VG Gießen 1998

Leitsatz In Hessen kann die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn nur durch normative Regelungen, d. h. durch Gesetz, Ve…

Leitsatz Maßgeblich für die Frage, wer zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden darf, ist lediglich das öffentliche Recht (vgl. BVerwG, 20.09.1974 - VI C 32.72 -, BVerwGE 47, 49). Im Erschließungsbeitragsrecht kann eine …

Leitsatz Die Vorschrift der Nr. 3 a Abs. 1 lit.a) der Vormerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in Anlage I Abschnitt II, nach der die dort benannten Zulagen zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gehören, wenn der B…

Leitsatz Erforderlich ist ein Planvorhaben nicht erst dann, wenn es unausweislich, sondern wenn es "vernünftigerweise" geboten ist. Gegenwärtige Unzulänglichkeit der Verkehrssituation kann bereits zu Planrechtfertigung führen. Zu…

Leitsatz Dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist der Erlaß eines Rücknahmebescheides nach § 73 II AsylVfG verwehrt, wenn die Asylanerkennung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erfolgt ist und sich die …

Leitsatz Sieht die maßgebliche Richtlinie für die Förderung der Stillegung von Ackerflächen ein Belassen des Aufwuchses nach erlaubtem Abmähen auf der Fläche vor, so kommt es auf eine bestimmte Form des Belassens ohne weitere Kon…

Leitsatz Der Behörde obliegt im Falle des Widerrufs eines Genehmigungsbescheides wegen Verstoßes gegen eingegangene Stillegungsverpflichtungen die Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts gemäß § 24 HVwVfG.Zur Auslegung und zum …

Leitsatz Zumutbarkeit der Rückkehr eines etwa 80 Jahre alten Kurden in die Türkei zu seinem in der Region Pazarcik lebenden Sohn unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Existenzminimums auch durch Überweisungen seitens in Europ…

Leitsatz Für die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu einer Hilfeleistung ist lediglich entscheidend, ab wann ihm die objektiven Umstände der Voraussetzungen für die Hilfegewährung bekannt waren. Eine Kürzung der Sozialhilfele…

Leitsatz Eine ledige Kurdin mit zwei minderjährigen Kindern aus einer Notstandsprovinz in der Türkei findet im Westen der Türkei keine inländische Fluchtalternative, wenn sie dort keine verwandtschaftlichen Beziehungen hat und ke…