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Rechtsprechung / § 79 OWiG 1968

Entscheidungen zu § 79 OWiG 1968

1.990 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde

  1. BVerfG, 26.05.1999 – 2 BvR 371/98 Beschluss
  2. BVerfG, 23.05.1980 – 2 BvR 854/79 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes.

  3. BVerfG, 30.06.1976 – 2 BvR 164/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht -- auch versehentlich -- vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist…

  4. BGH, 13.07.2020 – KRB 21/20 Beschluss

    Leitsatz Bezirksschornsteinfeger 1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreite…

  5. BGH, 09.07.2019 – KRB 37/19 Beschluss
  6. BGH, 21.06.2019 – KRB 10/18 Beschluss
  7. BGH, 21.05.2019 – KRB 93/18 Beschluss
  8. BGH, 09.10.2018 – KRB 10/17 Beschluss
  9. BGH, 09.10.2018 – KRB 60/17 Beschluss

    Leitsatz Flüssiggas III 1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann - auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist - ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht de…

  10. BGH, 27.01.2015 – KRB 39/14 Beschluss
  11. BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …

  12. BGH, 17.10.2013 – 3 StR 167/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewe…

  13. BGH, 08.05.2013 – 4 StR 336/12 Beschluss

    Leitsatz Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf V…

  14. BGH, 15.03.2012 – 5 StR 288/11 Beschluss

    Leitsatz Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs…

  15. BGH, 10.08.2011 – KRB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Versicherungsfusion 1. Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ die Tat begangen hat, kann ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wir…

  16. BGH, 22.05.2006 – 5 StR 578/05 Beschluss

    Leitsatz OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Er- mittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die…

  17. BGH, 25.04.2005 – KRB 22/04 Beschluß

    Leitsatz Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung GWB § 38 Abs. 4 a.F. (§ 81 Abs. 2 n.F.) Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der Bußgeldrichter zu bestimmen, welcher Anteil des Bußgelds Ahndungs- und welcher Abschöp- fung…

  18. BGH, 14.09.2004 – 4 StR 62/04 Beschluss
  19. BGH, 26.08.2003 – 5 StR 145/03 Beschluss

    Leitsatz StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.

  20. BGH, 05.02.2002 – KRB 22/01 Beschluss
  21. BGH, 03.04.2001 – 4 StR 507/00 Beschluß

    Leitsatz StVG § 24a Abs. 1 Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erha…

  22. BGH, 04.03.1999 – 4 StR 595/97 Beschluss
  23. BGH, 28.07.1998 – 4 StR 166/98 Beschluss
  24. BGH, 28.07.1998 – 4 StR 166/98 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG durch den nach § 80 a Abs. 2 OWiG allein entscheidenden Richter ist unzulässig. Dieser hat die Sache vielmehr …

  25. BGH, 30.10.1997 – 4 StR 647/96 Beschluss
  26. BGH, 11.09.1997 – 4 StR 557/96 Beschluss
  27. BGH, 05.02.1997 – 5 StR 249/96 Beschluss

    Leitsatz Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß der Erlaß des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist (im Anschluß an BGHSt 23,…

  28. BGH, 21.01.1993 – 4 StR 497/92 Beschluss

    Leitsatz An den durch das Zeichen 229 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO gekennzeichneten Taxenständen ist das Halten auch zum Zwecke des Be- oder Entladens für eine Zeitdauer von mehr als drei Minuten unzulässig.

  29. BGH, 19.06.1986 – 4 StR 622/85 Beschluss

    Leitsatz “ "De - OWiG 1975 88 5, 7; StGB 1975 § 9 FahrpersonalG §§ 7a, 70; AETR Art. 6, 7, 13; EWG-VO Nr. 543/69 Art. 7, 11; Ein im inländischen Betrieb veranlaßter Verstoß des Unternehmers gegen die Vorschriften des AETR über …

  30. BGH, 10.12.1985 – 1 StR 506/85 Beschluss

    Leitsatz Das Amtsgericht darf den Einspruch des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde auch dann noch nach…

  31. BGH, 27.06.1985 – 4 StR 766/84 Beschluss

    Leitsatz Ein Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt, um über ein neben der Straße gelegenes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnben…

  32. BGH, 18.06.1985 – 4 StR 772/83 Beschluss

    Leitsatz Die geworbenen Teilnehmer einer Werbefahrt mit Ausflugscharakter können ein zusammengehöriger Personenkreis im Sinne des § 49 Abs. 1 PBefG sein.

  33. BGH, 28.03.1985 – 4 StR 6/85 Beschluss
  34. BGH, 08.05.1984 – 4 StR 388/83 Beschluss

    Leitsatz Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.

  35. BGH, 31.01.1984 – 4 StR 350/83 Beschluss

    Leitsatz StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1; Stve § 24 Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis hera…

  36. BGH, 30.08.1983 – 4 StR 114/82 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung im Führerschein, beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine dem Sehvermögen entsprechende Brille zu tragen, ist nur verpflichtend im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1, § 69 a Abs. 1 Nr. 6 StVZO, solange eine Beeinträ…

  37. BGH, 10.03.1983 – 4 StR 73/82 Beschluss

    Leitsatz LadenschlußG §§ 1, 3, 6, 24 Abs. 1 Nr. 2 Das gewerbliche Waschen eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage, die in Verbindung mit einer Tankstelle betrieben wird, unterliegt nicht den Vorschriften des Ladenschlußgesetze…

  38. BGH, 19.10.1982 – 1 StR 274/82 Beschluss

    Leitsatz “m OWiG 1975 § 73 Abs. 2; GVG § 121 Abs. 2 Zur Frage der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der Identifizierung des Fahrers bei "Kennzeichenanzeigen".

  39. BGH, 07.06.1982 – 4 StR 60/82 Beschluss

    Leitsatz 77 GVG § 121 Abs. 2 Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstandsmeßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.

  40. BGH, 29.04.1982 – 4 StR 138/81 Beschluss

    Leitsatz Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Oränungswidrigkeit im Sinne von § 34 Abs. 1Nr. 1 StVO i. Verb. m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 Stvo, § 24 StVG.

  41. BGH, 12.01.1982 – 2 StR 754/80 Beschluss
  42. BGH, 29.01.1980 – 1 StR 348/79 Beschluss

    Leitsatz BCHSt AA „ie Gewö § 55 Abs. 1 Wer für einen anderen auf dessen Rechnung Zeitungen, Zeitschriften oder andere Druckwerke auf öffentlicher Straße verkauft, bedarf keiner Reisegewerbekarte, wenn zwar sein Auftraggeber (in…

  43. BGH, 09.11.1979 – 2 StR 224/79 Beschluss
  44. BGH, 07.06.1979 – 4 StR 441/78 Beschluss

    Leitsatz Ob ein Radarfoto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeugs ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage unterliegt auch bei entsprechender Verfahrensrüge nicht der Nachprüfung durch …

  45. BGH, 30.01.1979 – 1 StR 303/78 Beschluss

    Leitsatz S0/A. BadWürttStraßenG §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 5 Das Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, und zwar…

  46. BGH, 20.12.1978 – 4 StR 460/78 Beschluss

    Leitsatz Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.

  47. BGH, 06.12.1978 – 4 StR 130/78 Beschluss

    Leitsatz Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeiti…

  48. BGH, 29.11.1978 – 4 StR 70/78 Beschluss

    Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…

  49. BGH, 31.10.1978 – 5 StR 432/78 Beschluss

    Leitsatz §§ 16, 72 Abs. 1 Nr. 2 des Hamburgischen Wegegesetzes i.d.F. vom 22. Januar 1974 (GVBl I S.41), § 121 Abs. 2GVG Aufstellen eines Stellschildes mit politischer Werbung auf einem öffentlichen Weg; Voraussetzungen der Vor…

  50. BGH, 03.10.1978 – 4 StR 263/78 Beschluss

    Leitsatz Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.

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