BVerwG Urteil vom 09.09.2026 – 9 A 14.26

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Der Kläger wendet sich gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in sein Grundstück.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2025 wurde der Plan für die Errichtung und den Betrieb des 525 kV-Höchstspannungserdkabels Brunsbüttel - Großgartach im Abschnitt E1, Landkreisgrenze Schweinfurt/​Bad Kissingen (BY) - Bundeslandgrenze Bayern/​Baden-Württemberg festgestellt. Es handelt sich um einen Teil des sogenannten SuedLink.

Die geplante Leitung nimmt das im Eigentum des Klägers stehende landwirtschaftliche Grundstück Gemarkung B., Flurstück Nr. ... mit einer Teilfläche von 2 562 m² in Form eines Schutzstreifens in Anspruch. Das Grundstück soll mittels Horizontalspülungen unterirdisch gequert werden.

Vom 5. Juni bis zum 11. August 2025 verhandelten der Kläger und Vertreter der Beigeladenen über die Erteilung einer Bauerlaubnis; eine Übereinkunft konnte nicht erzielt werden.

Am 12. August 2025 beantragte die beigeladene Vorhabenträgerin die vorzeitige Besitzeinweisung in die vorgenannte Teilfläche. Der Beklagte lud den Kläger mit Schreiben vom 21. August 2025 zur mündlichen Verhandlung am 18. September 2025. Der Ladung war der Antrag auf Besitzeinweisung mit dem Lageplan, dem Auszug aus dem Rechtserwerbsverzeichnis und einer Flurkarte beigefügt. Weitere Anlagen waren nicht enthalten. Die Ladung enthielt den Hinweis, dass der Antrag mit sämtlichen Anlagen beim Landratsamt Schweinfurt während der allgemeinen Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden könne. Die Ladung wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. August 2025 zugestellt.

Am 9. September 2025 zeigte der Bevollmächtigte des Klägers dessen Vertretung an. Er stellte die Zuständigkeit des Landratsamts Schweinfurt in Frage und beantragte, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben. Mit Schreiben vom 11. September 2025 wies das Landratsamt Schweinfurt darauf hin, dass es mit Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10. Mai 2023 und 1. August 2024 als zuständige Behörde bestimmt worden sei und lehnte die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung ab. Unter dem 29. August 2025 wurde eine Zustandsfeststellung für das Grundstück des Klägers auf den 5. September 2025 terminiert, aufgrund eines durch den Kläger ausgesprochenen Betretungsverbots aber wieder abgesagt. Mit Schreiben vom 16. September 2025, beim Landratsamt eingegangen am 17. September 2025, beantragte der Prozessbevollmächtigte Akteneinsicht durch Übermittlung per Boten an die Kanzlei. Mit Telefax vom selben Tage lehnte das Landratsamt dies aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrags einen Tag vor der mündlichen Verhandlung für den aktuellen Tag ab und bat um Mitteilung, ob die Übersendung einer Kopie der Akte in den nächsten Tagen gewünscht sei.

Am Donnerstag, den 18. September 2025, fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Bevollmächtigten des Klägers statt. Sein Antrag, ihm eine Stellungnahmefrist von drei Wochen einzuräumen, wurde noch im Termin abgelehnt, jedoch zugesagt, Stellungnahmen bis Montag, den 22. September 2025, Dienstschluss, zu berücksichtigen.

Unter dem 19. September 2025 erteilte das Landratsamt Schweinfurth elektronische Akteneinsicht.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2025 wies das Landratsamt Schweinfurt die Beigeladene in den Besitz einer Teilfläche des klägerischen Grundstücks von 2 562 m² ab dem 16. Oktober 2025 bis zur Inbetriebnahme der Anlage, voraussichtlich im Dezember 2028, vorübergehend ein.

Am 3. November 2025 hat der Kläger gegen den Besitzeinweisungsbeschluss Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Besitzeinweisung verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG. Die 3-wöchige Ladungsfrist des § 44b Abs. 2 Satz 4 EnWG und die 2-wöchige Frist des § 44b Abs. 4 EnWG führten dazu, dass die Äußerungsfristen ohne Wert und Wirkung seien. Anträge auf Einsicht in das Sitzungsprotokoll und auf Einräumen einer Stellungnahmefrist müssten regelmäßig abgelehnt werden. Die Fristen bedeuteten, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten eintreten dürften, denn jede Abweichung gehe zu Lasten des Rechtsbetroffenen. Das zeige der vorliegende Fall exemplarisch. Er habe die Postzustellungsurkunde erst nach Rückkehr aus seinem Urlaub am 2. September 2026 in seinem Briefkasten vorgefunden. Der Antrag sei nicht vollständig mitgeteilt worden, sein Prozessbevollmächtigter habe vor dem Termin keine Akteneinsicht nehmen können und nach dem Termin nicht ausreichend Zeit gehabt, Stellung zu nehmen. Auch das Protokoll der mündlichen Verhandlung sei ihm erst mit dem Bescheid zugesandt worden. Dies verstoße gegen die verfahrensrechtliche Schutzkomponente des Art. 14 GG und das Rechtsstaatsprinzip. Materiellrechtlich fehle es an der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil zum Zeitpunkt der Besitzeinweisung keine genehmigte Ausführungsplanung vorgelegen habe.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss des Landratsamts Schweinfurt über die vorzeitige Besitzeinweisung vom 2. Oktober 2025 aufzuheben.

Beklagter und Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie halten den Besitzeinweisungsbeschluss für formell und materiell rechtmäßig. Der Zeitdruck sei auf Seiten des Klägers entstanden. Aus einem Telefonvermerk ergebe sich, dass der Kläger von der Ladung bereits am 28. August 2025 Kenntnis gehabt habe. Es liege in seiner Verantwortung, wenn er erst spät Kontakt zu einem Anwalt aufnehme. Abgesehen davon habe der Kläger gewusst, dass zeitnah nach Ablauf der letzten Frist die Besitzeinweisung beantragt werden würde.

Das Bundesverwaltungsgericht ist entsprechend § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 6 Satz 2 Nr. 1 BBPlG und Nr. 3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG im ersten und letzten Rechtszug für die Klage zuständig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 9).

Aufgrund des Beschlusses vom 8. Juli 2026 entscheidet der Senat in einer Besetzung mit drei Richtern (§ 10 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Beschluss leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensmängeln. Die in § 44b Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG vorgesehenen Fristen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

a) Das Landratsamt Schweinfurt war für den Erlass des Beschlusses sachlich und örtlich zuständig, nachdem die Regierung von Unterfranken es mit Schreiben vom 10. Mai 2023 und 1. August 2024 gemäß Art. 19 Abs. 2 BayEG als zuständige Enteignungsbehörde bestimmt hatte.

b) Der Kläger wurde ordnungsgemäß beteiligt. Gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG hat die Behörde über den Antrag mündlich zu verhandeln. Dies ist am 18. September 2025 unter Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers geschehen.

(1) Zu dem Termin wurde ordnungsgemäß geladen.

Die Ladungsfrist von drei Wochen gemäß § 44b Abs. 2 Satz 4 EnWG wurde durch die Zustellung am 23. August 2025 eingehalten.

Die Ladung vom 21. August 2025 entsprach auch den formellen Erfordernissen des § 44b Abs. 2 Satz 3 EnWG. Danach ist dem Betroffenen mit der Ladung der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Regelung bezweckt, den Betroffenen schon bei der Ladung über den maßgeblichen Inhalt des Antrages zu informieren und ihn gegebenenfalls anzuregen, hierzu Stellung zu nehmen (§ 44b Abs. 2 Satz 5 EnWG). Ob es hierfür ausreichend ist, wenn sich die Behörde auf eine bloße Zusammenfassung des Antrages beschränkt (so VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 31 und VGH München, Beschluss vom 9. August 2004 - 22 AS 04.40028 - juris Rn. 12) kann offenbleiben. Denn vorliegend war der Ladung nicht nur der vollständige Antrag beigefügt, sondern auch der Lageplan, eine Flurkarte und ein Auszug aus dem Rechtserwerbsverzeichnis des Planfeststellungsbeschlusses. Aus dem Antrag ergab sich, welches Grundstück des Klägers auf welche Weise und für welchen Zeitraum in Anspruch genommen werden soll, ferner sind - in groben Zügen - auch die Planung und deren Fortschritt erläutert worden. Mehr ist zur Information eines Betroffenen nach § 44b Abs. 2 Satz 3 EnWG nicht gefordert. Es ist daher unschädlich, dass der Ladung nicht alle mit dem Antrag eingereichten Anlagen beigefügt waren.

(2) Anhaltspunkte dafür, dass die in § 44b Abs. 2 Satz 4 EnWG vorgesehene 3-wöchige Ladungsfrist beziehungsweise die in § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG vorgesehene Frist von sechs Wochen bis zur mündlichen Verhandlung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu kurz bemessen sind und der Beklagte deshalb mit längerem Vorlauf hätte laden müssen, bestehen nicht.

Allerdings müssen sich die Verfahrensfristen an Art. 14 GG messen lassen. Zwar kommt bereits dem Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG), so dass über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung einzelner Grundstücke im Planfeststellungsverfahren und nicht in dem Verfahren über die vorzeitige Besitzeinweisung entschieden wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - BRS 68 Nr. 4 Rn. 11 ff. m. w. N.). Allerdings nimmt die vorzeitige Besitzeinweisung den zu erwartenden Enteignungsbeschluss teilweise vorweg (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - 11 VR 12.25 - BVerwGE 187, 1 Rn. 19). Daher sind verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, um das Eigentum effektiv zu schützen. Dies schließt das Recht des Eigentümers auf eine faire Verfahrensführung ebenso ein wie die Möglichkeit, seine Eigentümerinteressen effektiv zu vertreten und durchsetzen zu können. Besondere Anforderungen aus Art. 14 GG können sich dabei insbesondere in Bezug auf das Verwaltungsverfahren ergeben, weil hier die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht greifen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. April 2009 - 1 BvR 3478/08 - juris Rn. 36).

Es ist indessen nicht erkennbar, dass die vorgesehene Vorbereitungszeit auf die mündliche Verhandlung einen betroffenen Eigentümer in seinem Recht auf faire Verfahrensführung und effektive Durchsetzung seiner Interessen verletzen könnte. Im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung wird die Rechtmäßigkeit des Plans oder der Plangenehmigung nicht mehr geprüft (§ 44b Abs. 1 Satz 2 und 3 EnWG). Daher ist der Streitstoff vergleichsweise überschaubar. Hinzu kommt, dass die Betroffenen durch das Planfeststellungsverfahren und die Verhandlungen über eine freihändige Überlassung des Grundstücks (§ 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG) regelmäßig mit der Einleitung eines Verfahrens der vorzeitigen Besitzeinweisung rechnen müssen, sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Schließlich erweist sich eine gesetzliche Frist von drei Wochen auch nicht als übermäßig kurz und stellt keine Besonderheit des Energieleitungsrechts dar (vgl. nur § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG, § 21 Abs. 2 Satz 4 AEG, § 27g Abs. 2 Satz 4 LuftVG, § 20 Abs. 2 Satz 4 WaStrG, § 71a Abs. 2 WHG). Durch die Beschlüsse vom 1. Oktober 2025 - 11 VR 12.25 - (BVerwGE 187, 1) und vom 16. Oktober 2025 - 11 VR 13.25 - (juris) hat der Senat im Übrigen sichergestellt, dass es im Einzelfall zu keiner Verkürzung der Verfahrensrechte des Betroffenen kommt.

(3) Anlass, den Termin auf den Antrag vom 9. September 2025 aufzuheben, bestand für den Beklagten nicht. Erhebliche Gründe für eine Aufhebung lagen nicht vor (vgl. BVerwGE, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - 11 VR 13.25 - juris Rn. 20). Der Antrag war allein auf - nicht begründete - Zweifel an der Zuständigkeit des Landratsamtes Schweinfurt gestützt. Die von dem Kläger später geltend gemachten Umstände, insbesondere seine Urlaubsreise bis zum 2. September 2025, waren nicht erwähnt.

Unabhängig davon standen selbst vom 3. September 2025 an noch zwei Wochen bis zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung. Auch innerhalb dieser Frist hätte der Kläger Akteneinsicht nehmen oder einen Anwalt mandatieren können. Dass sich die Verhandlungen mit seiner Rechtsschutzversicherung über eine Kostenübernahme hingezogen haben mögen, ist kein - in Anlehnung an § 227 ZPO - erheblicher Hinderungsgrund.

(4) Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass die Akteneinsicht durch Übermittlung der Akte per Bote in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten für den Tag vor der mündlichen Verhandlung abgelehnt wurde.

Gemäß Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Darauf hatte das Landratsamt bereits in der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen. Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht gemäß Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG zwar auch vorübergehend in ihre Geschäftsräume hinausgegeben werden. Eine entsprechende Verpflichtung besteht hierzu aber nicht. Vielmehr hat die Behörde über die Herausgabe der Akten nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das ist hier geschehen. Da am Tag vor der mündlichen Verhandlung eine rechtzeitige Übermittlung per Post nicht mehr möglich und es dem Landratsamt nicht zumutbar war, eigens einen Mitarbeiter zu dem Prozessbevollmächtigten zu schicken, lässt die Ablehnung des Antrags unter Hinweis auf dessen Kurzfristigkeit Ermessensfehler nicht erkennen (§ 114 Satz 1 VwGO).

Sofern der Kläger darauf verweist, dass nach der mündlichen Verhandlung eine elektronische Akteneinsicht erfolgte und dies daher auch am Tag vor der mündlichen Verhandlung hätte möglich sein müssen, war diese Form der Akteneinsicht bereits nicht beantragt. Der Beklagte hat zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft versichert, dass die im Original in Papier geführte Akte zunächst digitalisiert werden musste, um sie elektronisch zur Verfügung stellen zu können.

Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Antrag auch auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz gestützt hat, führt ebenfalls auf keinen Verfahrensfehler. Unabhängig davon, dass der Antrag die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayUIG nicht erfüllt hat, wurde ihm mit der gewährten elektronischen Akteneinsicht Genüge getan.

c) Aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ergeben sich ebenfalls keine Verfahrensfehler.

Ziel der mündlichen Verhandlung ist es, die Sach- und Rechtslage zu erörtern und möglichst eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie dient insbesondere dazu, etwaige Einwendungen gegen die Besitzeinweisung zu erörtern und ist der Sache nach eine besondere Form der Anhörung in einem Verwaltungsverfahren. Das Fehlen einer ordnungsgemäß durchgeführten Verhandlung macht einen Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung rechtswidrig (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - 11 VR 12.25 - BVerwGE 187, 1 Rn. 19).

Vorliegend wurde die Verhandlung in Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers durchgeführt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls begann die Sitzung um 9:30 Uhr und endete - mit zwei Unterbrechungen von insgesamt ca. 35 Minuten - um 12:18 Uhr. Inhaltlich wurde eine Reihe von formalen und materiellrechtlichen Fragen erörtert.

Die Einräumung einer Stellungnahmefrist von drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung war zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich. Einwender sind aufgefordert, ihre Einwendungen schon vor der mündlichen Verhandlung einzureichen (§ 44b Abs. 2 Satz 5 EnWG). Anhaltspunkte dafür, dass in der mündlichen Verhandlung erstmals Umstände zur Sprache kamen, zu denen sich der Prozessbevollmächtigte nicht erklären konnte, fehlen. Die in der mündlichen Verhandlung erstmals geltend gemachten Zeitabläufe auf Seiten des Klägers erforderten ebenfalls nicht die Einräumung einer zusätzlichen Frist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger von der Ladung zur mündlichen Verhandlung erst nach seiner Urlaubsrückkehr am 2. September 2025 erfahren hat oder - wie der Beklagte versichert - schon am 28. August 2025 telefonisch mitgeteilt hatte, die Ladung erhalten zu haben. Selbst vom 3. September 2025 an bestand noch mehr als zwei Wochen lang die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen und sich um anwaltliche Vertretung zu bemühen. Nachdem sich der Bevollmächtigte des Klägers bereits am 9. September 2025 bestellt hatte, hätte jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die begehrte Akteneinsicht beantragt und die mündliche Verhandlung vorbereitet werden können. Sofern der Kläger darauf verweist, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung vorgelegen habe, fällt dieser Umstand in seinen Verantwortungsbereich. Unabhängig davon war in der mündlichen Verhandlung und ist bis heute nicht ersichtlich, welche entscheidungserheblichen Punkte der Kläger nicht oder nur unzureichend geltend machen konnte und was er innerhalb der von ihm gewünschten dreiwöchigen Frist hätte vortragen wollen. Die von dem Landratsamt eingeräumte kurze Stellungnahmefrist bis zum Montag, den 22. September 2025, war daher ausreichend.

Erst recht hätte - aus den vorgenannten Gründen - der Termin nicht aufgehoben werden müssen. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung einen solchen Antrag gestellt oder - wie es das Protokoll ausweist - lediglich die bereits mit Schreiben vom 9. September 2025 vorgebrachten Umstände erneut geltend gemacht hat.

d) Der Kläger rügt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sei ihm zu spät, nämlich erst mit dem Beschluss zur vorzeitigen Besitzeinweisung zur Verfügung gestellt worden. Ausweislich der Verwaltungsakte ist es allerdings unmittelbar nach der Erstellung am 2. Oktober 2025 übersandt worden. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Entwürfe der Verwaltungsakte besteht nicht.

e) Sofern der Kläger als weiteren Fehler rügt, dass der Zustand des Grundstücks nicht vor der mündlichen Verhandlung festgestellt worden sei, kann er sich hierauf nicht berufen. Er selbst hat die Zustandsfeststellung verhindert, indem er ein Betretungsverbot für sein Grundstück ausgesprochen hat.

2. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist auch in materiellrechtlicher Hinsicht rechtmäßig.

a) Gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 EnWG müssen der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung vollziehbar sein. Das ist hier der Fall. Denn die "Vollziehbarkeit" liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss entweder sofort vollziehbar (§ 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG) oder - wie vorliegend - gegenüber dem Betroffenen unanfechtbar ist (vgl. Kment, in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl. 2023, § 44b EnWG Rn. 8; Pielow, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl. 2019, § 44b EnWG Rn. 5). Sie hängt nicht davon ab, ob es noch einer Ausführungsplanung bedarf und wie weit diese fortgeschritten ist. Ob Fragen überhaupt in die Ausführungsplanung verschoben werden durften oder vom Plan selbst hätten gelöst werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50), ist eine Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss geklärt werden muss. Ob die Ausführungsplanung den Vorgaben des Planes entspricht, ist hingegen eine Frage der ordnungsgemäßen Ausführung - des Vollzugs - des Plans, berührt aber nicht dessen Vollziehbarkeit im Sinne des § 44b Abs. 1 Satz 2 EnWG.

b) Das Grundstück wird für ein Energieleitungsvorhaben im Sinne des § 43 EnWG benötigt. Der Umfang der Inanspruchnahme entspricht dem planfestgestellten Grunderwerbsverzeichnis.

c) Der sofortige Beginn der Bauarbeiten war geboten. Die Dringlichkeit wird durch die gesetzliche Bedarfsfeststellung indiziert, wonach das Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - juris Rn. 22 f.). Ausweislich des Antrags war der Baustart in dem Abschnitt, in dem das klägerische Grundstück liegt, am 18. September 2025 geplant und die Herstellung der Horizontalspülung bereits vertraglich fixiert. Belastbare Hinweise darauf, dass mit den Arbeiten nicht begonnen werden konnte, lagen zum Zeitpunkt der Besitzeinweisung nicht vor.

d) Der Kläger hat sich geweigert, den Besitz freiwillig zu überlassen. Er hat das Angebot zur Besitzüberlassung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche nicht angenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - juris Rn. 30).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.