Rechtsprechung / LAG Hamm / 2012

LAG Hamm Urteil vom 01.06.2012 – 13 Sa 512/12

ECLI:DE:LAGHAM:2012:0601.13SA512.12.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012 – 1 Ca 1701/11 – wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_2

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_3

In der Zeit ab 04.01.2010 bis zum 30.06.2011 war der Kläger als Nachtwache bei dem Beklagten, der einen privaten Pflegedienst betreibt, tätig, und zwar mit einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_4

Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15.07.2010 lautet auszugsweise wie folgt:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_6

§ 4 Arbeitsvergütung

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_7

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 1.500,-- €.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_8

Ein gesonderter Ausgleich für geleistete Überstunden erfolgt nicht. Diese sind mit dem Grundgehalt abgegolten.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_11

§ 14 Verfall-/Ausschlussfristen

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_12

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Andernfalls erlöschen sie. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_14

In der Zeit ab Januar bis November 2010 leistete der Kläger insgesamt 540 Überstunden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_15

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er könne die Vergütung der begehrten Überstunden verlangen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_16

Soweit hier noch von Interesse, hat die Klägerin beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_17

den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2011 zu zahlen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_18

Der Beklagte hat beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_19

die Klage abzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_20

Er hat die Meinung geäußert, Überstundenforderungen seien angesichts der arbeitsvertraglichen Abgeltungsregelung ausgeschlossen; im Übrigen seien sie größtenteils verfallen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_21

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.03.2012 der Klage im Umfang von 540 Überstunden stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte schulde für den Zeitraum ab Januar bis November 2010 für insgesamt 540 geleistete Überstunden eine Vergütung in Höhe von 6.750,00 €, ausgehend von einem Stundensatz von 12,50 €. Dem stehe § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages nicht entgegen, weil die dort verankerte Abgeltungsklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_22

Die Verfallklausel des § 14 des Arbeitsvertrages sei wegen Intransparenz unwirksam; im Übrigen sei es dem Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_23

Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_24

Er ist der Ansicht, die Überstundenansprüche seien nach § 14 des Arbeitsvertrages verfallen. Ein treuwidriges Verhalten auf seiner Seite liege nicht vor; der Kläger hätte ggf. rechtzeitig Rechtsrat einholen müssen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_25

Davon abgesehen seien die Überstunden nicht angeordnet gewesen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_26

Der Beklagte beantragt,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_27

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_28

– 1 Ca 1701/11 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_29

Der Kläger beantragt,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_30

die Berufung zurückzuweisen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_31

Er ist der Ansicht, § 14 des Arbeitsvertrages sei intransparent, weil darin nicht der Beginn des Laufs der Verfallfrist festgelegt worden sei. In jedem Fall habe ihn der Beklagte treuwidrig von der Geltendmachung der Ansprüche abgehalten.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_32

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_34

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_35

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin zu Recht Ansprüche auf Vergütung von Überstunden zugesprochen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_36

Nach §§ 611 Abs. 1, 612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Januar bis November 2010 die Vergütung von insgesamt 540 Überstunden in Höhe von 6750,00 € brutto verlangen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_37

I. In dem Zusammenhang kann zum Umfang der angefallenen Überstunden einschließlich des zugrunde gelegten Vergütungssatzes in Höhe von 12,50 € pro Stunde zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG in vollem Umfang Bezug genommen werden auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung unter I.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_38

Statt in der Berufungsbegründung insoweit nur pauschal (in allen Verfahren) auf unrichtige Aufzeichnungen hinzuweisen, hätte der Beklagte sich im Einzelnen damit auseinandersetzen müssen, an welcher Stelle der mehrseitigen Darlegungen des Arbeitsgerichts aus welchen Gründen von welchen unzutreffenden Stundenangaben ausgegangen worden ist.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_39

II. Soweit der Beklagte sich im Übrigen darauf beruft, er habe keine Überstunden angeordnet, steht diese Einwendung dem klägerischen Begehren ebenfalls nicht entgegen. Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung; zust. ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rn. 492) reicht es aus, wenn Überstunden gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der anfallenden Aufgaben notwendig waren. Hier ergab sich die betriebliche Notwendigkeit aus der arbeitgeberseits vorgenommenen Dienstplaneinteilung, der andauernden personellen Unterbesetzung und dem zwingenden Erfordernis, die anvertrauten Patientinnen und Patienten kontinuierlich zu versorgen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_40

III. Ebenfalls zutreffend und vom Beklagten nicht mehr angegriffen ist das Arbeitsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Regelungen in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zur Abgeltung von Überstunden wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind (zuletzt BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 – NZA 2011, 1335).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_41

IV. Auch die arbeitsvertraglichen Abreden zum Verfall von Ansprüchen gemäß § 14 des Arbeitsvertrages stehen geltend gemachten Überstundenvergütung nicht entgegen. Denn bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingung bleiben Zweifel, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als Verwender gehen und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Bestimmung führen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_42

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 – DB 2012, 1155; 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 – AP BGB § 307 Nr. 49) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_43

Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, gehen diese gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 738/09 – AP BGB § 307 Nr. 50 – vgl. auch BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 – NZA 2011, 1335).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_44

Gemessen daran ergibt sich hier, dass zwar in § 14 des Arbeitsvertrages geregelt ist, dass alle beiderseitigen Ansprüche innerhalb von drei Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich zu erheben sind, weil sie andernfalls erlöschen. Ungeregelt geblieben ist aber, wann die Drei-Monats-Frist zu laufen beginnen sollte.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_45

Zwar ist es der häufigste Fall, dass eine Verfallfrist mit dem Eintritt der Fälligkeit des Anspruchs beginnt (s. ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 – 218 BGB Rn. 52), um auf diese Weise schnellstens für Klarheit zu sorgen. Es kommt aber auch vor, dass die beteiligten Kreise an das Entstehen des Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Ablehnung durch den Gegner anknüpfen. Schließlich ist es nicht selten, dass in einschlägigen Klauseln für die Geltendmachung von Forderungen ausschließlich auf die (tatsächliche oder rechtliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt wird (vgl. z.B. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 – AP BGB § 307 Nr. 10; Schaub/Treber, 14. Aufl., § 209 Rn. 39). Dies kann sachgerecht sein, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während des Bestehens nicht mit der Notwendigkeit zur zeitnahen (schriftlichen) Geltendmachung von Ansprüchen belasten will, während er aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst schnell Gewissheit haben möchte, ob noch Forderungen erhoben werden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_46

Angesichts dieser aufgezeigten Gestaltungsbreite kann die insoweit lückenhaft gebliebene Regelung in § 14 des Arbeitsvertrages nicht eindeutig dahingehend ausgelegt werden, dass die Drei-Monats-Frist mit der Fälligkeit der Ansprüche zu laufen beginnen sollte. Es verbleiben vielmehr Zweifel, die im Rahmen des § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als verantwortlichem Klauselverwender gehen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_47

Die bestehende Unklarheit führt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2. Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Vertragsbestimmung.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2012-06-01/13-sa-512-12#rd_49

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.