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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

Stand: 10.06.2019

Bund608 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/197#abs-1 (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/197#abs-2 (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Wird zitiert von 608 Entscheidungen zu § 197 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von UnternehmenZitiert von 8
  2. BGH, 19.03.2024 – X ZR 9/23Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte WärmebehandlungZitiert von 4
  3. BGH, 18.04.2007 – IV ZR 279/05Zitiert von 8
  4. BGH, 12.06.2001 – XI ZR 283/00Zitiert von 4
  5. OLG München, 15.12.2022 – 6 U 2665/19Zitiert von 1
  6. LG München II, 21.11.2018 – 21 O 11279/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Regensburg, 18.06.2026 – 45 O 1916/24Missbrauch in kirchlicher Einrichtung: Verjährung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Bistum Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 11.06.2026 – VII ZR 93/25Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden
  3. BGH, 11.06.2026 – VII ZR 96/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 197 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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