Rechtsprechung / § 79 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 79 OWiG 1968
1.990 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.07.1978 – 4 StR 133/78 Beschluss
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BGH, 13.04.1978 – 4 StR 236/77
Beschluss
Leitsatz „ f Z StVG § 24 a Abs. 1 Das Tatbestandsmerkmal "o,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o ergi…
- BGH, 12.01.1978 – 4 StR 34/77 Beschluss
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BGH, 04.08.1977 – 4 StR 639/76
Beschluss
Leitsatz Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, …
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BGH, 16.12.1976 – 4 StR 281/76
Beschluss
Leitsatz Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs, 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Au…
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BGH, 11.11.1976 – 4 StR 266/76
Beschluss
Leitsatz Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Pers…
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BGH, 25.05.1976 – 4 StR 461/75
Beschluss
Leitsatz Es ist zulässig, die durch Aufstellung des Zeichens 315 (§ 42 Abs. 4 StVO) erteilte Erlaubnis zum Parken auf Gehwegen in der Weise auf eine bestimmte Strecke zu beschränken, daß deren Ende durch ein weiteres Zeichen 315 …
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BGH, 06.05.1976 – 4 StR 344/75
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur den Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige Laufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen Gründen des Umweltschutzes.
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BGH, 20.02.1976 – 2 StR 601/75
Beschluss
Leitsatz EGStGB 1975 Art. 309; OWiG 1975 §§ 32 Abs. 2, 33 Urteile des ersten Rechtszuges und Beschlüsse nach § 72 OWiG hemmen den Ablauf der Verjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn sie vor dem i. Januar 1975 erlassen w…
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BGH, 14.08.1975 – 4 StR 253/75
Beschluss
Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …
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BGH, 13.02.1975 – 4 StR 508/74
Beschluss
Leitsatz Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist un…
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BGH, 29.08.1974 – 4 StR 171/74
Beschluss
Leitsatz Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet wer…
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BGH, 28.08.1974 – 2 StR 99/74
Beschluss
Leitsatz Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 Stpo ist das Protokoll über eine Kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann "vorzulegen", wenn dieser von dem Vernehmungsternin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat…
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BGH, 09.07.1974 – 1 StR 283/74
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…
- BGH, 28.05.1974 – 4 StR 82/74 Beschluss
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BGH, 26.03.1974 – 4 StR 3/74
Beschluss
Leitsatz Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich…
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BGH, 24.08.1972 – 4 StR 292/72
Beschluss
Leitsatz Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 2…
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BGH, 16.03.1972 – 4 StR 55/72
Beschluss
Leitsatz Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufford…
- BGH, 11.03.1971 – 4 StR 508/70 Beschluss
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BGH, 04.03.1971 – 4 StR 535/70
Beschluss
Leitsatz 04370055 StVO § 16 Abs. 1 Nr. 5 af; § 12 Abs. 3 Nr. 3 oF Der Begriff "Grundstücksein- und -ausfahrt"in § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO aF, jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, setzt nicht voraus, daß die Borästeine des Gehweges, über …
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BGH, 17.12.1970 – 4 StR 424/70
Beschluss
Leitsatz Das in § 16 Abs. 1 Nr. 2 StVO ausgesprochene Verbot, in scharfen Straßenkrümmungen zu parken, gilt für beide Seiten der Fahrbahn.
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BGH, 16.06.1970 – 5 StR 111/70
Beschluss
Leitsatz Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgelädverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet. #rlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen…
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 540/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er übernehme aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, ist als Beweismittel verwertbar …
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 80/70
Beschluss
Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…
- BGH, 26.02.1970 – 4 StR 3/70 Urteil
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BGH, 13.01.1970 – 4 StR 438/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt …
- OLG Brandenburg, 29.05.2026 – 1 ORbs 105/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 2 ORbs 31/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.02.2026 – 2 ORbs 195/25 Beschluss
- KG, 17.12.2025 – 3 ORbs 223/25 Beschluss
- BayObLG, 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25 Beschluss
- BayObLG, 19.11.2025 – 201 ObOWi 685/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.10.2025 – 1 ORbs 181/25 Beschluss
- KG, 02.10.2025 – 3 ORbs 179/25, 3 ORbs 179/25 - 162 SsBs 46/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 09.09.2025 – 1 ORbs 340 SsBs 403/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 29.07.2025 – 1 ORbs 2 SsBs 13/25 Beschluss
- OLG Koblenz, 14.07.2025 – 3 ORbs 4 SsBs 16/25 Beschluss
- OLG Dresden, 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 28.05.2025 – 1 ORbs 4 SsBs 67/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.05.2025 – 1 ORbs 83/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.05.2025 – 2 ORbs 69/25 Beschluss
- OLG Hamm, 15.05.2025 – 5 ORbs 88/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.05.2025 – 1 ORbs 71/25 Beschluss
- KG, 22.04.2025 – 3 ORbs 46/25, 3 ORbs 46/25 - 162 SsRs 9/25 Beschluss
- BayObLG, 16.04.2025 – 201 ObOWi 251/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.04.2025 – 1 ORbs 55/25 Beschluss
- OLG Oldenburg, 01.04.2025 – 2 ORbs 22/25 (660 Js 158/24) Beschluss
- OLG Brandenburg, 31.03.2025 – 2 ORbs 40/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.03.2025 – IV-2 ORbs 128/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 13.03.2025 – 2 ORbs 39/25 (630 Js 15139/24) Beschluss
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