VG Gießen 2005

Leitsatz 1. Zum Anspruch eines unterlegenen Organs oder Organteils auf Kostenerstattung in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten. 2. Grundsätzlich hat ein unterlegenes Organ einen Anspruch auf Kostenerstattung…

Leitsatz 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch staatlichen Akt konzessioniert sind, sowie die weitere Abwicklung des Geschäftes unterfäll…

Leitsatz 1. Zur Sitzverlegung einer GmbH und dessen Auswirkungen auf die Festsetzung des Grundbeitrags durch die Industrie- und Handelskammer. 2. Die Vorschrift in der Beitragsordnung einer Industrie- und Handelskammer, wonach d…

Leitsatz 1. Zur Erstattung von Ausbildungsgeld eines Sanitätsoffizier-Anwärters und zur Frage, wann auf die Erstattung wegen besonderer Härte verzichtet werden muss. 2. Im Rahmen der Entscheidung, ob eine besondere Härte hinsich…

Leitsatz Bei einem an die Dienststelle gerichteten Begehren einer verbeamteten Frauenbeauftragten auf Auskunft und Entlastung handelt es sich um eine beamtenrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 126 Abs 3 BRRG. Lehrbeauftragte a…

Leitsatz Einem Personalrat steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von so genannten "Ein-Euro-Jobs" im Sinne des § 16 Abs 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs 1 Ziffer 2 Buchst a HPVG zu.

Leitsatz 1. Zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet. 2. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann in solchen Fällen rechtswidrig sein, in denen Immissionsrichtwer…

Leitsatz 1. Zum Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis gegenüber einem nicht aktiven Fahrlehrer, der sich weigert an fahrlehrerrechtlichen Fortbildungen teilzunehmen, aber als amtlich anerkannter Sachverständiger und Prüfer des TÜV tät…

Leitsatz 1. Eine einstweilige Anordnung, mit der sich ein Nachbar als Antragsteller gegen Lärmimmissionen eines Spielplatzes wendet, kann nur dann ergehen, wenn das objektivierte Ausmaß der Lärmimmissionen zureichend geklärt ist …

Leitsatz 1. Die Bemessung von Kammerbeiträgen nach dem Einkommen des Mitglieds begegnet als Aspekt des sozialen Ausgleichs keinen Bedenken. 2. Auch bei nur teilweiser Berufsausübung in einem einheitlichen Beschäftigungsverhäl…

Leitsatz Die Vorschrift des § 14a AsylVfG kann auch auf Fälle analog angewendet werden, in denen Kinder vor dem 01.01.2005 in das Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden, wenn die Anzeige nach § 14a Abs 2 S 3 AsylVf…

Leitsatz (Beiladungsbeschluss v. 28.07.05): Im Verfahren eines geduldeten Ausländers auf vorläufige Gestattung einer Erwerbstätigkeit ist die Bundesagentur für Arbeit notwendig beizuladen. (Endentscheidung B. v. 31.08.…

Leitsatz 1. Jeziden droht in Georgien keine Verfolgung 2. Einzelfall, in dem die Erkrankungen der Klägerin kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen.

Leitsatz 1. Für die Annahme einer gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit reicht das Vorliegen eines sogenannten Strohmannverhältnisses als solches aus. 2. Hat bereits einmal ein Strohmannverhältnis bestanden, bedarf es besonde…

Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine verwaltungsgerichtliche (Fortsetzungsfeststellungs-) Klage fehlt, wennder von einer Polizeimaßnahme Betroffene die Maßnahme bewusst und gewollt zielgerichtet veranlasst hat. 2. Zur …

Leitsatz Juden droht in Georgien keine Verfolgung

Leitsatz Erhielt ein Elternteil Kindergeld für ein nach dem GSiG - in der bis zum In-Kraft-Treten des SGB XII am 01.01.2005 geltenden Fassung - anspruchsberechtigtes volljähriges Kind, war das Kindergeld nicht als Einkommen des K…

Leitsatz 1.) Eine befristete Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG gilt gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG fort. 2.) Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG führt zu einem E…

Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einem Volksfest. 2. Eine an den Grundsätzen der Marktfreiheit und der Gleichbehandlung orientierte Vergabepraxis muss auch Stammbeschicker eines Volksfestes mit dem R…

Leitsatz 1. Ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO entfällt in Kostenentscheidungen gemäß § 16a HessAGVwGO i.V. m. Ziffer 10.1 zweite Alternative der Anlage, wenn es sich bei der gebührenpflichtigen Amtshandlung um einen bestandskr…

Leitsatz Die VO Nr. 343 will sicherstellen, dass dem Grundsatz der Familieneinheit bei der Frage, in welchem Mitgliedsstaat die Prüfung eines Asylantrages durchzuführen ist, Vorrang gebührt.

Leitsatz 1. Die sich aus § 126 Abs 3 BRRG für alle Klagearten ohne Ausnahme ergebende Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens zwingt den Beamten vor Klageerhebung zur Konkretisierung eines gegen seinen Dienstherrn in A…

Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist zulässig, wenn der Antragsgegner die aufschiebende Wirkung bestreitet, indem er faktische oder rechtliche Vollziehungsmaßnahmen trifft. 2.…

Leitsatz Eine Beschränkung der Nutzungszeit für eine Wahlgrabstätte auf die Dauer der Ruhezeit ist grundsätzlich nicht zulässig.

Leitsatz Die Vorschrift des § 5 Abs 5 BeamtVG knüpft an den statusrechtlichen Amtsbegriff des Beamtenrechts an und ist nur nach einer Statusminderung innerhalb des bestehenden Beamtenverhältnisses anwendbar (wie OVG Saarland, Bes…

Leitsatz 1.Nur derjenige kann eine Anrechnung einer Maßnahme bei künftigen Eingriffen in Natur und Landschaft verlangen (Ökopunkte), der nach § 6 b Abs 5 S 1 HENatG im eigenen Interesse oder für andere ohne rechtliche Verpflichtu…