VG Gießen 1994

Leitsatz Aufgrund der höchst unsicheren Situation in Nigeria sei der erneuten Machtübernahme des Militärs erscheint es (im Einzelfall) nicht geboten, einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Antrages nach § 80a Abs 3 VwGO iV mit den §§ 80a Abs 1 Nr 1, 80 Abs 2 Nr 4 VwGO auf Verpflichtung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung. Kein baurechtlicher Nachbarsch…

Leitsatz Die hinsichtlich des Pflegegeldanspruches nach § 69 Abs 3 BSHG angestellten Erwägungen, nach denen dieser nicht kraft Sonderrechtsnachfolge gem § 56 Abs 1 SGB I (SGB 1) übergehen kann, treffen für das im Rahmen der Krieg…

Leitsatz Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörde haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit vor dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung und vor Durchführung einer Abschiebung zu prüf…

Leitsatz Eine Zustellung gem § 17 AsylVfG 1982 (F: 1982-07-16), § 10 AsylVfG 1993 (AsylVfG 1992) an die letzte dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bekannte Anschrift des Asylbewerbers berührt die örtliche …

Leitsatz Ein Tierarzt kann jedenfalls dann für die Behandlung eines auf dem Gemeindegebiet aufgefundenen Haustiers, dessen Halter nicht zu ermitteln ist, von der Gemeinde Aufwendungsersatz nach den Vorschriften über die öffentlic…