Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/197#abs-1 (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/197#abs-2 (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
Wird zitiert von 682 Entscheidungen zu § 197 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von UnternehmenZitiert von 9
- BGH, 19.03.2024 – X ZR 9/23Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte WärmebehandlungZitiert von 5
- BGH, 18.04.2007 – IV ZR 279/05Zitiert von 9
- BGH, 12.06.2001 – XI ZR 283/00Zitiert von 4
- OLG München, 15.12.2022 – 6 U 2665/19Zitiert von 1
- BGH, 13.03.2008 – IX ZR 136/07Anwaltshaftung: Gebot des sichersten Weges bei der anwaltlichen Prüfung von Verjährungsfristen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
Zuletzt entschieden
- LSG Hamburg, 16.09.2026 – L 1 SF 34/26 E, L 1 SF 35/26 EKostenfestsetzungsverfahren - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Anwendbare Verjährungsfrist für nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung entstehende Zinsen - Voraussetzungen der Hemmung bei gerichtlicher Verzögerung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verjährung der Erstattungsforderung - sozialgerichtlicher Vergleich - Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist - Rechtmäßigkeit der Mahngebühr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 197 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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24.09.2009 Ausfertigung
§ 197 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I 3142)
BGBl. 2009 I S. 3142
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 197 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3214)
BGBl. 2004 I S. 3214
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