Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 511 Statthaftigkeit der Berufung

Stand: 01.01.2026

Bund3 Fassungen3.751 Entscheidungen

Wird zitiert von 3.751 Entscheidungen zu § 511 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigtZitiert von 12
  2. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer EinzelfallprüfungZitiert von 8
  3. BGH, 22.02.2024 – III ZB 65/23Nachholung von Entscheidung über BerufungszulassungZitiert von 3
  4. BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 340/06Wohnraummiete: Unwirksamkeit einer formularmäßigen Zustimmungsklausel für jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen KI-generierter TitelZitiert von 66
  5. BGH, 23.05.2023 – VIII ZB 16/22Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten VollstreckungstitelZitiert von 3
  6. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 519/15Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAGZitiert von 27

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvR 226/26Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
  2. AG Wuppertal, 28.05.2026 – 33 C 159/25
  3. OLG Brandenburg, 18.05.2026 – 2 U 53/25Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 511 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/511#abs-1 (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/511#abs-2 (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/511#abs-3 (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/511#abs-4 (4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1 000 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

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