VG Gießen 2007

Leitsatz 1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem G…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde, das Betreten eines (stark eingegrünten) Grundstücks (im Außenbereich) zu dulden, um prüfen zu können, ob sich dort illegale Baulichke…

Leitsatz Einem Grundstückseigentümer kann nicht aufgegeben werden, eine Verstopfung der Abwasserhausanschlussleitung beheben zu lassen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ursache der Verstopfung der Leitung von ander…

Leitsatz Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Leitsatz 1. Es obliegt der Gemeindevertretung, die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder vorzugeben. Der Gemeindevertretung kommt hierbei ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. 2. Eine Festlegung der Gesamtzahl de…

Leitsatz Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungs…

Leitsatz Beim Recycling von Kühlgeräten anfallendes Polyurethan-Mehl mit einer Konzentration von mehr als 0,1 % Trichlorfluormethan ist der Abfallschlüsselnummer 191211* (sonstige Abfälle [einschließlich Materialmischungen] aus d…

Leitsatz Ein Gartenteich kann grundsätzlich einer Zisterne oder zisternenähnlichen Anlage nicht gleichgesetzt werden und ist daher bei der Bemessung der Niederschlagsgebühr nicht in Abzug zu bringen.

Leitsatz 1. Vor dem In-Kraft-Treten der HBO 2002 aufgrund der früher geltenden HBO erlassene Stellplatzsatzungen gelten nach § 79 Abs. 2 HBO 2002 als aufgrund der HBO 2002 erlassen, soweit sie der HBO 2002 nicht widersprechen. …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baug…

Leitsatz 1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Frei…

Leitsatz 1. Die Übertragung der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main auf den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch hessisches Landes…

Leitsatz 1. Ein im unbeplanten Außenbereich an sich privilegiert zulässiges Vorhaben, das der Nutzung der Windenergie dient (hier: Windpark mit fünf Windenergieanlagen), kann durch eine nachträgliche Änderung der Flächennutzungsp…

Leitsatz 1. Durch die Einführung der haushaltsrechtlichen Budgetierung im Rahmen der "Neuen Verwaltungssteuerung" und dem damit verbundenen Wegfall verbindlicher Haushaltspläne hat sich an der kapazitätsrechtlichen Normierung des…

Leitsatz Die Verbrennung von Tierfett in einer Tierkörperbeseitigungsanlage unterliegt nicht den Vorgaben der Verbrennung von Abfällen nach Maßgabe der 17. BImSchV. Landesrechtliche Verwaltungsvorschriften (hier: Erlass des H…

Leitsatz Die in den §§ 8 Abs. 4, 13 PBefG normierte Teilbereichsausnahme von der VO (EWG) 1169/91erfasst aufgrund des Artikel 1 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung nur Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb …

Leitsatz Ist auf die Asylklage von Eheleuten hin entschieden, dass die Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) zu tragen hat, so hat die Beklagte der Klägerin die Hälfte der Anwaltskosten des gesamten Verfahrens…

Leitsatz 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Geltendmachung von Kosten für einen Rettungstransport nach hessischer Rechtslage nicht eröffnet; der Leistungserbringer ist weder Beliehener noch Verwaltungshelfer, sondern wird ei…

Leitsatz 1. Im Gewerbesteuerrecht kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, wenn hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden Steuerschuld Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 2. Zu den Rechtsfolgen der Bekanntgabe eines…

Leitsatz Zum Ausschluss eines Waldarbeiters wegen Interessenkollision bei Entscheidungen der Komune über einen Waldwirtschaftsplan.

Leitsatz 1. Die Zeit als Arzt im Praktikum (AiP) kann nicht im Rahmen der Stehzeitverpflichtung angerechnet werden. 2. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass diese Ausbildungsphase nach Änderung der Approbationsordnung für…

Leitsatz Das Recht zur Terminsbestimmung einer gemeindlichen Ausschusssitzung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden und nicht dem Bürgermeister.

Leitsatz Eine Fraktion in einer Stadtverordnetenversammlung kann die Errichtung eines Aktenausschusses auch dann fordern, wenn die Akteneinsicht einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang betrifft.