OLG Naumburg Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 44/13

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und Antrags sowie der Anschlussberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Stendal vom 04. Juni 2013, Az.: 23 O 59/10, wie folgt abgeändert:

Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Stendal vom 23. März 2011, Az.: 23 O 59/10, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.050,19 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 6.302,90 € seit dem 17. März 2010, auf einen weiteren Betrag von 5.198,50 € seit dem 05. Juli 2011 und auf weitere 2.548,79 € seit dem 06. November 2012 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4.

3. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben.

4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

I.

Randnummer1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzungen und Verletzungsfolgen aus einem Skiunfall, der sich am 02. Februar 2004 in W. ereignete. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Sie streiten im vorliegenden Verfahren alleine noch über die Schadenshöhe.

Randnummer2

In dem Verfahren vor dem Landgericht Stendal, Az.: 4 O 47/06, hatte die Klägerin bereits eine Feststellungsklage auf Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus dem Skiunfall erhoben. Mit Klageerweiterung vom 13. Dezember 2005 beantragte sie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 15.000,-- € und in der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2005 zusätzlich die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtlichen weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen. Mit Urteil vom 14. März 2006 verurteilte das Landgericht sie zur Zahlung von 1.000,-- €. Es führte im Wesentlichen aus, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass die Beklagte von hinten auf die mit Langlaufskiern in einer Loipe fahrende und fast zum Stillstand geratene Klägerin aufgefahren sei und durch den Aufprall mehrere Frakturen des Brustwirbelkörpers erlitten habe. Ein Mitverschulden an dem Unfall müsse sich die Klägerin nicht zurechnen lassen, weil sie für die Beklagte erkennbar immer langsamer gefahren sei und die hinter ihr fahrende Beklagte die Geschwindigkeit an diejenige der Klägerin hätte anpassen müssen. Das Landgericht bewertete das verletzungsbezogen angemessene Schmerzensgeld mit 8.000,-- € und rechnete die vorgerichtliche Zahlung von 7.000,-- € an.

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Auf die Berufung der Klägerin änderte das OLG Naumburg mit Urteil vom 10. August 2006, Az.: 4 U 47/06, das landgerichtliche Urteil teilweise ab und verurteilte die Beklagte, an die Klägerin über die bereits erhaltenen 7.000,-- € hinaus weitere 8.000,-- € nebst Zinsen, mithin insgesamt 15.000,-- € als Schmerzensgeld zu zahlen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bezog es die Erforderlichkeit einer weiteren Operation zur Entfernung des Befestigungsmaterials ein.

Randnummer4

Im vorliegenden Verfahren sind Ansprüche der Klägerin auf Ersatz von Fahrtkosten für Fahrten von ihrem Wohnort zur ambulanten Weiterbehandlung im Klinikum T., ein Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis 30. Juni 2012 sowie vermehrte Bedürfnisse in Form von Aufwendungen der Klägerin für Physiotherapie und Medikamente sowie auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 3.500,-- € streitgegenständlich.

Randnummer5

Zu den Fahrtkosten von ihrem Wohnort zum Klinikum T. hat die Klägerin vorgetragen, dass diese der Behandlung, Kontrolle und Nachsorge ihrer unfallbedingt erlittenen Verletzungen gedient hätten. Sie rechnet insgesamt fünf Fahrten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt 2.025,-- € ab. Sie hat behauptet, die Fahrtkosten seien gerechtfertigt gewesen, weil das Klinikum T. sich auf die Behandlung und Versorgung von Unfallverletzungen, wie sie sie erlitten habe, spezialisiert und sie wegen der nach dem Unfall dort erfolgreich durchgeführten Operation ein besonderes Vertrauen in die sie behandelnden Ärzte habe.

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Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens trägt die Klägerin vor, dass sie unfallbedingt Haushaltstätigkeiten von 7,3 h/Woche nicht mehr ausführen könne und setzt pro Stunde 7,50 € an, was einen Jahresbetrag von 2.847,-- € ergibt. Für den Zeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 begehrt sie für den Haushaltsführungsschaden indes nur einen Teilbetrag in Höhe von 4.800,-- € und nur für die Folgezeit bis zum 30. Juni 2012 jährlich 2.847,-- €.

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Darüber hinaus verlangt die Klägerin als unfallbedingten Mehrbedarf den Ersatz der von ihrer Krankenkasse nicht übernommenen, aber für die Behandlung der unfallbedingt erlittenen Verletzungen tatsächlich entstandenen Kosten für Praxisgebühren, Lymphdränagen, Rückenschule, Medikamentenzuzahlungen und Fahrtkosten zur Lymphdränage für die Jahre 2010, 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 1.207,69 €.

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Weiterhin ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 3.500,-- €. Dazu trägt sie vor, dass die behandelnden Ärzte den ursprünglichen Plan, die zur Fixierung der Brustwirbel Th 9 - Th 10 eingesetzte Metallplatte mit Verschraubung durch eine weitere Operation zu entfernen, zwischenzeitlich aufgegeben hätten und die Implantate nunmehr bis zu ihrem Lebensende im Körper verbleiben müssten. Mit dem Verzicht auf die Entfernung der Implantate entfalle die im Berufungsverfahren vor dem OLG Naumburg, Az.: 4 U 47/06, angenommene Beschwerdefreiheit nach Entfernen des Materials. Da die Implantate bei ihr aber weiterhin Schmerzen verursachten, sei ein weiteres Schmerzensgeld von 3.500,-- € angemessen, aber auch erforderlich.

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Die Klageforderung setzt sich der Höhe nach wie folgt zusammen:

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1. Klageschrift vom 20. Januar 2010:

Fahrtkosten für fünf Fahrten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 (Teilbetrag)

2.025,00 €

Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2009

2.000,00 €

Weiteres Schmerzensgeld

3.500,00 €

7.525,00 €

2. Klageerweiterung vom 04. Juli 2011:

Haushaltsführungsschaden vom 01.01.2010 bis 30.06.2011

4.270,50 €

Unfallbedingter Mehrbedarf (z. B. Medikamente) für 2010

394,60 €

Haushaltsführungsschaden vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 weitere

2.800,00 €

7.465,10 €

3. Klageerweiterung vom 01. Januar 2012:

Haushaltsführungsschaden vom 01.07.2011 bis 30.06.2012

2.847,00 €

Unfallbedingter Mehrbedarf (z. B. Medikamente) für 2011

580,78 €

Unfallbedingter Mehrbedarf (z. B. Medikamente) für 2012

232,31 €

3.660,09 €

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Die Gesamtklageforderung beläuft sich daher auf 18.650,19 €.

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Die Beklagte hat behauptet, ein weiterer Schmerzensgeldanspruch bestehe nicht, weil auch nach einer Materialentfernung keine Besserung des Gesundheitszustandes der Klägerin durch Wegfall von Schmerzen eingetreten wäre.

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Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens habe ihre private Haftpflichtversicherung, die A. Versicherungs-AG, bereits einen Betrag von 4.800,-- € gezahlt. Der Ausfall der Klägerin bei der Hausarbeit von 7,3 h wöchentlich sei nicht unfallursächlich.

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Die Fahrtkosten seien nicht zu ersetzen, weil der erlittene Kneifzangenbruch von jedem Unfallchirurgen hätte behandelt werden können und somit auch eine Versorgung im Krankenhaus in G. oder im Universitätsklinikum M. möglich gewesen wäre.

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Das Landgericht hat die Parteien in seinem Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 16. August 2011 u. a. darauf hingewiesen, dass der Haushaltsführungsschaden gemäß Klageerweiterung vom 04. Juli 2011 nicht verjährt sei.

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Es hat mit dem angefochtenen Urteil vom 04. Juni 2013 sein Versäumnisurteil vom 29. März 2011 teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.500,-- € nebst Zinsen zu zahlen und es im Übrigen aufrechterhalten. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin gegen die Beklagte gemäß den §§ 823 Abs. 1, 253 BGB ein weiteres Schmerzensgeld zustehe. Das OLG Naumburg sei bei seiner Entscheidung im August 2006 davon ausgegangen, dass sich die Klägerin einer weiteren Operation zur Entfernung des implantierten Materials werde unterziehen müssen. Der Umstand, dass die Operation nunmehr nicht durchgeführt werde, zementiere die vorhandenen Schmerzen bis zum Lebensende der Klägerin. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. med. L. verursache das verbleibende Implantat bei vielen Bewegungen Schmerzen. Dass die Klägerin nunmehr die Schmerzen lebenslänglich auszuhalten habe, sei im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Naumburg im August 2006 noch nicht bekannt gewesen. Die Höhe des weiteren Schmerzensgeldes bemesse sich nach der langen Dauer der von der Klägerin auszuhaltenden Schmerzen und der damit verbundenen erheblichen Einschränkungen im alltäglichen Leben. Der Anspruch sei nicht verjährt, weil der immaterielle Vorbehalt im Urteil des OLG Naumburg vom 10. August 2006 rechtskräftig festgestellt und die dreißigjährige Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch nicht abgelaufen sei.

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Die übrigen Schmerzensgeldansprüche der Klägerin seien indessen gemäß § 199 Abs. 1 BGB innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist verjährt. Es gelte der Grundsatz der Schadenseinheit, wonach die Ursache für den Haushaltsführungsschaden, die Fahrtkosten und die Zuzahlungen zu den Medikamenten bereits mit dem Unfall im Jahr 2004 gesetzt worden sei, sodass die Verjährungsfrist hinsichtlich dieser Ansprüche mit dem Schluss des Jahres 2004 zu laufen begonnen habe. Bei den materiellen Schadenspositionen handele es sich im Übrigen auch nicht um Schäden, die nicht vorhersehbar gewesen und sich völlig unerwartet eingestellt hätten und für die ab Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis eine neue Verjährungsfrist hätte zu laufen begonnen. Denn vorliegend habe die Klägerin bereits im August 2006 die jetzt geschilderten Beschwerden gehabt. Schon damals hätte sie einen Feststellungsantrag hinsichtlich weiterer materieller Schäden erheben können. An einem solchen Antrag fehle es indes. Auch der Sachverständige Prof. Dr. med. L. habe erläutert, dass für Mediziner die Zunahme von Beschwerden nicht völlig abwegig sei und sich die allgemeine Situation auch verschlechtern könne.

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Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten.

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Die Klägerin meint, dass wegen der Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung der Beklagten, die zu keinem Zeitpunkt abgebrochen worden seien, die Verjährungsfrist des § 199 BGB gemäß § 203 BGB gehemmt gewesen sei. Hierzu führt sie aus, dass sie bereits kurze Zeit nach dem Unfall gegenüber der Haftpflichtversicherung Schadensersatz- und Schmerzengeldansprüche angemeldet habe und weist insoweit auf einen umfangreichen Schriftverkehr zwischen ihr und der A. Versicherungs-AG hin. Sogar noch am 01. Februar 2008 habe die Haftpflichtversicherung der Beklagten einen Vergleichsvorschlag mit Abfindungserklärung unterbreitet, der sich auf sämtliche geltend gemachten Positionen bezogen habe. Sie meint, dass die Beklagte in diesem Schreiben die Übernahme der vollen Haftung aus dem Skiunfall anerkannt habe. Nachdem sie das Vergleichsangebot der Haftpflichtversicherung abgelehnt habe, habe diese mit Schreiben vom 18. September 2008 noch einen Betrag von 2.326,32 € gezahlt. Noch im Jahre 2009 habe das Klinikum T. eine gutachterliche Äußerung zum Umfang der von ihr, der Klägerin, noch auszuführenden Haushaltstätigkeiten abgegeben. Erst als bei den Verhandlungen Fortschritte in der Sache nicht mehr erkennbar gewesen seien, habe sie sich zur Erhebung der Klage vom 20. Januar 2010 entschlossen. Einen ausdrücklichen Abbruch der Verhandlungen über die Positionen des Haushaltsführungsschadens und Fahrtkosten nach T. habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

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Die Klägerin beantragt,

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1.

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stendal vom 04. Juni 2013, Az.: 23 0 59/10, die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.544,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen und

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2.

die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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1.

die Berufung zurückzuweisen sowie

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2.

im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Stendal vom 04. Juni 2013 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit das Landgericht sein klageabweisendes Versäumnisurteil vom 29. März 2011 aufrechterhalten hat. Im Umfang des zuerkannten weiteren Schmerzensgeldes von 3.500,-- € rügt sie, dass keine gesundheitliche Beeinträchtigung bei der Klägerin vorliege, mit der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch das OLG Naumburg nicht gerechnet worden sei. Der Sachverständige Prof. Dr. med. L. habe bekundet, es sei bei dem Verletzungsbild der Klägerin für einen Mediziner nicht völlig überraschend, wenn Beschwerden andauerten oder sich verstärkten. Die Entwicklung bei der Klägerin seit dem Urteil des OLG Naumburg vom 10. August 2006 sei daher nichts, was bei einem Mediziner gänzliches Erstaunen oder generelle Verwundung auslösen würde. Darüber hinaus sei die gutachterliche Einschätzung des Sachverständigen ungeeignet, eine verlässliche Grundlage für eine weitere Schmerzensgeldforderung zu bilden, weil er nicht zwischen den Aufgaben eines Arztes und denen eines Sachverständigen zu trennen wisse. Außerdem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die ursprünglich beabsichtigte Operation zur Materialentfernung wiederum mit Risiken und Komplikationen verbunden gewesen wäre, die das OLG Naumburg in dem Vorverfahren mit Bedacht einkalkuliert habe. Auch insgesamt könne es nicht sein, dass die Verletzungen der Klägerin einen Schmerzensgeldbetrag von 15.000,-- € insgesamt überstiegen.

Randnummer27

Im Übrigen wird von der Darstellung des Sachverhalts gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.

II.

Randnummer28

Die nach § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst formell zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517, 519 und 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg (1), während der ebenso zulässigen Anschlussberufung der Beklagten der Erfolg versagt bleibt (2).

1.

Randnummer29