§ 517 Berufungsfrist
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Wird zitiert von 4.358 Entscheidungen zu § 517 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 10.07.2024 – 19 U 143/23
- BGH, 09.06.2010 – XII ZB 132/09 · Voraussetzung des BerufungsfristbeginnsZitiert von 95
- BGH, 09.06.2010 – XII ZB 133/09Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
- BPatG, 12.05.2016 – 35 W (pat) 410/14Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
- BGH, 27.01.2016 – XII ZB 684/14Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter UrteileZitiert von 12
- BGH, 03.03.2004 – VIII ZB 121/03Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.10.2026 – IX ZB 2/26Zivilprozessrecht: Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO bei Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht bei eindeutiger Konzentrationsregelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags wegen unzureichender Beschriftung der Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 517 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.