Rechtsprechung / OLG Köln / 2023

OLG Köln Urteil vom 23.06.2023 – 6 U 178/22

ECLI:DE:OLGK:2023:0623.6U178.22.00

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Tenor§

Auf die Berufung der Antragstellerin und unter teilweiser Abänderung des Urteils der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom  09.11.2022 - 84 O 124/22 - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an deren Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen Preisvergleich mit einer UVP durchzuführen, wenn dies geschieht wie in der Anlage AS 1.

Im Übrigen wird die Berufung der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragstellerin zu ¾ und die Antragsgegnerin zu ¼.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 80.000,00 € festgesetzt.

Gründe§

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,

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542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

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Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig, erzielt aber in der Sache nur einen Teilerfolg. Die Verbotsanträge sind zwar hinreichend bestimmt. Auch steht der

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Antragstellerin ein Verfügungsgrund zur Seite. Die Antragstellerin kann Unterlassung

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jedoch nur hinsichtlich der in der Anlage AS1 abgebildeten Werbung der

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Antragsgegnerin verlangen, weil nur insoweit eine Unlauterkeit der Werbung mit einer

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unverbindlichen Preisempfehlung (im Folgenden: UVP) anzunehmen ist.

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1. Gegen die Bestimmtheit der gestellten Anträge bestehen keine Bedenken. Der

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Senat hat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 09.09.2022 (6 U 92/22

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GRUR-RR 2022, 501, 502 Rn. 24 ff. - Mondpreise m. Anm. Onken) ausgeführt:

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„Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1

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Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein,

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dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis

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des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht

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erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die

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Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, Urteil

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vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 – Restwertbörse II). Allein dass der Tenor einer

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Auslegung zugänglich ist, führt indes nicht dazu, dass der Tenor zu unbestimmt wäre,

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wenn über den Sinngehalt kein Zweifel besteht, sodass die Reichweite von Antrag und

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Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an

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sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und

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objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen oder wenn zum Verständnis des

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Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung

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zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/09, GRUR 2011,

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539 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).“

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Den in jenem Verfahren im Antrag enthaltenen Zusatz „es sei denn, der UVP liegt eine

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aktuelle und ernsthafte Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis zugrunde“,

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hat der Senat (a.a.O., Rn. 25) als unschädliche Überbestimmung angesehen, die ihren

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Platz in der Antragsbegründung habe. Die Bezugnahme auf die jeweils eingeblendeten

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konkreten Verletzungsformen sei ausreichend, da – unter Berücksichtigung der

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Klagebegründung – hinreichend klargestellt sei, welches konkrete Verhalten dem

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Gegner verboten sei. Es sei grundsätzlich nicht Sache des Klägers,

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Ausnahmetatbestände in den Klageantrag mit aufzunehmen (unter Hinweis auf BGH,

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Urteil vom 11.02.2021 – I ZR 227/19 – juris Rn. 18 – Rechtsberatung durch

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So verhält es sich auch hier. Denn die Antragstellerin hat deutlich gemacht (u.a. S. 4

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der Antragsschrift, Bl. 5 eA, vgl. auch S. 9, Bl. 10 eA sowie S. 9 und 11 des

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Schriftsatzes vom 24.10.2022, Bl. 283, 285 eA), dass sie sich hinsichtlich des Antrags

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zu I. 1. (konkrete Verletzungsformen insoweit Anlagen AS1 und AS2) darauf stützt,

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dass diese T. außer von der Antragsgegnerin von niemandem vertrieben

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würden, weshalb die Angabe einer UVP den Verbrauchern die Vorstellung vermittele,

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dass es sich um ein im Marktvergleich besonders günstiges Angebot handele. Diese

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Vorstellung sei in den streitgegenständlichen Fällen jedoch falsch: Weil die

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Antragsgegnerin jeweils der einzige Anbieter sei, der die T. im Sortiment habe,

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gebe es weder einen Markt, für den die Preisempfehlung eine Orientierungshilfe sein

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könne noch einen Marktpreis, der der Empfehlung entsprechen oder nahekommen

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könne (S. 9 Antragsschrift, Bl. 10 eA). Hinsichtlich des Antrags zu I. 2. sieht sie die

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Irreführung darin (a.a.O.), dass es für die in den Anlagen AS3 und AS4 eingeblendeten

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T. zwar einen Markt gebe, die UVP in beiden Fällen jedoch bereits seit mehr

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als einem Jahr nicht mehr ernsthaft verlangt werde.

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Anhand dieser Ausführungen wird für die Antragsgegnerin hinreichend deutlich, was

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ihr - im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung - untersagt wird. Wie in der

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vorgenannten Senatsentscheidung ausgeführt, bedurfte es entgegen der Auffassung

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der Antragsgegnerin (S. 3, 15 f. des Schriftsatzes vom 12.10.2022, Bl. 233, 245 GA)

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daher zur Wahrung der Bestimmtheit auch keiner Aufnahme von konkretisierenden

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Zusätzen in den Antrag selbst. Soweit die Antragsgegnerin bemängelt hat, dass ihr die

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Einhaltung des Verbots unmöglich sei, weil sie u.a. keinen Einblick in die Kalkulation

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des UVP durch den Hersteller habe und auch die Antragstellerin keinerlei Kriterien

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hierfür vorgegeben habe, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung: Denn hierbei

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handelt es sich um eine Frage der Begründetheit des Antrags bzw. des schlüssigen

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Vortrags der Antragstellerin, der auch im Falle eines einheitlichen Streitgegenstands

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für jede behauptete Fehlvorstellung im Fall der Irreführung erforderlich ist (Schmidt, in:

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Büscher, UWG, 2. Aufl. 2021, § 12 Rn. 52). Dies stellt aber die Reichweite des

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begehrten Verbots (das auf die konkrete Verletzungsform gerichtet ist) nicht in Frage.

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Das gilt umso mehr, als die von der Antragstellerin als irreführend angesehenen

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Aspekte durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits gefestigt und konturiert

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worden sind und z.B. (was die Kalkulation angeht) anhand von Indizien beurteilt

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werden können (vgl. etwa Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen,

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UWG, 41. Aufl. 2023, § 5 Rn. 3.85 f.).

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Auch führt es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (S. 3 des Schriftsatzes

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vom 07.11.2022, Bl. 365 GA) nicht zur Unbestimmtheit, dass die Antragstellerin

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ausgeführt hat, dass die angegriffenen Verletzungsformen unter mehreren Aspekten

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irreführend sein könnten. Denn hierin liegt keine unzulässige alternative Stützung auf

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mehrere Klagegründe. Wenn sich die Klage gegen ein konkret umschriebenes

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beanstandetes Verhalten richtet, so liegt darin der Lebenssachverhalt, der den

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Streitgegenstand bestimmt. Unerheblich ist es insofern, wenn dieser vorgetragene

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Lebenssachverhalt die Voraussetzungen nicht nur einer, sondern mehrerer

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Verbotsnormen erfüllt. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Falle alle

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Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden, und

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zwar unabhängig davon, ob der Kläger sich auf bestimmte Rechtsverletzungen

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gestützt hat. Es führt daher nicht zu einer Mehrheit von Streitgegenständen, soweit der

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Kläger sein Begehren auf mehrere Anspruchsgrundlagen oder – wie hier – auf

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verschiedene Varianten der Irreführung stützt (statt aller: Köhler/Feddersen, in:

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Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O. § 12 Rn. 1.23e f. m.w.N.). In einem solchen Fall

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ist es vielmehr dem Gericht überlassen, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte es das

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beantragte Unterlassungsgebot innerhalb desselben Streitgegenstandes stützt, ohne

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dass es insoweit an eine von dem Kläger vorgegebene Reihenfolge gebunden wäre

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(BGH GRUR 2020, 1226, 1228 Rn. 24 m.w.N. - LTE-Geschwindigkeit).

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2. Trotz der Einwendungen der Antragsgegnerin ist die Dringlichkeitsvermutung des

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12 Abs. 1 UWG nicht widerlegt. Die Antragsgegnerin stützt sich im Kern darauf, dass

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die Antragstellerin im Verfügungsantrag weitergehenden Vortrag gehalten hat, als er

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zum Gegenstand des Abmahnschreibens vom 23.09.2022 (Anlage AS 15, Bl. 200 ff.

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GA) gemacht worden war, was das Landgericht – für die Antragstellerin vorhersehbar

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– vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu einer

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vorherigen Anhörung der Antragsgegnerin gezwungen habe. Die hierdurch

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entstandene Verzögerung sei vermeidbar gewesen und wirke daher

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dringlichkeitsschädlich (S. 17 der Antragserwiderung, Bl. 247 GA, S. 5 des

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Schriftsatzes vom 07.11.2022, Bl. 367 GA).

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Insofern ist zum zeitlichen Ablauf zunächst festzustellen, dass die Antragstellerin unter

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dem 23.09.2022 mittels Abmahnung (Anlage AS 15, Bl. 200 ff. GA) gegen die

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Antragsgegnerin vorgegangen ist, nachdem sie unwidersprochen zu einem nur kurz

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_105

davorliegenden Zeitpunkt (die zum Antragsgegenstand gemachten Verletzungsformen

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_106

beruhen auf Screenshots vom 22.09.2022, Bl. 6, 8, 11, 14 GA) Kenntnis von der

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_107

streitgegenständlichen Werbung erlangt hatte. Die ursprünglich auf den 30.09.2022

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_108

gesetzte Frist (Bl. 206 GA) hat die Antragstellerin sodann trotz weitergehendem

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_109

Fristverlängerungsgesuch der Antragsgegnerin (bis 10.10.2022, Bl. 210 GA) lediglich

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_110

bis zum 04.10.2022 verlängert und nach ablehnender Reaktion der Antragsgegnerin

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_111

unter diesem Datum (Bl. 214 ff. GA) mit am 07.10.2022 bei Gericht eingegangenem

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_112

Schriftsatz vom selben Tage (Bl. 2 ff. GA) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_113

Verfügung gestellt. Hierin liegt ersichtlich kein verzögerliches Vorgehen.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_114

Soweit sich die Antragstellerin erst im Verfügungsantrag hinsichtlich des Antrags zu

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_115

I.2. auf fehlende Preisdifferenzen zwischen stationärem Handel und Onlinehandel

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_116

berufen hat (S. 10 ff. der Antragsschrift, Bl. 11 ff. GA), was das Landgericht ausweislich

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_117

der Verfügung vom 07.10.2022 (Bl. 220 GA) zur Anhörung der Gegenseite zwecks

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_118

Wahrung des rechtlichen Gehörs veranlasst hat, ist in tatsächlicher Hinsicht zunächst

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_119

festzuhalten, dass die Kammer eine Stellungnahmefrist von lediglich fünf Tagen

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_120

gesetzt hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass zwar die Antragstellerin mit einer

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_121

solchen Vorgehensweise angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_122

Bundesverfassungsgerichts rechnen musste, sie andererseits aber angesichts der

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_123

ablehnenden und die Grundlagen der Abmahnung infrage stellenden Reaktion der

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_124

Antragsgegnerin keine weiteren außergerichtlichen Rechtsbehelfe hätte ergreifen

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_125

können, mit denen sie schneller zum Ziel gekommen wäre. Angesichts des

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_126

Umstandes, dass im vorausgegangenen Verfahren 6 U 92/22 zwischen den Parteien

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_127

unstreitig geblieben war, dass auf dem T.-Markt kein relevanter

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_128

Preisunterschied zwischen Online-Händlern und stationären Händlern besteht, hatte

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_129

die Antragstellerin auch keinen Anlass, sich bereits in der Abmahnung hierzu zu

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_130

verhalten. Diesen Punkt hat die Antragsgegnerin entsprechend erst in der Erwiderung

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_131

auf die Abmahnung ins Feld geführt. Zu einer proaktiven Äußerung zu dieser Frage

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_132

war die Antragstellerin bei dieser Sachlage außergerichtlich nicht verpflichtet. Insofern

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_133

ist die Anrufung des Gerichts in Kenntnis einer möglichen Stellungnahmegelegenheit

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_134

für die Gegenseite im Streitfall nicht als Ausdruck verzögerlicher oder gar nachlässiger

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_135

Verfahrensführung zu werten, sondern vielmehr als Hinnahme einer

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_136

verfassungsrechtlich erforderlichen Verfahrensgestaltung. Dies entspricht auch dem

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_137

allgemeinen Grundsatz, dass in der Sphäre des Gerichts liegende Umstände in aller

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_138

Regel nicht dringlichkeitsschädlich sind. Da dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_139

Verfügung die Reaktion der Antragsgegnerin auf die Abmahnung beigefügt war, liegt

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_140

auch nicht die Fallgestaltung einer Verheimlichung der Antwort auf die Abmahnung vor

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_141

(vgl. hierzu Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023,

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_142

§ 12 Rn. 2.16a). Selbst die Verzögerung von fünf Tagen führte angesichts der

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_143

Kenntnisnahme erst Ende September 2022, wenn man sie hypothetisch zu dem

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_144

Datum der Antragsschrift hinzurechnete, zur gerichtlichen Geltendmachung unter dem

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_145

12.10.2022 und damit weit unter der regelmäßig mit einem Monat anzusetzenden

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_146

Schwelle der Dringlichkeitsfrist. Dass die Kammer nach Gewährung der vorgenannten

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_147

Stellungnahmefrist und weiterer Stellungnahmegelegenheit für die Antragstellerin

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_148

schließlich einen Termin auf den 09.11.2022 anberaumt hat, liegt ebenfalls nicht in der

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_149

Sphäre der Antragstellerin.

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_150

3. Ein Verfügungsanspruch aus den §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_151

UWG steht der Antragstellerin indes allein hinsichtlich der in der Anlage AS 1

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_152

1 abgebildeten Werbung für die T. „K.“ zu. Nur insoweit ist

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_153

glaubhaft gemacht, dass es sich bei der Werbung mit der von der Antragsgegnerin

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_154

verwendeten UVP für die in Rede stehenden T. um irreführende geschäftliche

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_155

Handlungen iSd § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UWG handelt. Eine geschäftliche Handlung ist

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_156

danach irreführend, wenn sie u.a. unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_157

geeignete Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält.

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_158

a) Die Antragstellerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_159

aktivlegitimiert, da sie mit der Antragsgegnerin in einem konkreten

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_160

Wettbewerbsverhältnis steht, nachdem die Parteien auf denselben Geschäftsfeldern

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_161

(Vertrieb von T. und Zubehör) tätig sind.

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_162

b) Die Maßstäbe für die Irreführung im Falle der Werbung mit einer UVP hat das

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_163

Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Danach ist eine

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_164

kartellrechtlich zulässige Werbung mit einer UVP u.a. irreführend, wenn nicht

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_165

klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_166

Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_167

ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist, wenn

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_168

der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_169

Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2003, 446 m.w.N. -

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_170

Preisempfehlung für Sondermodelle) oder wenn die unverbindliche Preisempfehlung

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_171

keine marktgerechte Orientierungshilfe einer nur ihm darstellt, weil etwa ein Alleinvertriebsberechtigter

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_172

gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen niedrigeren Preis

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_173

gegenüberstellt (BGH GRUR 2002, 95 f. - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_174

Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Werbung mit unverbindlichen

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_175

Preisempfehlungen geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen,

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_176

trifft grundsätzlich den Anspruchsteller. Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_177

zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, nach denen der Verletzte die

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_178

rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, der Verletzer

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_179

dagegen diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_180

Bedeutung oder Grundlage nehmen. Für Ansprüche wegen irreführender Werbung mit

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_181

bestehenden unverbindlichen Preisempfehlungen von Herstellern gilt nichts anderes

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_182

(BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?; ebenso Senat, Urteil vom 09.09.2022,

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_183

U 92/22, GRUR-RR 2022, 501, 504 Rn. 40 - Mondpreise).

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_184

c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist nur hinsichtlich der Anlage AS1 glaubhaft

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_185

gemacht, dass die Antragsgegnerin alleinige Anbieterin der T. „BeCo Active

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_186

Strong“ war und deshalb die die Unlauterkeit der Werbung aus der Fallgruppe „keine

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_187

marktgerechte Orientierungshilfe wegen Alleinvertrieb“ folgt. Im Übrigen fehlt es an

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_188

schlüssigem Vortrag der Antragstellerin bzw. entsprechender Glaubhaftmachung. Im

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_190

aa) Soweit die Antragstellerin in den Raum gestellt hat, dass es möglicherweise gar

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_191

keine UVP für die T. „K.“ und „f.a.n. Schlafkomfort Medicare

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_192

Top“ gebe, hat die Antragsgegnerin dies durch Vorlage der Stammdatenblätter zu den

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_193

T. in der Anlage AG2 (Bl. 253 f. GA) und der Anlage AG6 (Bl. 259 GA)

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_194

widerlegt, weil diese die beworbene UVP ausweisen. Im Übrigen ist zu differenzieren:

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_195

(1) Nur hinsichtlich der „K.“ (Anlage AS1) ist in der Berufungsinstanz

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_196

davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin das einzige Unternehmen ist, das die

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_197

T. unter diesem Namen vertreibt. Dies hat die Antragsgegnerin in der

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_198

Berufungserwiderung (S. 12 f., Bl. 200 f. eA) unstreitig gestellt. Zwar bezieht sie dies

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_199

nicht auf die Vertriebssituation zum Zeitpunkt der angegriffenen Werbung; insoweit ist

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_200

sie aber dem Vortrag der Antragstellerin hierzu auch nicht entgegengetreten. Soweit

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_201

sie gleichwohl von einer hinreichenden Orientierungshilfe durch die UVP mit der

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_202

Begründung ausgeht, dass baugleiche Varianten der T. im Handel erhältlich

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_203

seien (S. 7 f. der Antragserwiderung, Bl. 237 f. GA), überzeugt dies nicht. Denn der

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_204

durchschnittliche Verbraucher wird, was der Senat, der zu den angesprochenen

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_205

Verkehrskreisen gehört, selbst beurteilen kann, sich an der konkreten

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_206

Produktbezeichnung ausrichten, die sich unstreitig erheblich unterscheidet („Pro Aktiv

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_207

Gloria“ bzw. „Die Belastbare“ gegenüber „Active Strong“). Insofern wird er nicht

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_208

annehmen, dass die „K.“ auch unter anderem Namen erhältlich ist

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_209

und sich die UVP daher auch auf diese Modelle bezieht. Auch die für die Bewerbung

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_210

verwendeten bildlichen Darstellungen unterscheiden sich, wie aus Anlage AS21

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_211

(Bl. 310 ff. GA) ersichtlich ist, deutlich, u.a. hinsichtlich der Form der Nähte, der Farbe

212Permalink zu Rn. 212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_212

des Komfortschaums und des Federkerns (vgl. die Gegenüberstellung auf S. 7 des

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_213

Schriftsatzes vom 24.10.2022, Bl. 281 GA). Insofern kommt es angesichts des

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_214

Umstandes, dass Verbraucher sich online oder über gedruckte Prospekte, wo

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_215

entsprechende Abbildungen verwendet werden, über die Eigenschaften der T.

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_216

informieren werden, auch nicht entscheidend darauf an, ob der Nutzer der T.

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_217

diese farblichen Unterschiede überhaupt zu Gesicht bekommt, wenn er sie vor sich

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_218

sieht (entgegen S. 8 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin, Bl. 370 GA). Die vom

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_219

Hersteller angegebene Baugleichheit drängt sich dem Verbraucher weder auf noch ist

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_220

sie für diesen ohne weiteres erkennbar. Auch die Antragsgegnerin bezieht sich

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_221

insoweit nur auf einen „Snippet“ („Anreißertext“, Schnipsel) aus den Google-

222Permalink zu Rn. 222recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_222

Suchergebnissen (S. 7 der Antragserwiderung, Bl. 237 GA), der nicht geeignet ist, eine

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_223

allgemein vorauszusetzende Kenntnis der angesprochenen Verkehrskreise von der

224Permalink zu Rn. 224recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_224

Baugleichheit zu begründen. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, um

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_225

anzunehmen, dass die UVP trotz faktischen Alleinvertriebs der „K.“

226Permalink zu Rn. 226recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_226

gleichwohl für die Verbraucher eine marktgerechte Orientierungshilfe ist. Denn

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_227

anerkannt ist, dass die Preisempfehlung für die Ware bestehen muss, die in der

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_228

Werbung angeboten wird (vgl. Helm/Sonntag/Burger, in: Gloy/Loschelder/Danckwerts,

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_229

Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 59 Rn. 363 m.w.N.). Eine rein

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_230

objektiv bestehende Vergleichbarkeit der Modelle ohne entsprechende Kenntnis

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_231

hiervon oder zumindest leichte Erkennbarkeit für die angesprochenen Verkehrskreise

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_232

reicht insoweit nicht, um das Irreführungspotenzial eines UVP für eine allein von der

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_233

Antragsgegnerin unter diesem Namen vertriebenen T. entfallen zu lassen.

234Permalink zu Rn. 234recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_234

(2) Anders verhält es sich indes hinsichtlich der T. „f.a.n. Schlafkomfort

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_235

Medicare Top“ (Anlage AS2). Denn zwar liegen auch hier entsprechende Recherchen

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_236

der Antragstellerin vor, wonach die von ihr durchsuchten Online-Shops bzw. Portale

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_237

keinen anderweitigen Vertrieb dieser T. erkennen lassen. Ungeachtet der

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_238

später zu erörternden Frage, ob diese Recherchen zu einer zutreffenden Abbildung

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_239

der Angebotssituation ausreichen, sind diese Darlegungen jedenfalls dadurch

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_240

erschüttert, dass der Hersteller mit E-Mail vom 29.09.2022 (Anlage AG5, Bl. 257 GA)

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_241

bestätigt hat, dass die T. auch in dessen Werksverkauf erhältlich sei und sowohl

242Permalink zu Rn. 242recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_242

in der Vergangenheit anderweitig angeboten worden sei als auch im Laufe des

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_243

Oktober wieder anderweitig angeboten werde. Zwar ergibt sich aus letzteren

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_244

Darlegungen, dass es zumindest einen - in seiner Länge unklaren - Zeitraum gab, in

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_245

dem die Antragsgegnerin faktisch als alleinige Händlerin neben der Herstellerin die

246Permalink zu Rn. 246recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_246

T. vertrieb. Nachdem die Vorstellung des Verbrauchers in der Regel dahin geht,

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_247

der empfohlene Preis stelle einen Verkaufspreis dar, an dem sich die Kalkulation einer

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_248

Vielzahl von Händlern ausrichte (OLG Frankfurt WRP 2002, 1310, 1311 -

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_249

Preisgegenüberstellung mit unverbindlicher Preisempfehlung), war dies zumindest

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_250

zeitweise daher nicht der Fall. Dies erweist sich jedoch in der vorliegenden

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_251

Fallgestaltung entgegen der Auffassung der Antragstellerin (S. 2 f. des Schriftsatzes

252Permalink zu Rn. 252recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_252

vom 24.10.2022, Bl. 276 f. GA) im Ergebnis als unschädlich. Denn es ergibt sich aus

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_253

der E-Mail, dass die Antragsgegnerin weder rechtlich noch faktisch

254Permalink zu Rn. 254recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_254

Alleinvertriebsberechtigte hinsichtlich dieser T. war und es - aus unbekannten

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_255

Gründen - lediglich zwischenzeitlich und vorübergehend an weiteren Händlern fehlte,

256Permalink zu Rn. 256recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_256

die die T. in ihr Sortiment aufgenommen hatten, was sich kurz nach der

257Permalink zu Rn. 257recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_257

beanstandeten Werbung auch wieder geändert hat (Vertrieb durch die Erwin Müller

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_258

GmbH, Anlage AG 10, Bl. 271 GA). Hieraus ist - in Zusammenschau mit dem Vertrieb

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_259

auch durch den Hersteller selbst – auf eine Fortdauer der ausgesprochenen UVP zu

260Permalink zu Rn. 260recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_260

schließen. Denn ebenso wie anerkannt ist, dass es auch nach Wegfall einer

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_261

unverbindlichen Preisempfehlung eine kurze Übergangsfrist von einem Monat geben

262Permalink zu Rn. 262recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_262

kann, innerhalb derer die Bezugnahme auf die UVP noch zulässig sein kann (vgl. BGH

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_263

GRUR 2004, 437, 438 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung), kann es vorliegend

264Permalink zu Rn. 264recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_264

nicht zu Lasten der Antragsgegnerin gehen, dass es temporär keine anderen Bezieher

265Permalink zu Rn. 265recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_265

der T. gab, zumal die T. auch im Werksverkauf erhältlich war. Denn auf

266Permalink zu Rn. 266recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_266

die Vertriebssituation auf Seiten des Herstellers hat die Antragsgegnerin keinen

267Permalink zu Rn. 267recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_267

Einfluss und es muss ihr - anders als in der Fallgestaltung, dass andere Händler

268Permalink zu Rn. 268recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_268

durchgehend niedrigere Preise fordern - auch nicht unbedingt zur Kenntnis gelangen.

269Permalink zu Rn. 269recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_269

Es lässt sich auch nicht einwenden, dass es sich bei dem Werksverkauf nicht um einen

270Permalink zu Rn. 270recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_270

anderen Händler, sondern um den Hersteller handelt, weil diese (von der

271Permalink zu Rn. 271recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_271

Antragstellerin favorisierte, Bl. 277 GA) Sichtweise zu formalistisch erscheint. Denn

272Permalink zu Rn. 272recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_272

aus Verbrauchersicht stellt der Werksverkauf ebenfalls eine Möglichkeit dar, das

273Permalink zu Rn. 273recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_273

Produkt zu erwerben und die UVP erlaubt ihm einen Vergleich zwischen diesem und

274Permalink zu Rn. 274recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_274

dem Angebot der Antragsgegnerin. Dies ist unabhängig von der Frage zu sehen, ob

275Permalink zu Rn. 275recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_275

der Hersteller selbst berechtigt wäre, mit einer UVP für ein eigenes Produkt zu werben

276Permalink zu Rn. 276recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_276

(vgl. hierzu OLG Frankfurt GRUR-RS 2022, 17499). Die bloße Vermutung der

277Permalink zu Rn. 277recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_277

Antragstellerin (a.a.O.), wonach es sich bei Artikeln im Werksverkauf „oftmals nur um

278Permalink zu Rn. 278recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_278

B-Ware, die deutlich vergünstigt angeboten wird“ handele bzw. sich aus der E-Mail

279Permalink zu Rn. 279recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_279

nicht die Verfügbarkeit der konkreten Größe ergebe, ändert hieran nichts, weil die E-

280Permalink zu Rn. 280recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_280

Mail sich eindeutig auf die konkrete T. , die Gegenstand der Abmahnung war,

281Permalink zu Rn. 281recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_281

bezieht, wie aus dem ersten Absatz der E-Mail hervorgeht (Anlage AG 10, Bl. 257 GA).

282Permalink zu Rn. 282recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_282

Bei dieser Sachlage konnte die im Grundsatz darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete

283Permalink zu Rn. 283recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_283

Antragstellerin sich nicht auf ein bloßes Bestreiten oder Behauptungen ohne weitere

284Permalink zu Rn. 284recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_284

Glaubhaftmachung beschränken.

285Permalink zu Rn. 285recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_285

Insofern kann offenbleiben, ob eine sekundäre Darlegungslast der Antragsgegnerin in

286Permalink zu Rn. 286recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_286

Bezug auf die Vertriebssituation bestand, denn dieser hätte sie mit Vorlage der Anlage

287Permalink zu Rn. 287recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_287

AG 5 jedenfalls genügt und die Antragstellerin in die Lage versetzt (ggf. nach

289Permalink zu Rn. 289recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_289

Glaubhaftmachungsmittel beizubringen. Soweit die Antragstellerin diese Möglichkeit

290Permalink zu Rn. 290recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_290

genutzt hat und unter Bezugnahme auf ein Telefonat ihres der Herstellerin), weiteren

291Permalink zu Rn. 291recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_291

Vortrag zu halten und Verfahrensbevollmächtigten mit dem Werksverkauf behauptet, die T. sei dort

292Permalink zu Rn. 292recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_292

nicht erhältlich (S. 3 des Schriftsatzes vom 04.11.2022, Bl. 355 GA), ist diese

293Permalink zu Rn. 293recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_293

mündliche Aussage einer namentlich und ihrer Position im Unternehmen nach nicht

294Permalink zu Rn. 294recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_294

näher bekannten Person nicht geeignet, die von dem Vertriebsleiter des

295Permalink zu Rn. 295recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_295

T.-herstellers getätigte Aussage in der E-Mail vom 29.09.2022 (Anlage AG 5,

296Permalink zu Rn. 296recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_296

Bl. 257 GA) zu widerlegen. Allenfalls liegt insoweit ein „non liquet“ vor, das der

297Permalink zu Rn. 297recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_297

Antragstellerin aber nicht zum Erfolg verhilft, weil sie diejenige ist, die in der

298Permalink zu Rn. 298recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_298

Glaubhaftmachungslast steht. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die E-Mail-

299Permalink zu Rn. 299recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_299

Adresse sowohl des Absenders als auch der Empfänger in der Anlage AG5 jeweils

300Permalink zu Rn. 300recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_300

geschwärzt ist, was der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin in der

301Permalink zu Rn. 301recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_301

mündlichen Verhandlung mit Datenschutzerwägungen begründet hat. Die sich hieraus

302Permalink zu Rn. 302recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_302

ergebende fehlende persönliche Identifizierbarkeit des Absenders ist unter den

303Permalink zu Rn. 303recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_303

Umständen des Streitfalles insbesondere nicht geeignet, den Aussagegehalt der E-

304Permalink zu Rn. 304recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_304

Mail durchgreifend in Zweifel zu ziehen, weil sich aus den übrigen in der E-Mail

305Permalink zu Rn. 305recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_305

enthaltenen Informationen (insoweit anders als hinsichtlich des oben erwähnten

306Permalink zu Rn. 306recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_306

Telefonanrufs im Werksverkauf) die berufliche Stellung des Absenders und dessen

307Permalink zu Rn. 307recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_307

Zugehörigkeit zur Firma Frankenstolz (anhand von Absender-Domain und Signatur der

308Permalink zu Rn. 308recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_308

E-Mail) ableiten lässt. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass die E-Mail, deren

309Permalink zu Rn. 309recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_309

tatsächliches Vorhandensein der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin in

310Permalink zu Rn. 310recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_310

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal bekräftigt hat, gefälscht oder

311Permalink zu Rn. 311recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_311

inhaltlich unrichtig sein könnte (was zudem die Tatbestände der §§ 263, 27 StGB

312Permalink zu Rn. 312recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_312

berühren würde), reicht demnach nicht aus, um sie als Mittel der Glaubhaftmachung

314Permalink zu Rn. 314recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_314

bb) Dass die jeweils in der Werbung Anlage AS 3 und AS 4 angegebene UVP für die

315Permalink zu Rn. 315recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_315

T. „H. F.“ und „I. Smart Mattress“ seit mehr als

316Permalink zu Rn. 316recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_316

einem Jahr nicht mehr ernsthaft verlangt werde (so die Behauptung S. 9 der

317Permalink zu Rn. 317recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_317

Antragsschrift, Bl. 10 GA) bzw. keine UVP vom Hersteller kommuniziert worden sei

318Permalink zu Rn. 318recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_318

(S. 12 der Antragsschrift, Bl. 13 GA), ist nicht glaubhaft gemacht.

319Permalink zu Rn. 319recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_319

(1) Analog zu den Ausführungen oben betreffend den Antrag zu 1) ist auch hier die

320Permalink zu Rn. 320recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_320

letztere Behauptung dadurch widerlegt, dass die Antragsgegnerin mit dem Auszug

321Permalink zu Rn. 321recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_321

eines Testberichts hinsichtlich der „H.“-T. (Anlage AG 8, Bl. 261 GA) das

322Permalink zu Rn. 322recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_322

Bestehen einer UVP in Höhe von 379,00 € bzw. 1.019,00 € hinsichtlich der

323Permalink zu Rn. 323recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_323

„I.“-T. mittels Vorlage der entsprechenden Herstellerliste glaubhaft

324Permalink zu Rn. 324recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_324

gemacht hat (Anlage AG 9, Bl. 262 GA).

325Permalink zu Rn. 325recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_325

(2) Im Übrigen hat die Antragstellerin die Angebotssituation nicht ausreichend

326Permalink zu Rn. 326recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_326

glaubhaft gemacht, soweit sie sich zunächst allein bzw. primär auf die Abfrage von

327Permalink zu Rn. 327recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_327

Online-Suchmaschinen beschränkt hat. Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung

328Permalink zu Rn. 328recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_328

ihrer mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Recherchen.

329Permalink zu Rn. 329recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_329

(a) Der Senat hat in der Sache 6 U 92/22 bereits ausgeführt, dass die reine

330Permalink zu Rn. 330recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_330

Betrachtung von Online-Händlern kein verlässliches Bild der Angebotssituation

331Permalink zu Rn. 331recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_331

ergeben könne: Denn da im Grundsatz Online-Händler Produkte in vielen Fällen

332Permalink zu Rn. 332recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_332

wesentlich günstiger anbieten könnten als der stationäre Handel, weil sie sich u.a. die

333Permalink zu Rn. 333recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_333

Kosten für ein Geschäftslokal ersparten, sei dem durchschnittlichen Verbraucher, zu

334Permalink zu Rn. 334recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_334

denen auch die Mitglieder des Senats zählen, bekannt, dass in vielen Marktsegmenten

335Permalink zu Rn. 335recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_335

Online-Händler ihre Produkte oft nicht in Höhe der UVP anböten. Die Vorlage von

336Permalink zu Rn. 336recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_336

einigen Angeboten von Online-Händlern, die die UVP nicht forderten, sei daher für sich

337Permalink zu Rn. 337recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_337

betrachtet nicht geeignet, glaubhaft zu machen, dass die UVP von den

338Permalink zu Rn. 338recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_338

Empfehlungsempfängern nicht befolgt werde, was aber für einen Rückschluss darauf,

339Permalink zu Rn. 339recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_339

dass es sich bei der UVP um einen sogenannten Mondpreis handele, erforderlich wäre

340Permalink zu Rn. 340recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_340

(Senat GRUR-RR 2022, 501, 503 Rn. 33 - Mondpreise).

341Permalink zu Rn. 341recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_341

(b) An diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Der entscheidende Unterschied zu dem

342Permalink zu Rn. 342recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_342

vorgenannten Verfahren liegt im Streitfall in dem Vortrag der Parteien in tatsächlicher

343Permalink zu Rn. 343recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_343

Hinsicht. Anders als in jenem Verfahren, wo im Berufungsverfahren unstreitig

344Permalink zu Rn. 344recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_344

geworden war, dass ein Unterschied in der Preisgestaltung zwischen Online- und

345Permalink zu Rn. 345recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_345

stationärem Handel im speziellen Bereich von T. nicht existiert, weshalb die

346Permalink zu Rn. 346recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_346

Bezugnahme auf die Online-Preise ausreichend zur schlüssigen Darlegung einer

347Permalink zu Rn. 347recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_347

Irreführung war, hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die

348Permalink zu Rn. 348recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_348

Antragsgegnerin dieser Behauptung der Antragstellerin im Streitfall deutlich

349Permalink zu Rn. 349recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_349

entgegengetreten ist. So ergibt sich aus dem vorgelegten Newsletter des

350Permalink zu Rn. 350recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_350

Handelsverbandes Deutschland (Anlage AG 1, Bl. 250 GA), dass es

351Permalink zu Rn. 351recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_351

Preisunterschiede zwischen stationärem und Online-Handel auch bei Händlern gibt,

352Permalink zu Rn. 352recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_352

die auf beiden Vertriebskanälen tätig sind (Multichannel-Händler). Diese stellen, wie

353Permalink zu Rn. 353recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_353

auch die Antragstellerin nicht in Abrede stellt, ebenso auf dem T.-Markt das

354Permalink zu Rn. 354recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_354

Gros der Händler dar. Zwar bezieht sich diese Aussage nur auf bestimmte Kategorien

355Permalink zu Rn. 355recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_355

von Produkten, namentlich Unterhaltungselektronik, Parfüm und Schuhe. Allerdings

356Permalink zu Rn. 356recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_356

liegt in Bezug auf den Vergleich zwischen reinen Online-Händlern und zumindest

357Permalink zu Rn. 357recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_357

teilweise auch stationären Händlern, wie die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt hat,

358Permalink zu Rn. 358recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_358

ein Preisvorteil der ersteren Gruppe auch im hier zu betrachtenden Marktsegment

359Permalink zu Rn. 359recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_359

ohne weiteres auf der Hand, weil die Kostenstruktur eine deutlich andere als bei (zumal

360Permalink zu Rn. 360recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_360

zusätzlicher) Unterhaltung eines Filialgeschäftes ist (so auch bei der Antragstellerin,

361Permalink zu Rn. 361recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_361

die lediglich 34 Mitarbeiter beschäftigt, vgl. den Jahresabschluss in Anlage AG 7,

362Permalink zu Rn. 362recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_362

Bl. 260 GA). Die von der Antragstellerin demgegenüber ins Feld geführten

363Permalink zu Rn. 363recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_363

Kostenpositionen (Widerrufskosten, Versandkosten), die allein den Online-Handel

364Permalink zu Rn. 364recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_364

träfen, vermögen dies bereits deswegen nicht zu kompensieren und so einen

365Permalink zu Rn. 365recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_365

„Gleichklang“ zwischen stationärem Handel und Online-Handel zu begründen, weil die

366Permalink zu Rn. 366recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_366

großen T.-Händler bzw. Möbelhäuser nach dem eigenen Vortrag der

367Permalink zu Rn. 367recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_367

Antragstellerin (und gerichtsbekannt) sämtlich „Multichannel-Händler“ sind und mithin

368Permalink zu Rn. 368recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_368

auch online ihre Waren anbieten. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei diesen

369Permalink zu Rn. 369recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_369

Händlern die von der Antragstellerin genannten Kosten für das Onlinegeschäft

370Permalink zu Rn. 370recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_370

zusätzlich zu denjenigen anfallen, die sie für den Betrieb eines Filialnetzes aufwenden

371Permalink zu Rn. 371recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_371

müssen. Zwar mag es insofern in Teilen Synergieeffekte geben, z.B. durch Click and

372Permalink zu Rn. 372recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_372

Collect-Modelle bei Abholung in der Filiale, was einen Teil der Versandkosten ersparen

373Permalink zu Rn. 373recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_373

kann, weil die bereits vorhandene Logistik genutzt werden kann. Dies ändert aber

374Permalink zu Rn. 374recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_374

nichts an den Kosten für Aufbau und Unterhaltung einer Online-Präsenz, online zu

375Permalink zu Rn. 375recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_375

schaltender Werbung speziell für den Online-Shop sowie den Kosten bei Widerruf des

376Permalink zu Rn. 376recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_376

Kaufvertrags, die ebenso von den „Multichannel-Händlern“ zu tragen sind. Wie mit den

377Permalink zu Rn. 377recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_377

Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert ist es zudem gerichtsbekannt und

378Permalink zu Rn. 378recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_378

auch allgemeinkundig, dass auch bei Erwerb von T. im stationären Handel

379Permalink zu Rn. 379recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_379

regelmäßig eine großzügige „Zufriedenheitsgarantie“ in Form einer Rückgabemöglichkeit

380Permalink zu Rn. 380recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_380

bei Nichtgefallen angeboten wird, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem im

381Permalink zu Rn. 381recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_381

Fernabsatz bestehenden Widerrufsrecht häufig gleichkommen wird.

382Permalink zu Rn. 382recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_382

(c) Danach wäre es an der Antragstellerin gewesen, näher zur Preisgestaltung im

383Permalink zu Rn. 383recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_383

stationären Handel vorzutragen. Richtig ist zwar, wie vorstehend ausgeführt, dass die

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rein stationären Unternehmen ohne jegliche Online-Präsenz nicht den Großteil des

385Permalink zu Rn. 385recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_385

Marktes ausmachen werden, wie die Antragstellerin (S. 5 und 17 des Schriftsatzes

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vom 24.10.2022, Bl. 279 und 291 GA) vorträgt. Die Antragstellerin verweist auch nicht

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zu Unrecht darauf, dass aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Publikation

388Permalink zu Rn. 388recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_388

hervorgeht, dass eine Preisdifferenzierung zwischen den online einerseits und in der

389Permalink zu Rn. 389recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_389

Filiale andererseits verlangten Preisen schädlich für die Reputation eines

390Permalink zu Rn. 390recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_390

Unternehmens sein kann (Anlage AG1, dort S. 2, Bl. 252 GA: „Die Autoren der Studie

391Permalink zu Rn. 391recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_391

sind der Auffassung, dass Konsumenten kurz- und langfristig negativ auf erlebte

392Permalink zu Rn. 392recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_392

Preisdifferenzierung im Handel reagieren. Selbst wenn Konsumenten kurzfristig

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bevorteilt werden, befürchten viele, dass sie auf lange Sicht auch benachteiligt werden

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können. Daher sollten Hersteller und Händler den Einsatz von differenzierten Preisen

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(insbesondere auf individueller Ebene) sehr sorgfältig überprüfen.“). Des Weiteren

396Permalink zu Rn. 396recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_396

erscheint es nachvollziehbar, dass Verbraucher heutzutage preissensibler und

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gewandter darin sind, sich im Internet vorab zu informieren, wie die Antragstellerin

398Permalink zu Rn. 398recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_398

ausführt (S. 14 des Schriftsatzes vom 24.10.2022, Bl. 288 GA). Das schließt es aber

399Permalink zu Rn. 399recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_399

gerade nicht aus, dass auch die „Multichannel-Händler“, etwa um die geschilderten

400Permalink zu Rn. 400recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_400

Zusatzkosten zu kompensieren, auf eine gespaltene Preisgestaltung zurückgreifen

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und der Preis vor Ort (auch angesichts der damit einhergehenden Beratungsleistung,

402Permalink zu Rn. 402recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_402

die gerade im T.-Bereich für viele Verbraucher wichtig und ihnen daher „etwas

403Permalink zu Rn. 403recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_403

wert“ sein wird) höher liegt als online. Dass dies (u.a. wegen des bestehenden

404Permalink zu Rn. 404recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_404

Kostendrucks) auch tatsächlich stattfindet, geht aus S. 1 der Anlage AG1 (Bl. 250 GA)

405Permalink zu Rn. 405recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_405

hervor. Denn danach hat, wie oben bereits ausgeführt, die Studie ergeben, dass „Multi-

406Permalink zu Rn. 406recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_406

Channel-Händler ihre Preise zwischen den Kanälen in den untersuchten Kategorien

407Permalink zu Rn. 407recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_407

Consumer Electronics, Parfum und Schuhe differenzieren“. In diese Untersuchung ist

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auch der Erwerb hochpreisiger Produkte wie Smartphones eingeflossen, für die in der

409Permalink zu Rn. 409recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_409

Regel - wie allgemein bekannt ist - zumindest im oberen Marktsegment Beträge

410Permalink zu Rn. 410recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_410

deutlich oberhalb des für die „H. F.“ aufgerufenen Preises von

411Permalink zu Rn. 411recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_411

189,00 € und auch der diesbezüglichen UVP von 379,00 € gefordert werden.

412Permalink zu Rn. 412recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_412

Gleichwohl findet insoweit offenkundig eine Preisdifferenzierung statt. Daher hat das

413Permalink zu Rn. 413recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_413

Argument der Antragstellerin, wonach der Verbraucher dem Erwerb einer „mehreren

414Permalink zu Rn. 414recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_414

hundert Euro teuren T. , die er ein Jahrzehnt nutzen wird, offensichtlich mehr

415Permalink zu Rn. 415recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_415

Aufmerksamkeit“ schenke als beim Erwerb günstiger Artikel (S. 14 des Schriftsatzes

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vom 24.10.2022, Bl. 288 GA), weshalb sich eine Preisdifferenzierung im

417Permalink zu Rn. 417recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_417

T.-Markt verbiete und nicht stattfände, keine Überzeugungskraft. Denn trotz

418Permalink zu Rn. 418recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_418

des Umstandes, dass Smartphones nicht so lange genutzt zu werden pflegen wie

419Permalink zu Rn. 419recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_419

T., handelt es sich gleichwohl beim Erwerb eines solchen um einen für den

420Permalink zu Rn. 420recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_420

Durchschnittsverbraucher finanziell nicht unbedeutenden Vorgang, dem auch -

421Permalink zu Rn. 421recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_421

angesichts der breiten Verfügbarkeit von Tests etc. - häufig eingehende

422Permalink zu Rn. 422recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_422

(Online-)Recherchen bezüglich der Erfüllung individueller Präferenzen durch das zu

423Permalink zu Rn. 423recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_423

erwerbende Produkt (z.B. Akkulaufzeit oder besondere Fotoqualität) vorausgehen

424Permalink zu Rn. 424recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_424

werden. Der Umstand, dass gleichwohl erhebliche Preisunterschiede online und

425Permalink zu Rn. 425recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_425

stationär in der Studie festgemacht werden konnten, legt es nahe, dass auch im

426Permalink zu Rn. 426recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_426

T.-Markt eine solche Preisdifferenzierung stattfindet.

427Permalink zu Rn. 427recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_427

Der hierzu gehaltene Vortrag der Antragstellerin, mit dem diese das Gegenteil

428Permalink zu Rn. 428recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_428

glaubhaft machen will, erschöpft sich in der Vorlage von Auszügen aus den Online-

429Permalink zu Rn. 429recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_429

Shops, die eine Überprüfung der Filialverfügbarkeit bestimmter Produkte ermöglichen

430Permalink zu Rn. 430recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_430

(S. 13 des Schriftsatzes vom 24.10.2022, Bl. 287 GA und Anlage AS 19, Bl. 294 ff.

431Permalink zu Rn. 431recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_431

GA). Diese Verfügbarkeitsabfrage besagt jedoch lediglich, dass die T. (etwa

432Permalink zu Rn. 432recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_432

über das bereits erwähnte Click and Collect) online bestellt und sodann vor Ort

433Permalink zu Rn. 433recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_433

abgeholt werden kann. Hieraus folgt indes nichts für die Preisgestaltung, wenn der

434Permalink zu Rn. 434recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_434

Verbraucher sich ohne vorherige Online-Bestellung in die Filiale ergibt und dort eine

435Permalink zu Rn. 435recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_435

T. erwerben will. Die durch den Online-Shop hergestellte Preistransparenz, auf

436Permalink zu Rn. 436recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_436

die die Antragstellerin abhebt, hat, wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht,

437Permalink zu Rn. 437recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_437

keinen derart disziplinierenden Effekt auf die Preisgestaltung, wie man dies auf den

438Permalink zu Rn. 438recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_438

ersten Blick annehmen könnte. Die von der Antragstellerin vorgelegten E-Mails von

439Permalink zu Rn. 439recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_439

Märkten der Antragsgegnerin, ausweislich derer die Online-Preise auch in den Filialen

440Permalink zu Rn. 440recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_440

vor Ort verlangt bzw. unterboten werden (Anlagen AS 10 und AS 13, Bl. 164, 176 GA),

441Permalink zu Rn. 441recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_441

sind insoweit nicht hinreichend aussagekräftig, um eine entsprechende allgemeine

442Permalink zu Rn. 442recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_442

Übung auch nur indiziell zu belegen. Denn die Antworten der Filialen resultieren jeweils

443Permalink zu Rn. 443recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_443

aus Anfragen per E-Mail durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Es

444Permalink zu Rn. 444recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_444

liegt mehr als nahe, dass die jeweils angefragten Märkte aufgrund des gewählten

445Permalink zu Rn. 445recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_445

Weges per elektronischer Kommunikation von vornherein davon ausgingen, sich an

446Permalink zu Rn. 446recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_446

den online geforderten Preisen orientieren zu müssen, um mit dem Anfragenden „ins

447Permalink zu Rn. 447recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_447

Geschäft zu kommen“. Insofern entspricht es – wie in der mündlichen Verhandlung

448Permalink zu Rn. 448recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_448

erörtert - auch der Erfahrung des Senats, der ebenfalls zu den angesprochenen

449Permalink zu Rn. 449recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_449

Verkehrskreisen gehört, dass Preise in der Filiale etwa im Bereich von Möbelhäusern

450Permalink zu Rn. 450recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_450

von denjenigen im Online-Shop deutlich nach oben abweichen können und beim

451Permalink zu Rn. 451recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_451

Besuch in der Filiale erst nach Konfrontation mit dem niedrigeren Online-Preis

452Permalink zu Rn. 452recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_452

Bereitschaft zur Anpassung des Filialpreises besteht. Angesichts dessen ist - insoweit

453Permalink zu Rn. 453recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_453

anders als in dem Fall 6 U 92/22 (GRUR-RR 2022, 501, 504 Rn. 37 f. - Mondpreise) -

454Permalink zu Rn. 454recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_454

die Vorlage des Testergebnisses (Anlage AS 11, dort S. 2, Bl. 168 GA; besser lesbar

455Permalink zu Rn. 455recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_455

in Anlage AG 8, Bl. 261 GA) nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass der dort

456Permalink zu Rn. 456recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_456

genannte „Marktpreis“ von 169,00 € für die „H. F.“ ein Indiz dafür

457Permalink zu Rn. 457recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_457

ist, dass die UVP von keinem Händler gefordert wird. Denn die Antragsgegnerin weist

458Permalink zu Rn. 458recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_458

zu Recht darauf hin (S. 12 der Antragserwiderung, Bl. 242 GA), dass zum einen in

459Permalink zu Rn. 459recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_459

einer Sternchenfußnote darauf hingewiesen wird, dass es sich bei dem angegebenen

460Permalink zu Rn. 460recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_460

Marktpreis um eine Momentaufnahme handele und zum anderen aus der Angabe nicht

461Permalink zu Rn. 461recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_461

ersichtlich ist, welche Bezugsquelle (online oder stationär) für die Ermittlung des

462Permalink zu Rn. 462recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_462

„Marktpreises“ herangezogen worden ist.

463Permalink zu Rn. 463recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_463

(d) Soweit die Antragstellerin meint, angesichts ihres Vortrags von Indizien bestehe

464Permalink zu Rn. 464recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_464

ausweislich der Entscheidung des Senats vom 09.09.2022 eine sekundäre

465Permalink zu Rn. 465recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_465

Darlegungslast der Antragsgegnerin, der diese nicht nachgekommen sei (ähnlich

466Permalink zu Rn. 466recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_466

Weidert/Schuber GRUR-Prax 2022, 592), so ist eine solche Aussage der

467Permalink zu Rn. 467recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_467

Senatsentscheidung nicht zu entnehmen.

468Permalink zu Rn. 468recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_468

Insoweit hat der Senat (GRUR-RR 2022, 501, 504 Rn. 41) ausgeführt:

469Permalink zu Rn. 469recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_469

Da es sich bei der Tatsache, dass eine UVP nicht ernstgemeint bzw. nicht ernsthaft

470Permalink zu Rn. 470recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_470

„als angemessener Verbraucherpreis kalkuliert worden ist, jedoch um eine negative

471Permalink zu Rn. 471recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_471

Tatsache handelt und es sich bei der Kalkulation um einen internen Vorgang beim

472Permalink zu Rn. 472recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_472

Hersteller handelt, genügt die Ast. ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die

473Permalink zu Rn. 473recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_473

den Schluss auf eine nicht ernsthafte Kalkulation zulassen. Dies ist ihr vorliegend

474Permalink zu Rn. 474recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_474

gelungen. Danach wäre es Sache der Ag. gewesen, näher zur Ernsthaftigkeit

475Permalink zu Rn. 475recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_475

vorzutragen. Es wäre ihr als Marktteilnehmerin auch ohne weiteres möglich und

476Permalink zu Rn. 476recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_476

zuzumuten gewesen, vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass und in welchem

477Permalink zu Rn. 477recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_477

Umfang höhere Preise im Markt gefordert wurden und dass es sich bei den von der

478Permalink zu Rn. 478recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_478

Ast. vorgelegten Angeboten womöglich um Ausreißer handelt. Näherer Vortrag und

479Permalink zu Rn. 479recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_479

Glaubhaftmachungsmittel hierzu fehlen.“

480Permalink zu Rn. 480recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_480

Hiernach hat der Senat keine sekundäre Darlegungslast angenommen. Denn die

481Permalink zu Rn. 481recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_481

sekundäre Darlegungslast hat zur Voraussetzung, dass der Anspruchsteller (hier die

482Permalink zu Rn. 482recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_482

Antragstellerin) außerhalb des in Rede stehenden Geschehensablaufs steht und keine

483Permalink zu Rn. 483recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_483

nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner

484Permalink zu Rn. 484recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_484

sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. statt aller Greger in: Zöller, ZPO,

485Permalink zu Rn. 485recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_485

34. Aufl. 2022, § 138 Rn. 8b m.w.N.). Eine solche Fallgestaltung liegt im Falle der

486Permalink zu Rn. 486recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_486

Kalkulation der UVP indes nicht vor, weil auch die Antragsgegnerin nicht Herstellerin

487Permalink zu Rn. 487recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_487

der T. ist und der bloße Umstand, dass sie die T. vom Hersteller

488Permalink zu Rn. 488recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_488

bezieht, ihr noch nicht zwingend Sonderwissen hinsichtlich des Zustandekommens der

489Permalink zu Rn. 489recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_489

UVP vermittelt. Vielmehr ist es auch der Antragstellerin im Grundsatz möglich - etwa

490Permalink zu Rn. 490recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_490

anhand von Indizien wie der Diskrepanz zwischen Händlereinkaufspreis und UVP (vgl.

491Permalink zu Rn. 491recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_491

Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 3.85 f.) - die

492Permalink zu Rn. 492recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_492

behauptete Irreführung näher darzulegen, wie der Senat auch (a.a.O. Rn. 40 a.E.)

493Permalink zu Rn. 493recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_493

klargestellt hat. In der vorzitierten Passage hat der Senat zudem auf fehlende

494Permalink zu Rn. 494recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_494

Glaubhaftmachungsmittel hingewiesen, woran ebenfalls deutlich wird, dass er keine

495Permalink zu Rn. 495recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_495

sekundäre Darlegungslast der dortigen Antragsgegnerin angenommen hat. Denn die

496Permalink zu Rn. 496recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_496

sekundäre Darlegungslast löst, obwohl sie im Fall negativer Tatsachen eingreifen

497Permalink zu Rn. 497recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_497

kann, grundsätzlich keine Pflicht zur Beweisführung bzw. Glaubhaftmachung aus

498Permalink zu Rn. 498recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_498

(Greger, in: Zöller, a.a.O., vor § 284 Rn. 34).

499Permalink zu Rn. 499recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_499

Vielmehr liegt den Ausführungen des Senats die allgemeine prozessuale Regel

500Permalink zu Rn. 500recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_500

zugrunde, wonach sich das Substantiierungserfordernis je nach dem Vortrag des

501Permalink zu Rn. 501recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_501

Gegners richtet: Hat die darlegungsbelastete Partei die von ihr darzulegende Tatsache

502Permalink zu Rn. 502recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_502

substantiiert behauptet, hat die sodann erklärungsbelastete Gegenpartei - soll ihr

503Permalink zu Rn. 503recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_503

Vortrag beachtlich sein - die Behauptung grundsätzlich ebenfalls substantiiert, das

504Permalink zu Rn. 504recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_504

heißt mit näheren positiven Angaben, zu bestreiten (§ 138 Abs. 2 ZPO). Sie muss

505Permalink zu Rn. 505recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_505

erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen sie ausgeht. Der Umfang der

506Permalink zu Rn. 506recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_506

erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der

507Permalink zu Rn. 507recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_507

darlegungsbelasteten Partei (BGH, Urteil vom 26.01.2023, I ZR 15/22 Rn. 18, juris -

508Permalink zu Rn. 508recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_508

KERRYGOLD). Mit einem bloß schlichten Bestreiten darf sie sich regelmäßig nicht

509Permalink zu Rn. 509recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_509

begnügen (vgl. BGH NJW 2015, 475, 476 Rn. 16 m.w.N.). Anderenfalls ist ihr

510Permalink zu Rn. 510recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_510

Bestreiten unsubstantiiert und damit als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich

511Permalink zu Rn. 511recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_511

anzusehen. Die Verpflichtung zu einem substantiierten Gegenvortrag setzt indes

512Permalink zu Rn. 512recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_512

voraus, dass ein solches Vorbringen der erklärungsbelasteten Partei möglich und

513Permalink zu Rn. 513recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_513

zumutbar ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in

514Permalink zu Rn. 514recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_514

ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

515Permalink zu Rn. 515recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_515

Die Anwendung dieser Grundsätze hat in dem Verfahren 6 U 92/22 angesichts der als

516Permalink zu Rn. 516recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_516

unstreitig zugrunde zulegenden Preisgleichheit zwischen Onlinepreisen und

517Permalink zu Rn. 517recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_517

Filialpreisen dazu geführt, dass der auf Ausdrucke von idealo-Preisverläufen und

518Permalink zu Rn. 518recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_518

weiteren Online-Angeboten gestützte Vortrag der Antragstellerin als hinreichend

519Permalink zu Rn. 519recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2023-06-23/6-u-178-22#rd_519

substantiiert anzusehen war, wodurch die Antragsgegnerin ihrerseits zu einem

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substantiierten Bestreiten verpflichtet war. Ein solches war ihr, wie der Senat (a.a.O.

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Rn. 41) hervorgehoben hat, in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmerin (Hervorhebung

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durch den Senat) und gerade nicht als jemand, der im Lager des Herstellers stand,

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Anders liegt es im Streitfall. Denn wie oben ausgeführt ist der Vortrag der

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Antragstellerin bezüglich der geforderten Preise nicht ausreichend. Es fehlt an

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Darlegungen zu den im stationären Handel (sei es in „Reinform“, sei es „Multichannel“)

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geforderten Preisen, nachdem die Antragsgegnerin dem Vortrag zur Vergleichbarkeit

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der Preise online und stationär substantiiert entgegengetreten ist und die

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Glaubhaftmachungsmittel der Antragstellerin entkräftet hat. Zwar trifft es zu, dass die

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Antragsgegnerin hierzu ebenfalls Vortrag hätte halten können, weil ihr diese

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Informationen im Grundsatz durch entsprechende Recherchen ebenfalls zugänglich

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sind. Entscheidend ist insoweit aber die grundsätzliche Verteilung der Darlegungs- und

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Beweislast zu beachten, hinsichtlich derer der Bundesgerichtshof eigens betont hat,

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dass Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Irreführung

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durch Vergleiche mit einer UVP nicht in Betracht kommen, da der dortige

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Anspruchsteller (ein Wettbewerbsverein) die Marktverhältnisse ebenso ermitteln

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könne wie der dortige Anspruchsgegner. Ein Ungleichgewicht in den Möglichkeiten

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des Sachvortrags bestehe bei der Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen

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(anders als beim Vergleich mit Eigenpreisen) jedenfalls insoweit nicht, als es um

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Feststellungen zu den Marktverhältnissen gehe (BGH GRUR 2004, 246, 247 -

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Mondpreise?). Dies legt auch der Senat seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

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Aus diesem Grund kann die Antragstellerin auch nicht mit dem Argument

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durchdringen, dass zwischen dem Einkaufspreis und der UVP bei beiden angebotenen

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T. ein Spielraum von mehr als 100 % liege (S. 20 f. der Berufungsbegründung,

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Bl. 82 f. eA). Denn auch insoweit krankt der Vergleich daran, dass die Antragstellerin

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sich allein auf die online angebotenen Preise stützt und nicht die tatsächlich in den

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Filialen der „Multichannel-Händler“ sowie der rein stationären Händler verlangten

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Preise in die Betrachtung einbezieht. Dass die Antragsgegnerin selbst ausweislich der

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in Anlage AS31 enthaltenen Screenshots niedrigere Preise als die UVP verlangt hat,

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ist insoweit nicht ausreichend.

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Auch der Vortrag in der Berufungsbegründung (dort S. 14 ff., Bl. 76 ff. eA sowie Anlage

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AS30, Bl. 105 ff. eA), wonach die Antragstellerin nunmehr – veranlasst durch die

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Ausführungen im angefochtenen Urteil – eine „exemplarische Recherche in

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bestimmten Städten verschiedener Größe im Bundesgebiet, namentlich in C., Y.

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und O.“ durchgeführt hat, verfängt nicht. Es kann offenbleiben, ob dieser Vortrag

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im Berufungsverfahren – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einstweiligen

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Verfügungsverfahrens – nach §§ 529, 531 ZPO zu berücksichtigen ist. Denn auch bei

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seiner Zulassung ist er nicht geeignet, die Unlauterkeit der angegriffenen Werbung zu

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belegen, nachdem die Antragstellerin allein fernmündlich Preise und Verfügbarkeiten

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bei rein stationären Händlern abgefragt hat, ohne die von den „Multichannel-Händlern“

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bei Erwerb von T. vor Ort verlangten Preise zu recherchieren. Gerade diese

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Händler (neben der Antragsgegnerin auch die großen Möbelhäuser) sind diejenigen,

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die für einen Vertrieb der in Rede stehenden T. am ehesten in Betracht

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kommen und nicht die von der Antragstellerin anhand des Telefonbuchs primär

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ermittelten T.-Fachgeschäfte (mit Ausnahme der T. Q. AG, handelnd

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unter T. Factory Outlet), die durchgängig – soweit sie noch existierten – der

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Antragstellerin die Auskunft erteilt haben, die streitgegenständlichen T.

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überhaupt nicht zu vertreiben. Es kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen, ob

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die Telefonate mit den jeweiligen Händlern mit einer anwaltlichen Versicherung

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glaubhaft gemacht werden, die den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen

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genügt (vgl. hierzu Greger, in: Zöller, a.a.O., § 294 Rn. 5).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Dieses Urteil ist gemäß § 542

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Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.