VG Gießen 1999

Leitsatz Eine nachträglich eintretende Unzuverlässigkeit erfordert es regelmäßig, die nach § 33c GewO erteilte Erlaubnis gemäß § 49 Abs 2 Nr 3 HessVwVfG zu widerrufen. Mit der Aufhebung des § 35 Abs 5 GewO (Verhinderung de…

Leitsatz Zum Begriff der Verwaltungskosten. Die Landkreise und Gemeinden in Hessen haben nach dem Gesetz über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitsplatzkosten, die ihnen im Zusammenhang…

Leitsatz Für die Rechtmäßigkeit eines Magistratsbeschlusses ist allein der Inhalt der getroffenen Sachentscheidung maßgeblich und nicht die Frage, w e r die Beschlußvorlage eingebracht hat.

Leitsatz Die Befugnis des Oberbürgermeisters, Beschlüsse des Magistrats vorzubereiten, erstreckt sich auch auf die Arbeitsgebiete, für welche hauptamtliche Beigeordnete von der Stadtverordnetenversammlung besonders gewählt sind.

Leitsatz Ehe i.S.d. § 26 Abs. 1 AsylVfG ist nur die mit Eheschließungswillen eingegangene staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft. Eine in der Türkei lediglich nach islamischem Ritus geschlossene "Ehe" (sog. Imam-Ehe) erfüllt die…

Leitsatz Zur Verfolgungssituation (ehemaliger) Fatah-Mitglieder im Libanon durch syrische Stellen.

Leitsatz Zur Abgrenzung des Begriffs des Lebensmittels von dem des Arzneimittel, hier: für einen aus chinesischen Heilkräutern herzustellenden Sud.

Leitsatz Homosexualität stellt in Bezug auf den Jemen als einem islamischen Land in dem das Strafrecht auf der Sharia beruht einen Asylgrund gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG dar.

Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Die baurechtlichen Gr…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließungseinheit. In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen fehlt dem Betroffenen auch dann nicht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klage auf Aufhebun…

Leitsatz Eine Abschiebung nach Ausländerrecht kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene deutscher Staatsangehöriger ist (hier verneint). § 4 Abs. 1 RuStAG setzt die Abstammung von einem deutschen Elternteil voraus. Zu …

Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.

Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung des Aufsichtsrat einer GmbH findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.

Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.

Leitsatz Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine entsprechende Bescheinigung; Berechnungsgrundlage ist die Größe der zurückgegebenen Pachtfläche. Zur Qualifizierung …

Leitsatz Tötet ein Ehegatte im Zustand der Schuldunfähigkeit seine in einem Beamtenverhältnis stehende Ehefrau und ordnet das Strafgericht daraufhin seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, steht der Erlöschen…

Leitsatz Reist ein Asylsuchender mit einem von Spanien ausgestellten Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein, so ist sein Asylbegehren als unbeachtlich zurückzuweisen, da Spanien nach dem Dubliner Übereinkommen zur Rücküberna…

Leitsatz Piercing mit und ohne Lokalanästhetika fällt unter den Begriff Heilkunde i.S.d. § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz.

Leitsatz Zur Frage der Rückkehrgefährdung bei einer alleinstehenden Frau mit minderjährigem Kind (Bosniakin mit ehemaligem Wohnsitz im heutigen Föderationsgebiet). Gefährdung nach Maßgabe der Umstände des Einzfalls verneint.

Leitsatz Wehrdienstentziehung in der Türkei stellt keinen Asylgrund dar. Eine diesbezügliche Strafverfolgung ist keine politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG (ständige Rspr.). Es liegen keine hinreichenden Anhalts…