Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO§ 9
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 21.03.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/9#abs-1 (1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/9#abs-2 (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/9#abs-3 (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/9#abs-4 (4) In Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 281 Entscheidungen zu § 9 VwGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 17.06.2013 – 13 D 23/13Zitiert von 7
- BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64Gebührenpflichtigkeit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nach LandesrechtZitiert von 7
- BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2026 – 5 S 2286/25
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 – 5 S 813/25Zitiert von 2
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.11.2023 – 70/21
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 07.10.2026 – 10 E 229/26Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG; Ablehnung bei Einwand der Erbschaftsausschlagung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 06.10.2026 – 22 D 43/25.AKImmissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen; Erfolglosigkeit der Klage eines Nachbarn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OVG NRW, 06.10.2026 – 22 D 15/25.AKErfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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01.01.2024 in Kraft
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71)
BGBl. 2023 I Nr. 71
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20.12.2001 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3987)
BGBl. I S. 3987
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17.12.1993 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I 2123)
BGBl. 1993 I S. 2123
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11.01.1993 Ausfertigung
§ 9 eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I 50)
BGBl. 1993 I S. 50
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