VG Gießen 2001

Leitsatz Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung bei einem für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbot für eine Mobilfunksendeanlage, für die nachträglich die Baugenehmigung versagt wurde, für die aber bei ihrer Errichtu…

Leitsatz In einer Geschäftsordnung sind Vorschriften über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen ihre Bestimmungen nur dann wirksam, wenn die Geschäftsordnung in Form einer Satzung ergangen ist. Ein Sitzungsausschluss auf…

Leitsatz Eine in einem vorhergehenden Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung ist - sofern sie nicht widerrufen oder zurückgenommen worden ist - auch in einem Asylfolgeverfahren und selbst dann maßgebend, wenn sich der Asy…

Leitsatz Das Aufstellen von Wahlplakaten innerhalb der 10-Meter-Zone vor dem Eingang des Wahllokals verletzt jedenfalls in Hessen den Grundsatz der Freiheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG).Eine wahlre…

Leitsatz In der Auswahl einer im Überprüfungsverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstelle Unterricht erteilenden Lehrkraft liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler, wenn zum Zeitpunkt des Überprüfungsverfahrens zwischen diese…

Leitsatz Zum Anspruch auf Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135a bis 135c BauGB. Zur Ausweisung von Ausgleichsflächen für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft im Bebauungsplanverfahren. …

Leitsatz Zum Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 1a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauGB im Bebauungsplan. Zum Anspruch auf Kostenerstattung nach den §§ 135a bis c BauGB für Maßnahmen für den Na…

Leitsatz Die Verurteilung zu einer das außer Betracht zu lassende Strafmaß übersteigenden Freiheitsstrafe auf Bewährung (hier: 1 J 4 M) steht einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Eine Ermessensentscheidung zu Gunsten ei…

Leitsatz Eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung ist als geänderte "Rechtslage" i.S.v. § 71 Abs. 4 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG anzusehen. Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, so b…

Leitsatz Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 B…

Leitsatz Der Widerspruch des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid hat aufschiebende Wirkung; § 212 a BauGB findet - wie bereits § 10 Abs. 2 BauGB - MaßnG - auf den Bauvorbescheid keine Anwendung. Es besteht kein Bedürfnis f…

Leitsatz Ausgehend vom Grundsatz der amtsgemäßen Besoldung (§§ 18, 19 BBesG) impliziert die Zuordnung des von einem Richter am VGH inne gehaltenen Amtes der höheren Besoldungsgruppe und der damit verbundenen höheren Wertigkeit se…

Leitsatz Auskunfts- und Fragerechte sind in der HGO abschließend geregelt. Einem Stadtverband einer kommunalen Wählergemeinschaft steht ein solcher Auskunftsanspruch nicht zu.

Leitsatz Der Widerspruch gegen einen Haftungsbescheid (§ 191 AO 1977), mit dem der Betroffene von einer Kommune zur Gewerbesteuer herangezogen wird, unterfällt § 80 II Nr 1 VwGO und hat daher keine aufschiebende Wirkung. E…

Leitsatz 1. Dem Bewohner eines Hausgrundstücks, der keine dinglichen Rechte an diesem besitzt, stehen grundsätzlich keine baurechtlichen Abwehrrechte zu. Eine nach § 36 Abs 1 Nr 6 BauGB privilegierte Windenergieanlage muss zur V…

Leitsatz Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein Rückgriff auf die VV zu § 44 LHO ist nur möglich, wenn dies im Zuwendungsbescheid geregelt ist. Die Gelten…

Leitsatz Der in § 66 Abs. 3 BeamtVG geregelte Ausschlussgrund für die Gewährung eines Übergangsgeldes an einen Beamten auf Zeit (hier: wissenschaftlicher Assistent an einer Universität) setzt die gesetzliche Verpflichtung voraus,…

Leitsatz Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber hat mit dem Veterinärkontroll-Kostengesetz und den Gebührentatbeständen der Verwaltungskostenordnung von der ihm zustehenden Befugnis zur Festsetzung der Gebühren der Höhe nach …

Leitsatz Die in Hessen bei der Beurteilung von Staatsanwältinnen/Staatsanwälten vergebenen Eignungsgesamturteile weisen mit fünf Stufen von "hervorragend geeignet" bis "geeignet" eine ausreichende Differenzierungsbreite auf. …

Leitsatz Nichtamtl. Leitsatz: Die Gestaltung des Stimmzettels ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Nach § 28 KWG können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehe…