscheidung nach §§ 72 f VwGO, § 80 HVwVfG setzt grundsätzlich die Entscheidung über einen Widerspruch in der Sache voraus. Erfolgt eine Aufhebung im Widerspruchsverfahren aus Gründen, die eigentl…

Leitsatz Die Plichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und steht insbesondere mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang.

Leitsatz Bei einer vom Gericht eingeholten Auskunft einer Fluggesellschaft zu vergangenen Flugereignissen handelt es sich um die Tätigkeit eines Sachverständigen, die entsprechend zu entschädigen ist.

Leitsatz Der für Personalauswahlentscheidungen auf Kreisebene zuständige Kreisausschuss kann eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens bzw. die Beförderung nur treffen, wenn er dur…

Leitsatz Zur Inanspruchnahme des Eigentümers eines im Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Grundstücks wegen weiterer öffentlicher Grundstückslasten.

Leitsatz Für eine Grundschullehrkraft ist die besondere Gefahr der Ansteckung an Mumps i. S. d. § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG erst zu bejahen, wenn diese Krankheit in ihrem dienstlichen Bereich epidemisch, zumindest gehäuft auftritt. Di…

Leitsatz Die Frist des § 46 Abs. 3 SG, wonach ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, seine Entlassung längstens nach 10 Jahren verlangen kann, beginnt, sofern d…

Leitsatz Zum vorläufigen Rechtsschutz betroffener Grundeigentümer gegenüber Meldungen von FFH-Gebietsvorschlägen eines Landes an das Bundesumweltministerium. Da die Meldung und die Weiterleitung letztendlich an die Europäi…

Leitsatz Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, die Bestattungskosten zu tragen. Die notwendigen Kosten einer im Wege der Ersatzvo…

Leitsatz Der Anschluss an eine zentrale Wasserversorgung ist nach hessischem Landesrecht in der Regel nicht zulässig, wenn lediglich Sammelgruben vorhanden sind, aber keine zentrale Abwasserbeseitigung besteht.

Leitsatz Betreibt ein Verband (eine Stadt/Gemeinde) seine Abwasseranlagen rechtlich als eine einheitliche Anlage, so widerspricht die satzungsmäßige Festsetzung von unterschiedlich hohen Beiträgen für die diversen Abwasserbehandl…