BGH Beschluss vom 08.01.1987 – 1 StR 381/86

Nachschlagewerk; ja BGHSt: 3a

StPO 1975 § 37 Abs. 1; ZPO §§ 181 Abs. 1 1. Alt.

Eine Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO, § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten, der allein mit diesem in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, ist unwirksan,.

EGH, Beschl. v. 8. Januar 1987 - 1 StR 381/86 - AG Stuttgart LG Stuttgart OLG Stuttgart

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 381/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Renate Ursula H ED aus StaEEEEEEN, geboren om EEE 19:2 in tie @i.

wegen Beleidigung

Das zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht Stuttgart möchte den Antrag als unbegründet verwerfen. Es ist der Auffassung, daß auch die Zustellung an den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Adressaten lebenden Lebensgefährten gemäß § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO wirksam ist, Der Begriff der Familie sei in § 181 Abs. 1 ZPO ein weiterer als in Artikel 6 Abs. 1 GG oder im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Auslegung entspreche dem bisherigen Verständnis der Bestimmung in der Rechtsprechung; bereits das Reichsgericht habe zu § 181 Abs. 1 2. Alt. ZPO ausgesprochen, das Merkmal "in der Familie dienend" könne nicht ausnahmslos in seinem wörtlichen Sinne verstanden werden. Auch Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften erfordere diese erweiterte Auslegung; insbesondere verfolge § 181 Abs. 1 ZPO kein familienrechtliches Anliegen, sondern wolle einen Weg für wirksame Zustellungen eröffnen, wenn der Adressat nicht in seiner Wohnung angetroffen werde. In diesem Falle werde von Gesetzes wegen vermutet, daß zuverlässige Personen in der häuslichen Umgebung den Zustellungsadressaten vertreten; dazu auch den Lebensgefährten zu zählen, bestehe im Hinblick auf die große Zahl eheähnlicher Lebensgemeinschaften ein praktisches Bedürfnis.

An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch durch den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 1982 - 2 Ws 20/82 (veröffentlicht bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1983, 123) gehindert. In diesem Beschluß hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Wirksamkeit der Ersatzzustellung

an die mit dem Zustellungsadressaten in einen eheähnlichen Verhältnis zusammenlebende Frau verneint,

da die Lebensgefährtin weder ein zur Familie gehörender Hausgenosse noch eine in der Familie dienende Person sei.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Sache daher gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt;

Kann eine Ersatzzustellung im Sinne des .§§ 181 Abs. 1 ZPO wirksam an eine erwachsene Person erfolgen, die etwa als Lebensgefährte auf die Dauer im Haushalt des unverheirateten Zustellungsadressaten lebt und in keinen familienrechtlichen Beziehungen zu diesem steht?

2. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart kann nicht wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Rechtsansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und der damit übereinstimmenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 11. April 1985 - 2 Ws 368/85 (NStZ 1986, 134) abzuweichen.

Die Vorlegungsfrage bedarf jedoch der Konkretisierung. Entscheidungserheblich ist nur, ob eine mit dem Zustellungsadressaten allein in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenlebende Person als Empfänger der Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO in Frage kommt.

3. Der Senat kann der Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts nicht beitreten,

a) Die Frage, ob die Zustellung an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten eine nach § 37 Abs. 1 StPO, § 181 Abs. 1 ZPO wirksame Ersatzzustellung ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In Übereinstimmung mit einigen gerichtlichen Entscheidungen (OLG Celle FamRZ 1983, 202, 203; LG Flensburg MDR 1982, 238; FG Hamburg NJW 1985, 512; vgl. RG JW 1937, 1663; BayVerfGH Rpfl. 1964, 75) wird die Wirksamkeit einer solchen Zustellung im Schrifttum überwiegend bejaht . (Stephan/Zöller, ZPO 14. Aufl. § 181 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 181 Anm. B III a 1; Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO 44. Aufl. § 181 Anm. B a; Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO 8. Aufl. § 3 VWZG Anm. 2 S. 4; Scheld, Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitschrift 1983, 65, 72). Die überwiegende Rechtsprechung (BFH NJW 1982, 2895; BV DVBl 1958, 208; OLG Hamm JMBINW 1981, 143; OLG Schleswi SchlHA 1983, 123; OLG München NStZ 1986, 134; LG Hagen MDR 1968, 765) und eine Minderheit im Schrifttum (nonas Putzo, ZPO 14. Aufl. § 181 Anm. 2; wohl auch Stein/Jona Schumann, ZPO 20. Aufl. § 181 Rdn. 11) halten eine derar Zustellung für unwirksam.

b) Nach dem Wortlaut des § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO scheint es zunächst nahezuliegen, den Lebensgefährten als nicht zur Familie gehörenden, aber mit ihr gegebenen falls zusammenlebenden Hausgenossen im Sinne der Vorschr anzusehen. Die Entstehungsgeschichte des § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO spricht aber dafür, daß als Empfänger einer Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift nur Familienang hörige im Sinne des Familienrechts in Frage kommen sold

Nach § 159 Abs. 1 des Entwurfs einer Zivilprozeßordnung sollte die Ersatzzustellung zulässig sein "an eine in

der Wohnung anwesende, zu der Familie gehörige Person! (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, 2. Band, Materialien zur CPO, 1. Abt. S. 22). Damit sollte auf die Familienzugehörigkeit abgehoben werden (Begründung des Entwurfs S. 230 bei Hahn aa0).

Im Verlauf der Beratungen ergaben sich gegen diese

Fassung Bedenken, weil eine Zustellung an nur zu-

fällig und vorübergehend im Hause verweilende Familienangehörige unsachgemäß erschien (Protokolle der Kommission, Erste Lesung S. 570 bei Hahn aa0). Die weitere Beratung führte zu der noch heute geltenden Fassung (Protokolle

der Kommission, Zweite Lesung S,. 957 bei Hahn aa0 2. Abt.). Der neu eingeführte Begriff des Hausgenossen sollte

dabei ersichtlich nur verdeutlichen, daß der Familienangehörige zugleich Hausgenosse sein müsse.

In der Folge ist dieser Entstehungsgeschichte nicht Rechnung getragen worden, sondern es sind auch rechtlich nicht zur Familie zählende Hausgenossen wie Pflegekinder als Zustellungsempfänger anerkannt worden (OLG Celle FamRZ 1983, 202; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO hu. Aufl. § 181 Anm. 1 Ba, aa; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 181 Rdn. 11). Auch der Bundesfinanzhof geht in einer Entscheidung, in der er die Wirksamkeit der Zustellung in einem vergleichbaren Fall verneint hat, davon aus, daß die Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ı. Alt. ZPO an die Mitglieder des rechtlich geordneten Familienverbandes sowie an Dritte, die als Hausgenossen in diesen Familienverband aufgenommen sind, erfolgen könne

(BFH NJW 1982, 2895, 2896).

Die Frage, ob dem Merkmal des Hausgenossen in § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO eine selbständige Bedeutung zukommt und es auf den Lebensgefährten anwendbar wäre, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Jedenfalls wäre erforderlich (vgl. BFH aa0), daß der Hausgenosse in einen Familienverband aufgenommen worden ist. Daran fehlt es hier; die Angeklagte lebt allein mit dem Zustellungsempfänger zusammen. Wie die Wirksamkeit der Zustellung an den Lebensgefährten zu beurteilen wäre, wenn der Zustellungsadressat mit einer Familie - etwa seinen Kindern - zusammenlebt, kann deshalb offen bleiben (bejahend: FG Hamburg NJW 1985, 512; verneinend: BVerwG DVBl 1958, 208).

c) Der Lebensgefährte der Angeklagten und sie selbst bilden schließlich nicht miteinander eine Familie oder können wie eine Familie behandelt werden.

Dagegen sprechen freilich weder familienrechtliche Belange, auf die das Oberlandesgericht München (NStZ 1986 134) zu Unrecht abhebt, noch Kriterien sittlich-moralisch Art (zutreffend LG Hagen MDR 1968, 765). Zielsetzung der Vorschrift des § 181 Abs. 1 ZPO ist es allein, Zustellung möglichkeiten für den Fall zu eröffnen, daß der Adressat selbst nicht angetroffen wird; dabei soll die Ersatzzustellung aber im Rahmen des Möglichen zuverlässig sein und gewährleisten, daß dem Adressaten das zugestellte Schriftstück tatsächlich zugeht. Demgemäß hatte schon das Reichsgericht für den Fall des § 181 Abs. 1 2. Alt. 2 die Meinung vertreten, auch wenn eine Familie nicht vorhg sei, wie bei dem selbständigen Haushalt eines Junggeselle bleibe die Ersatzzustellung an die ständig anwesende Haug hälterin unbedenklich zulässig (RG JW 1937, 1663; vgl. au BayVerfCH Rpfl. 1964, 75).

den

Der entscheidende Einwand ergibt sich hier daraus, daß keine objektiven, äußerlich erkennbaren Kriterien für die Entscheidung der Frage vorhanden sind, ob jemand Lebensgefährte des Zustellungsadressaten ist. Als solche Kriterien könnten Mitinhaberschaft der Wohnung oder Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft in Frage kommen; sie erscheinen jedoch allein nicht ausreichend, weil dadurch der Ansatzpunkt der familiären Zusammengehörigkeit, in dem das Gesetz vor allem eine Gewähr für die Weitergabe des entgegengenommenen Schriftstücks sieht, verlassen würde; dieser Bezugspunkt erscheint jedoch unverzichtbar, weil der familiäre Zusammenhalt gewisse Sicherheiten für die Weitergabe gibt, die allein durch ein Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft so nicht gewährleistet erscheinen. Zusätzliche Kriterien, die für den Zustellungsbeamten, ohne peinliche Befragungen durchführen zu müssen, erkennbar wären, sind aber insbesondere in großstädtischen Verhältnissen vielfach nicht

vorhanden,

Bei dieser Beurteilung wird nicht übersehen, daß sich die soziologischen Verhältnisse in der Zeit seit der Entstehung der Zivilprozeßordnung verändert haben und insbesondere in jüngster Zeit die Zahl unverheiratet zusammenlebender Paare erheblich zugenommen hat. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit verlangen jedoch wegen der zuweilen schwerwiegenden Folgen einer - als wirksam angenommenen- Ersatzzustellung, auf für den Zusteller eindeutige, äußerlich erkennbare Kriterien abzustellen. Fehlen diese, erscheint es nicht vertretbar, dennoch eine Ersatzzustellung zuzulassen.

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, wie folgt zu entscheiden: Hausgenosse im Sinne des § 181 Abs. 1 ZPO ist nicht der Lebensgefährte des Zustellungsadressaten.

Schmenburg Maul Foth Schimansky v. Gerlach