Rechtsprechung / LAG Hamm / 2004

LAG Hamm Urteil vom 08.12.2004 – 18 Sa 1165/04

ECLI:DE:LAGHAM:2004:1208.18SA1165.04.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

Zitiert von 3 Entscheidungen 9 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.03.2004 - 3 Ca 8343/01 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Aufhebung der Versäumnisurteile vom 06.02.2003 und vom 08.01.2004 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.711,87 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2001.

Weiter wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Monate Februar 2001, März 2001 und April 2001 neue Gehaltsabrechnungen zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Die Kosten der Berufung werden zu 83 % der Beklagten und zu 17 % dem Kläger auferlegt.

Von den Kosten der ersten Instanz trägt der Kläger 43 % und die Beklagte 57 % mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers am 06.02.2003 und am 08.01.2004 entstanden sind, die der Kläger allein zu tragen hat.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsvergütungsansprüche für den Zeitraum 26.02.2001 bis zum 10.04.2001.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_3

Der am 05.05.1941 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit von 1981 bis 2000 war er in der Vertriebsstelle D5xxxxxx-S3x eingesetzt. Der letzte schriftliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien (siehe Bl. 6 ff d.A. ArbG Dortmund, 4 Ga 20/01) wurde im März 2000 abgeschlossen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_4

Ferner heißt es unter § 2 des Arbeitsvertrags u.a. wie folgt:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_6

Sie verpflichten sich, jede Abrechnung auf den Kontoauszügen sofort auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Einwendungen gegen die Abrechnung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen seit Zugang der Abrechnung schriftlich vorzubringen."

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_7

Die Anlage 1 zum Arbeitsvertrag enthält u.a. folgende Regelung:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_9

Ein vertraglicher Anspruch auf Beschäftigung in einer bestimmten Vertriebsstelle entsteht auch nicht nach längerer Tätigkeit an einem bestimmten Ort."

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_10

Nach dem Arbeitsvertrag erhielt der Kläger ein Gehalt in Höhe von 3.000,-- DM brutto zuzüglich verschiedener Provisionen und Prämien, deren Voraussetzungen in den Anlagen 2, 3 und 5 zum Arbeitsvertrag geregelt wurden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_11

Der Kläger erzielte im Februar 2000 ein Gehalt von 7.526,58 DM, im März 2000 ein Gehalt von 7.830,19 DM, im April 2000 ein Gehalt von 11.352,16 DM und im Mai 2000 ein Gehalt von 7.202,14 DM.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_12

In der Zeit vom 09.05.2000 bis zum 25.02.2001 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Vom 26.02.2001 bis zum 10.04.2001 hatte der Kläger Urlaub.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_13

Mit Schreiben vom 16.03.2001 forderte die Beklagte den Kläger auf, zukünftig als Vertriebsleiter der Vertriebsstelle M4xxxxx in M4xxxxx tätig zu werden. Ab dem 11.04.2001 war der Kläger in M4xxxxx tätig. In der Folgezeit erteilte die Beklagte dem Kläger Gehaltsabrechnungen für Februar 2001 über 450,-- DM brutto, für März 2001 über 3.000,-- DM brutto, für April 2001 über 6.838,08 DM brutto, für Mai 2001 über 6.155,39 DM brutto und für Juni 2001 über 5.474,72 DM brutto und zahlte die sich ergebenden Nettobeträge an den Kläger aus.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_14

Mit Schreiben vom 18.04.2001 und 31.05.2001 wandte sich der Kläger gegen die von der Beklagten erstellten Abrechnungen. Wegen der Einzelheiten der Schreiben wird auf Bl. 99, 100 d.A. verwiesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_15

Gegen die Anordnung der Beklagten, in M4xxxxx tätig sein zu müssen, wehrte sich der Klä-ger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (ArbG Dortmund - 4 Ga 20/01 -) und einer Klage (ArbG Dortmund - 4 Ca 2200/01 - ). Unter dem 02.07.2001 schlossen die Parteien in dem Verfahren ArbG Dortmund - 4 Ga 20/01 - folgenden Vergleich:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_16

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristgerechter, arbeitge-berseitiger, betriebsbedingter Kündigung mit Ablauf des 28.02.2002 enden wird.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_17

2. Bis zu dem in Ziff. 1 genannten Zeitpunkt wird der Kläger unwi-derruflich unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung in Höhe eines Bruttomonatsbetrags von 9.166,-- DM freigestellt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_18

3. Die Beklagte zahlt an den Kläger eine Abfindung gemäß den §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziff. 9 EStG in Höhe von 25.000,-- DM, zahlbar bei Ausscheiden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_19

4. Damit ist das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren sowie das Hauptsacheverfahren 4 Ca 2200/00 erledigt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_20

5. Die Parteien können den Vergleich durch schriftliche Mitteilung an das Gericht eingehend bis zum 27.07.2001 widerrufen. Für den Kläger ist der Widerruf nur zulässig, wenn die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nicht erteilt wird.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_21

Der Vergleich wurde von den Parteien nicht widerrufen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_22

Die vorliegende Klage hat der Kläger am 31.12.2001 erhoben. Mit der Klage hat der Kläger außer den noch im Berufungsverfahren anhängigen Urlaubsvergütungsansprüchen weitere Vergütungsansprüche bis zum 30.06.2001 geltend gemacht.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_23

Am 06.02.2003 und am 08.01.2004 sind auf Antrag der Beklagten gegen den Kläger Versäumnisurteile ergangen, gegen die der Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_24

Der Kläger hat beantragt,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_25

1. das Versäumnisurteil vom 08.01.2004 aufzuheben,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_26

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.242,39 EUR brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2001 zu zahlen und

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_27

3. ihm für die Monate Februar, März, April, Mai und Juni 2001 Gehaltsabrechnungen zu erstellen, in denen die erstrittenen Beträge gemäß dem Antrag zu 2. berücksichtigt werden.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_28

Die Beklagte hat beantragt,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_29

das Versäumnisurteil vom 08.01.2004 aufrechtzuerhalten und die Klage abzuweisen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_30

Durch Urteil vom 25.03.2004 hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom 08.01.2004 teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für Februar 2001 (26.02.2001 bis 28.02.2001) 402,27 EUR brutto, für März 2001 3.103,40 EUR brutto und für April 2001 (01.04.2001 bis 10.04.2001) 964,19 EUR brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2001 zu zahlen sowie dem Kläger für die Monate

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_31

Februar 2001, März 2001 und April 2001 Gehaltsabrechnungen zu erteilen, in denen die zuvor zugesprochenen Beträge berücksichtigt werden. Im Übrigen hat es das Versäumnisurteil vom 08.01.2004 aufrechterhalten und die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten zu 54 % und dem Kläger zu 46 % auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers entstanden sind. Diese sind dem Kläger allein auferlegt worden. Den Streitwert hat das Arbeitsgericht auf 8.492,39 EUR festgesetzt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_32

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Resturlaubsvergütung in Höhe der zugesprochenen Beträge habe. Diese seien nicht nach der Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags verfallen. Weiter ständen dem Kläger die begehrten Abrechnungsansprüche zu.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_33

Gegen dieses ihr am 25.05.2004 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat die Beklagte am 22.06.2004 Berufung eingelegt und diese am 20.07.2004 begründet.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_34

Die Beklagte greift das arbeitsgerichtliche Urteil an, soweit der Klage stattgegeben wurde. Sie stützt sich weiterhin maßgeblich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_35

Die Beklagte beantragt,

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_36

das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.03.2004 - 3 Ca 8343/01 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_37

Der Kläger beantragt,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_38

das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.03.2004 - 3 Ca 8343/01 - abzuändern mit der Maßgabe, auch das Versäumnisurteil vom 06.02.2003 aufzuheben unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.03.2004 - 3 Ca 8343/01 -.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_39

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_41

A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_42

Dem Kläger steht als Restvergütungsanspruch für Februar 2001 (26.02. bis 28.02.2001) der Betrag von 392,53 EUR brutto zu, für März 2001 3.031,97 EUR brutto und für April 2001 (01.04. bis 10.04.2001) 287,36 EUR brutto gemäß §§ 1, 11 BUrlG zu.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_43

I. Unstreitig ist dem Kläger für die Zeit vom 26.02.2001 bis zum 10.04.2001 von der Beklagten gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 BUrlG Urlaub gewährt worden.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_44

II. Die Bemessung des Urlaubsentgelts ist in § 11 BUrlG geregelt.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_45

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_46

Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die Vorschrift so auszulegen ist, dass im vorliegenden Fall auf den Durchschnittsverdienst abzustellen ist, den der Kläger in den letzten 13 Wochen, in denen er vor Beginn des Urlaubs einen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte hatte, erzielt hat.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_47

a) Würde man die Regelung § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG eng auslegen, wäre ein Anspruch des Klägers auf Urlaubsentgelt für den ihm tatsächlich in der Zeit vom 26.02.2001 bis 10.04.2001 gewährten Urlaub ausgeschlossen, da er wegen der Erkrankung in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs keine Arbeitsvergütung erzielt und auch nicht erhalten hat.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_48

b) Nach der Systematik des Bundesurlaubsgesetzes kann die Vorschrift des § 11 BUrlG nicht zu einem Ausschluss des Urlaubsentgeltsanspruchs führen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_49

Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist mit dem Lohnanspruch identisch (vgl. Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Aufl., § 11 Rz. 1 m.w.N.). § 11 BUrlG ist keine Anspruchsgrundlage. Die Vorschrift ergänzt § 1 BUrlG und enthält lediglich eine Regelung über die Bemessung und Berechnung des entstandenen Urlaubsentgeltsanspruchs.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_50

c) Ist in den unmittelbar vor Urlaubsbeginn vorangegangenen 13 Wochen keine Arbeits-vergütung von dem Arbeitnehmer erzielt worden, kann die Referenzzeitraumbestimmung "in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs" im Zusammenhang mit dem zu ermittelnden "durchschnittlichen Arbeitsverdienst" nur dann einen Sinn haben, wenn in den letzten 13 Wochen auch Arbeitsvergütung erzielt worden ist.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_51

Demnach kann sich das Wort "letzte" nur auf einen Berechnungszeitraum beziehen, in welchem zuletzt überhaupt Arbeitsvergütung vom Arbeitgeber gezahlt worden ist (vgl. zu § 2 ArbKrankhG: BAG, Urteil vom 20.05.1959 - 2 AZR 532/58 - AP Nr. 2 zu § 2 ArbKrankhG; GK-BUrlG, 5. Aufl., § 11 Rz. 79).

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_52

2. In den letzten 13 Wochen, in denen der Kläger vor seinem Urlaubsantritt am 26.02.2001 Vergütung erzielte, hat der Kläger als Arbeitsverdienst für den Monat März 2000 7.830,19 DM, für April 2000 11.352,16 DM und für Mai 2000 7.202,14 DM erhalten, insgesamt 26.384,49 DM, so dass sich pro Urlaubstag 405,91 DM (26.384,49 DM : 65) ergeben. Für Februar 2001 ergibt sich ein Resturlaubsvergütungsanspruch des Klägers in Höhe von 767,73 DM (3 Urlaubstage x 405,91 DM abzüglich gezahlter 450,-- DM). Für März 2000 ergibt sich ein Resturlaubsvergütungsanspruch des Klägers in Höhe von 5.930,02 DM (22 x 405,91 DM abzüglich gezahlter 3.000,-- DM). Für April ergibt sich ein Resturlaubsvergütungsanspruch von 562,03 DM (7 x 405,91 DM abzüglich gezahlter 2.279,34 DM (6.838,08 DM : 21 x 7 Arbeitstage)).

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_53

Insgesamt ergibt sich ein Restvergütungsanspruch in Höhe von 7.259,78 DM = 3.711,87 EUR.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_54

III. Diesem Anspruch steht nicht die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags entgegen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_55

1. Nach § 2 des Arbeitsvertrags war der Kläger gehalten, Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen seit Zugang der Abrechnung schriftlich vorzubringen. Bezüglich der Lohnabrechnungen für die Monate Februar 2001 und März 2001 hat der Kläger schon mit Schreiben vom 28.04.2001 und 31.05.2001 Einwendungen erhoben.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_56

2. Im Übrigen enthält die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags keine Verfallklauseln, sondern Fristen für die Nachprüfung einer Auszahlung oder den Inhalt der Abrechnung. Es handelt sich hier nicht um Fristen, die Ansprüche abschneiden, sondern um Fristen für die Beseitigung von Irrtümern über Tatsachen, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_57

IV. Die mit der Klage verfolgten Resturlaubsentgeltsansprüche sind auch nicht durch den gerichtlichen Vergleich vom 02.07.2001 in dem Rechtsstreit zwischen den Parteien ArbG Dortmund - 4 Ga 20/01 - erledigt worden.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_58

1. Durch Ziffer 4 des Vergleichs sind lediglich die Streitgegenstände, die Gegenstand der Verfahren ArbG Dortmund - 4 Ca 2200/01 - und - 4 Ga 20/01 - waren, erledigt worden. Der im vorliegenden Verfahren streitige Resturlaubsvergütungsanspruch war nicht Gegenstand dieser Verfahren.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_59

2. Dass weitere Ansprüche, so auch der vorliegende Resturlaubsvergütungsanspruch, durch diese vergleichsweise Einigung erledigt werden sollten, ergibt sich aus dem Vergleich nicht. Insoweit ist es auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger nach Vergleichsabschluss die vorliegende Klage anhängig gemacht hat.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_60

V. Die Klageansprüche sind nicht verwirkt.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_61

1. Die Verwirkung im Sinne einer illoyalen Geltendmachung ist ein Unterfall ist der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_62

Von Verwirkung kann dann gesprochen werden, wenn der Rechtsträger das Recht längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment) und der Gegner nach dem früheren Verhalten des Rechtsträgers damit rechnen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde und er sich hierauf eingerichtet hat (Umstandsmoment).

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_63

2. Schon die erste Voraussetzung liegt nicht vor.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_64

Der Kläger hat schon mit Schreiben vom 18.04.2001 und 31.05.2001 Einwendungen gegen die von der Beklagten vorgenommene Urlaubsvergütungsberechnung hinsichtlich seines Urlaubs vom 26.02.2001 bis 10.04.2001 gemacht.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_65

VI. Der Abrechnungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 108 GewO.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_66

VII. Der Zinsanspruch ist wegen Verzuges gerechtfertigt.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_67

B. Nach alledem hat die Berufung nur teilweise Erfolg.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 344 ZPO.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_69

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2004-12-08/18-sa-1165-04#rd_70

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