VG Gießen 2004

Leitsatz Einfachen Mitgliedern niedrigen militärischen Ranges der OPON/OMON-Spezialeinheit droht zum heutigen Zeitpunkt in Aserbaidschan keine politische Verfolgung.

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Entwidmung und den Einzug einer Straße nach § 6 HStrG ist im Regelfalls der Gemeindevertretung vorbehalten und nicht in die Kompetenz des Gemeindevorstands gestellt, da die Einziehung einer S…

Leitsatz 1. Die Berufsunfähigkeit eines Arztes ist im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch ein berufsrechtliches Versorgungswerk mittels eines Verwaltungsakts dem Grunde nach festzustellen. Di…

Leitsatz 1. TKP/ML, ATIK und ATIF verfolgen die in § 86 Nr. 2 AuslG inkriminierten Bestrebungen. 2. Aktivitäten für TKP/ML, ATIF, ATIK in Form aktiver Arbeit und Vorstandsmitgliedschaft in von diesen Organisationen gesteuerten u…

Leitsatz Ein subjektives Recht, einer Gemeinde eine wirtschaftliche Betätigung (hier: auf dem Gebiet der Abfallentsorgung) zu untersagen, steht einem privaten Konkurrenten jedenfalls dann nicht zur Seite, wenn in der Kommunalverf…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG. 2. In die Türkei zurückkehrenden kurdischen Volkszugehörigen droht grundsätzlich keine Gefahr, der im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG …

Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die dauerhafte wie zeitlich befristete Anbringung von Verkehrszeichen ist nach § 45 Abs. 1 bis 1f und Abs. 3 S. 1 StVO ausschließlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig. 2. Andere juristis…

Leitsatz Zur Zulassung eines Bestattungsinstituts (Pietät) durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB. Zum Eilrechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen ein der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO unterf…

Leitsatz Ein Gastwirt, der wegen Hehlerei verurteilt wurde, besitzt nicht die für den Betrieb der Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit, auch wenn er diese Straftat nicht in seiner Gaststätte beging, sondern die Verurteilung d…

Leitsatz 1. Die nach §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 Hundeverordnung bei der Haltung von gefährlichen Hunden vorgeschriebene Halteerlaubnis kann verlängert werden. 2. Aus den vorgenannten Normen folgt im Fall der Verlängerung oder Neuauss…

Leitsatz 1. Konzept i. S. v. § 81 a HPVG ist das Konzept zur Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine Personalvermittlungsstelle in der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 22.12.2003. 2. Unter den Begriff Konzept fallen …

Leitsatz Einem betroffenen Nachbarn ist im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung (hier: Seefest), für die ein öffentliches Bedürfnis besteht, an einem Tag bis Mitternacht ein Überschreiten der nach der LAI-Freizeitlärm-Richt…

Leitsatz Zur Erhebung einer Klage gegen die Gültigkeit einer Bürgermeister-Direktwahl sind nur Wahlberechtigte des Wahlkreises berechtigt. Das Innehaben einer Nebenwohnung genügt hierfür nicht.

Leitsatz 1. Die Eingehung einer Doppelehe nach Stellung des Antrages auf Einbürgerung verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. 2. Das Verschweigen der weiteren Eheschließung rechtfertigt die Rücknahme der Einb…

Leitsatz 1. Der öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) kann einer privilegierten Windenergieanlage (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) nur entgegenstehen, wenn es sich ausnahmsweise um e…

Leitsatz 1. Bei innerörtlich gelegenen und rein landwirtschaftlich genutzten Flächen besteht im Regelfall keine Verpflichtung zum durch kommunale Satzung begründeten Straßenreinigungs- oder Winterdienst, wenn von der das Grundstü…

Leitsatz 1. Der in einem Verfahren auf gerichtlichen Eilrechtsschutz geltend gemachte Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Verhinderung von bestimmten Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung kann sich aus dem Recht des Anliege…

Leitsatz Zur Rechtsnatur von Baugenehmigung und Bauvorbescheid. Zum Eilrechtsschutz des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO gegen einen Bauvorbescheid. § 212a BauGB findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung. Zur bauplanungsrec…

Leitsatz Die Feststellung nach § 2 Abs. 2 HundeVO, ein konkreter Hund sei aufgrund des gezeigten Verhaltens und nicht wegen seiner Rassezugehörigkeit als gefährlicher Hund zu qualifizieren, ist von der Ordnungsbehörde durch Verwa…

Leitsatz Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit unterfällt dem Begriff der Entziehung d…

Leitsatz Fehlen Vorgaben in einer Prüfungsordnung, in welchen Fällen überdurchschnittliche Leistungen vorliegen, ist für diese Wertung im Rahmen der Entscheidung über eine vorläufige Zulassung zur Abschlussprüfung auf das letzte …

Leitsatz 1. Die Durchführung eines allgemeinen Gewerbeuntersagungsverfahrens nach § 35 Abs. 1 GewO gegen einen Busunternehmer wird nicht gemäß § 35 Abs. 8 GewO dadurch ausgeschlossen, dass ihm erteilte personenbeförderungsrechtli…

Leitsatz Widerruf eines Abschiebungshindernisses

Leitsatz 1. Die Bewegung Milli Görüs und deren Mitgliedsvereine verfolgen Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Aktivitäten für die Milli Görüs bzw. Mitgliedsvereine stehen einer …

Leitsatz 1. Bei einem Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle tritt ein ansonsten vorliegendes Mitbestimmungsrecht zurück. 2. Konzept i.S.v. § 81 a HPVG ist das Konzept zur Umwandlung der Personalentwicklungsbörse…

Leitsatz 1. Zum Anspruch des Betreibers eines Imbissstands auf Zulassung zu einem Volksfest und Zuteilung eines Standplatzes. 2. Die Regelung in einer Richtlinie, wonach Bewerber, die Platzgelder, Gebühren oder Steuern irgendwel…

Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Standortes für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan (positive Standortzuweisung) mit Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB. Zur Anpassungs…

Leitsatz 1. Zum Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Lärm, der von einer auf einem Spielplatz betriebenen kommunalen Skate- und Inlinebahn ausgeht (hier: bejaht für den Zeitraum von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr an Werktagen sowie vollu…