OVG Sachsen Beschluss vom 03.08.2026 – 6 E 29/26

Az.: 6 E 29/26 3 K 1256/19 VG Leipzig SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt:

gegen den Verwaltungsverband Eilenburg-West vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Torgauer Straße 38, 04838 Eilenburg prozessbevollmächtigt:

wegen Zwangsgeldandrohung; Kostenerinnerung hier: Beschwerde – Kläger – – Beschwerdeführer – – Beklagter – – Beschwerdegegner – 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel am 3. August 2026

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Mai 2022 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. März 2026 – 3 K 1256/19 – geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird wie folgt gefasst:

Auf Antrag des Klägers vom 1. April 2022 werden die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten einschließlich Gerichtskosten auf insgesamt 169,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2022 festgesetzt. Im Übrigen werden der Kostenfestsetzungsantrag, die Erinnerung und die Beschwerde zurückgewiesen. Mit Ausnahme der Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren, die allein der Kläger zu tragen hat, werden die Kosten des Erinnerungs- und des Beschwerdeverfahrens dem Kläger zu 9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt.

1 Über die Beschwerde des Klägers entscheidet der Senat nicht durch den Einzelrichter, sondern nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Senatsbesetzung, weil die Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG), im Rahmen einer nach § 146 Abs. 1 VwGO zu erhebenden Beschwerde, die einen die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach den §§ 151, 165 VwGO zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts betrifft, nicht einschlägig sind (SächsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2025 – 6 E 18/25 –, juris Rn. 2 m. w. N.). Im Streitfall handelt es sich um eine derartige Beschwerde. Der mit Schriftsatz des Klägers vom 19. März 2026 gestellte „Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung)“ ist – ungeachtet der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung – entsprechend § 88 VwGO als das einzig statthafte Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. März 2026, mit dem das Verwaltungsgericht den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17. Mai 2022 bestätigt hat, auszulegen.

2 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Wert des Beschwerdegegenstandes von zweihundert Euro (§ 146 Abs. 3 VwGO) – entgegen der Auffassung des Beklagten – erreicht. Die Beschwerde bedarf gemäß § 147 VwGO keiner Begründung. Allerdings muss sich das 3 Rechtsschutzziel entweder durch Auslegung des Beschwerdeantrags oder anhand einer etwaigen Beschwerdebegründung eindeutig bestimmen lassen. Hier ergibt sich (spätestens) aus dem Schriftsatz vom 10. Mai 2026, mit dem der Kläger zur Beschwerdeerwiderung des Beklagten Stellung genommen hat, dass er die Beschwerde nicht – wie von diesem angenommen – auf die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe von 17,25 € zuzüglich anteiliger Pauschale und Mehrwertsteuer beschränken, sondern mit ihr sein gesamtes Erinnerungsvorbringen aufrechterhalten will. Damit wendet er sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit damit nicht – wie von ihm beantragt – Kosten des Vorverfahrens in Höhe von insgesamt 201,71 € (ausgehend von einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 149,50 €, Auslagen in Höhe von 20,00 € und Umsatzsteuer in Höhe von 32,21 €) sowie Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Höhe von insgesamt 112,75 € (ausgehend von einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG von 149,50 € abzüglich hälftiger Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG von 74,75 € zuzüglich Auslagen in Höhe von 20,00 € und Umsatzsteuer in Höhe von 18,00 €), mithin insgesamt 314,45 €, sondern nur Kosten des Vorverfahrens in Höhe von insgesamt 49,27 € (ausgehend von einer 0,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG in Höhe von 34,50 €, Auslagen in Höhe von 6,90 € und Umsatzsteuer in Höhe von 7,87 €) sowie Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Höhe von insgesamt 28,74 € (ausgehend von einer 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG von 34,50 € abzüglich hälftiger Geschäftsgebühr von 17,25 € zuzüglich anteiliger Auslagen von 6,90 € und Umsatzsteuer von 4,59 €), mithin insgesamt 78,01 € (zuzüglich unstreitiger Gerichtskosten in Höhe von 71,00 € insgesamt 149,01 €) festgesetzt wurden. Das hat zur Folge, dass die Differenz zwischen den insgesamt begehrten und den festgesetzten Kosten für das Vorverfahren und das Klageverfahren (314,46 € - 78,01 €) den Beschwerdewert von 200,00 € übersteigt.

3 Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 169,54 € (einschließlich unstreitiger Gerichtskosten in Höhe von 71,00 €). Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

4 Die Urkundsbeamtin und ihr folgend das Verwaltungsgericht haben statt der vom Kläger für das Vorverfahren beantragten 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu Recht nur eine 0,3 Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG in Höhe von 34,50 € angesetzt, so dass die Beschwerde insoweit unbegründet ist. Nach Teil 2 Abschnitt 3 Vorbemerkung 2.3 Abs. 1 VV RVG ist für außergerichtliche Tätigkeiten im Verwaltungszwangsverfahren Teil 3 (u. a. Zivilsachen und Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten) Abschnitt 3 (Gebühren für besondere Verfahren) Unterabschnitt 3 (Vollstreckung und Vollziehung) und mithin hier die in Nr. 3309 VV RVG bestimmte 0,3 Verfahrensgebühr entsprechend anzuwenden. Der Kläger macht dagegen ohne Erfolg geltend, da eine anwaltliche Unterstützung zum Gebührensatz von 0,3 für 4 – wie im Streitfall – umfangreiche Angelegenheiten im Verwaltungszwangsverfahren nicht wirtschaftlich zu erlangen sei, bedürfe der Anwendungsbereich der Vorschriften der teleologischen Reduktion auf Fälle, in denen typischerweise der Vollstreckungstitel selbst bereits überprüft worden sei und deshalb seine Wirksamkeit nicht mehr zur Disposition stehe; die Vorschriften seien dagegen namentlich in Fällen des sofortigen Vollzugs einer Grundverfügung jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn – wie hier – im Zuge der Abwehr der Vollstreckungsmaßnahmen die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels eingewandt werde. Dem ist nicht zu folgen. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu, wenn die Beschränkung des Wortsinns einer gesetzlichen Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist, die gesetzliche Regelung also nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2026 – 1 C 24.25 –, juris Rn. 18 m. w. N.). Hier fehlt es bereits an Anhaltspunkten für eine planwidrige Gesetzeslücke.

5 Der Gesetzesbegründung zu den mit Teil 2 Abschnitt 3 Vorbemerkung 2.3 Abs. 1 VV RVG sowie Nr. 3309 VV RVG vergleichbaren Vorgängerregelungen in § 112 Abs. 6 BRAGO a. F. liegt die Vorstellung zugrunde, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt sich gegen einen „Akt der Zwangsvollstreckung (des Verwaltungszwangs)“ wendet, eine Überprüfung nicht in der Sache, sondern nur hinsichtlich der Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt, weshalb es gerechtfertigt sei, die Gebühren mit den Gebühren abzustimmen, die für die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO vorgesehen sind (BT-Drs. 2/2545 S. 78 und 269). Die Gesetzesbegründung geht offenbar davon aus, dass ein Verfahren gegen einen Akt der Zwangsvollstreckung regelmäßig weniger zeit- und arbeitsaufwendig ist als ein solches gegen den Grundverwaltungsakt und zwar unabhängig vom jeweiligen Sachgebiet und ungeachtet der im Einzelfall erhobenen Einwendungen gegen die Vollstreckung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18. Dezember 1998 – 1 BB 469/98 –, juris Rn. 10, BayVGH, Beschl. v. 9. November 1998 – 10 C 98.1948 –, juris Rn. 14; VGH BW, Beschl. v. 19. Dezember 1995 – 13 S 3199/84 –, juris Rn. 3; vgl. zu Nr. 3309 VV RVG auch VGH BW, Beschl. v. 24. April 2009 – 13 S 675/09 –, juris Rn. 2). Mit diesem gesetzgeberischen Plan ist es unvereinbar, Vollstreckungsmaßnahmen vom Anwendungsbereich der Nr. 3309 VV RVG auszunehmen, wenn es bei ihnen – wie typischerweise – nicht auf die Prüfung des Grundverwaltungsakts ankommt und sie deshalb möglicherweise höhere Schwierigkeiten bereiten. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Gründe des Verwaltungsgerichts (BA S. 3 f. zur Geschäfts- und Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309), denen er folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

6 Die Beschwerde ist hingegen begründet, soweit die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts und die Vorinstanz auf die Geschäftsgebühr im gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3309 (34,50 €) eine halbe Geschäftsgebühr (hier 17,25 €) nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet haben. Insoweit rügt der Kläger im Ergebnis zu Recht, dass die Anrechnung nach dieser Vorschrift tatbestandlich „wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2“ voraussetzt. Eine solche ist hier indes wegen der entsprechenden Anwendung der Verfahrensgebühr Nr. 3309 (Teil 3) im Vorverfahren nicht entstanden. Dass eine derartige Gebühr nicht gleichwohl als Geschäftsgebühr nach Teil 2 gilt, ergab sich früher auch bereits aus § 112 Abs. 6 Satz 2 BRAGO a. F., wonach die Ermäßigungsvorschriften des § 31 und des § 32 Abs. 1 und 2 BRAGO a. F. keine Anwendung fanden, was in der Gesetzesbegründung damit begründet wurde, dass Bruchteile von 3/10-Gebühren zu vermeiden seien (vgl. BT-Drs. 2/2545 S. 269).

7 Demgemäß errechnen sich die zu erstattenden Kosten wie folgt:

Vorverfahren:

0,3 Geschäftsgebühr entsprechend Nr. 3309 VV RVG, Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und MWSt gemäß Nr. 7008 VV RVG wie Kostenfestsetzungsbeschluss:

49,27 € Gerichtliches Verfahren. 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG MWSt gemäß Nr. 7008 VV RVG Zwischensumme Gerichtskosten Gesamtsumme 34,50 € 6,90 € 7,87 € 49,27 € 71,00 € 169,54 €.

8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Jedoch fällt die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren gemäß § 154 Abs. 2 VwGO in voller Höhe dem Kläger zur Last, weil diese Gebühr nach Nr. 5502 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nur in Bezug auf den erfolglosen Teil der Beschwerde entsteht (OVG Schl.-H., Beschl. v. 18. Oktober 2018 – 4 O 34/18 –, juris Rn. 23); einer Streitwertfestsetzung bedarf es insoweit nicht, weil es sich um eine streitwertunabhängige Festgebühr in Höhe von 72,00 € handelt.

9 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Dehoust Drehwald Frenzel