BGH Beschluss vom 30.11.1999 – 4 StR 581/99

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 581/99

vom 30. November 1999 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. November 1999 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 1999 wird als unzulässig verwor-

fen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten

verurteilt und gegen ihn eine Maßregel nach §§ 69, 69 a, 69 b StGB verhängt.

Die hiergegen gerichtete, allein auf die Verletzung formellen Rechts ge-

stützte Revision des Angeklagten ist unzulässig.

Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (8 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt, da

die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt

(BGH NJW 1995, 2047; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. 8 344 Rdn. 20).

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

Solin-Stojanovic Ernemann