BGH Urteil vom 17.05.1977 – 4 StR 102/77

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Nachschlagewerk: Ja BGHSt: Ja

StPO 1975 § 338 Nr. 6; GVG §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 1 Satz 3

Soll in einem Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen die Öffentlichkeit während der Vernehmung der miB- brauchten über sechzehn Jahre alten Mädchen ausgeschlossen werden, so genügt der bloße Hinweis auf § 172 Nr. 2 GVG in dem Gerichtsbeschluß nicht der in § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG vorgeschriebenen Bekanntgabe des Ausschließungsgrundes.

BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - 4 StR 102/77 - LG Detmold

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 102/77 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Laboranten do WED zus DEE, geboren am EEE 1932 in Do, zur Zeit in Haft,

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Mai 1977, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Mayr, die Richter am Bundesgerichtshof Dr.Dr.Spiegel ‘ Hürxthal Zipfel Dr.Knoblich als beisitzende Richter, Staatsanwalt EM als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt (EEEED, MEERE, als Verteidiger, Justizangestellter EEE als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 26. November 1976 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwlesen.

Von Rechts wegen

dd

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision rügt Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat mit ihrer Verfahrensbeschwerde Erfolg.

Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht, daß die Jugendschutzkammer die "Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung der Zeuginnen Ingrid und Ulrike WR gemäß § 172 Ziff. 2 GVG und im Fall Ulrike WER gemäß § 172 Ziff. 2 und 4 GVG ausgeschlossen" hat. Diese Beschlußfassung genügt nicht den Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG, wonach in den Fällen der §§ 172, 173 GVG die Angabe des Ausschließungsgrundes zwingend vorgeschrieben ist. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitgeteilt werden. Es genügt nicht, daß sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (BGHSt 334, 335; 2, 56, 58; BGH GA 1975, 283). In jüngster Zeit hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 27, 117 = MDR 77, 415 diese Auffassung unter eingehender Darlegung der Rechtsprechung erneut betont und gefordert, daß die Angaben in dem die Öffentlichkeit ausschließenden Beschluß den Grund hierfür eindeutig erkennen lassen müssen; mit Rücksicht auf die Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für ein rechtsstaatliches Verfahren hat

1,

der Senat eine ausdehnende Auslegung des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG abgelehnt, die in der Einbeziehung von Umständen außerhalb des die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses liegen würde.

Diesem Erfordernis wird der bloße Hinweis auf § 172 Nr. 2 GVG nicht gerecht, weil er nicht erkennbar macht, von welcher der in dieser Vorschrift nebeneinander aufgeführten Ausschließungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll (vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1976, 634; BGH Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76). Zwar mögen bei der Vernehmung sexuell mißbrauchter Kinder die anderen Ausschließungsgründe des § 172 Nr. 2 GVG - Schutz eines wichtigen Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisses - in der Regel von vornherein ausscheiden, Jedoch reicht der stillschweigende Hinweis auf den verhandelten Gegenstand selbst dann nicht aus, wenn - wie hier - der Ausschließungsgrund für die Beteiligten und die Zuhörerschaft offen zutage lag (BGHSt 2, 56, 57/58; BGH, Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76). Denn auch dann ist die Begründung nicht aus sich selbst heraus verstuf lich (vgl. BGH VRS 37, 62). Enthält die herangezogene Vorschrift mehrere Alternativen (wie im Falle des § 172 Nr. 2 GVG), so muß die der Entscheidung zugrundegelegte im Beschluß selbst in unmißverständlicher Form - etwa durch Mitteilung der Worte des Gesetzes - offengelegt werden (BGHSt 27, 117 = MDR 77, 415). Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte hat der 5. Strafsenat (Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76) die Begründung "Die Öffentlichkeit wird gemäß § 172 Nr. 2 GVG im Rahmen der Erörterung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten ausgeschlossen" als den Anforderungen der §§ 172, 174 GVG - noch - gerecht werdend angesehen. Für den vorliegenden Fall trifft das nicht mehr zu. |

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-5_ Der Ausschließungsbeschluß und die in ihm angeführten Gründe gehören zu den Förmlichkeiten im Sinne des § 274 StPO. Sie sind daher in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; nur das Protokoll erbringt den Beweis dafür, daß die Vorschrift des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG beachtet ist (BGHSt 2, 56, 58).

Damit ist der absolute Revisionsgrund des 8.338 Nr. 6 StPO gegeben, der zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs und Zurückverweisung zwingt.

Der Verfahrensfehler wirkt sich im vorliegenden Falle auch auf die Verurteilung aus, soweit es sich um die Vorgänge zum Nachteil des im Zeitpunkt der Vernehmung 14- jährigen Kindes Ulrike WEB handelt. Zwar genügt - für. sich betrachtet - im Falle des § 172 Nr. 4 GVG auch die bloße Anführung der gesetzlichen Bestimmung, da diese nur einen Schluß zuläßt, nämlich den, daß die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Jugend des vernommenen Zeugen ausgeschlossen worden ist (vgl. BGHSt 27, 117 = MDR 77, 415). Eine getrennte Beurteilung ist hier Jedoch entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht möglich. Das Urteil beruht auf dem gesamten Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Ist das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, so ist das gesamte Urteil als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend abzusehen (§ 338 Nr. 6 StPO). Eine Begrenzung der Aufhebungswirkung ergibt sich hier nur aus der Beschränkung der Revision auf das Strafmaß,.

Der gesamte Strafausspruch ist daher aufzuheben,

Gegen die seit Jahrzehnten gefestigte ständige Recht. sprechung des Bundesgerichtshofs, die auch im Schrifttum vertreten wird (vgl. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 174 Erl. I 5; Kleinknecht, StPO 33. Aufl, GVG § 174 Rdn. 9; Eb. Schmidt, Lehrkommentar Bd. III GVG § 174 Rdn. 14), können wesentliche praktische Gesichtspunkte nicht geltend gemacht werden; 68 bedeutet für die Gerichte keine besondere Erschwernis, den geringen Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG gerecht zu werden.

Mayr Spiegel Hürxthal Zipfel Knoblich