BGH Urteil vom 06.02.1964 – 1 StR 226/64

Nachschiagceverk: je

Amtliche Semmlung: ja

StGB § 356 Abs. 1

Zum Partciverrat gehört es, daß der Rechtsanwalt

beiden Partcien beruflich, in der Ligenschaft als Anwalt gedient hat.

EGH, Urt. v. 6. Oktober 1964 - 1 StR 226/64 - LG München I

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Im Namen des vol}

In der Strafsachs

gegen

den Rechtsanvalt Hans FrD va C EB aus ii, geboren n@: ED EB in sc:

vcgcn Parteiverrats

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:

bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Willims Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Mai

Bundesrichter Dr. Sanders als bceisitzende Richter,

Staatsanvalt Dr. als Vertreter der Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen des angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Februar 1964 mit den Feststellungen aufgchoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel;, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

ı Gründe:

I, Revision des Angeklagten,

” 1. Die Strafkammer irrt in der Ansicht, es sci für den Tatbestand des Parteiverrats unerheblich, daß der Angeklagte, der als Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstrecit und dem damit zusammenhängenden Kindessorgerechtsverfahren die Frau vertreten hatte, später außerberuflich, in privater kigenschaft, dem Ehemann, den er damals, sei es aus einem Schuldgefühl, sei es aus Hilfsbereitschaft in scinc Wohnung aufgenonmen hatte, in derselben Sorgerechtssache gegen dic Frau rechtskundigen Beistand lieh, Allerdings setzt § 356 Abs. 1 StGB nicht voraus, daß beide Parteien ihre Angelegenheit dem Rechtsanwalt anvertraut haben. Es genügt, daß dies von einer Seite geschehen ist. Die Vorschrift schlägt daher schon dann ein, wenn der Rechtsanwalt als solcher aus eigenem Entschluß, ohne Auftrag, in derselben Rechtssache Geschäfte auch für die Gegenseite besorgt oder besorgt hat, sofern er mur von der einen Partei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt ist oder gewesen ist, Stets hängt die Anwendbarkeit

des § 356 Abs. 1 StGB jedoch davon ab, daß der Rechtsanwalt in eben dicser Eigenschaft, kraft seines Berufs, für beide Parteien tätig geworden ist. Denn "dienen" bedeutet in diesem Tatbestand, soweit er Anwälte betrifft: beruflich dienen; pflichtwidrig dienen bedeutet: anwaltlicher Berufspflicht zuwider dienen. Nicht die Zulassung und Be- | rufsbezeichnung als Rechtsanwalt (§ 12 Abs. 2, § 17 BRAO), sondern dic Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt nimmt

das Strafgesetz zu einem Merkmal des anwaltlichen Parteiverrats. Der § 356 StGB kennzeichnet ihn (in Abs, 1) nach Wortlaut, Sinn und Schutzzweck wie auch nach der Stellung im Aufbau des Gesetzbuchs in dem Abschnitt "Verbrechen

und Vergehen im Amte" als ein ausgesprochenes Berufsvergchen. *) Das hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (JW 1957, 5304 Nr. 12, siehe ferner RGZ 43, 262), des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwältce (EGH 14, 101, 103 £f) und des Bundesgorichtshofs (BGHSt 7, 17, 19) schon in der Entscheidung BGHSt 12, 96 ausgesprochen; ebenso hat er in dem nichtveröffentlichten Urteil vom 31. Januar 1961 - 1 StR 545/60 - entschieden.

An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest. Er kann sich die von der Bundesanwaltschaft im Anschluß an cine Stellungnahme im Schrifttum vertretene **) Auslegung nicht zu eigen machen, als setze § 356 Abs. 1 StGB zwar bei der ersten Inanspruchnahme des Anwalts in einer Rechtssache voraus, daß er der Partci anwaltlichen Rat oder Beistand gewährt, als lasse das Gesetz aber, wenn der Anwalt in derselben Sache später für die Gegenpartci tätig wird, dafür jeden dem Erscheinungstild nach berufseinschlägigen

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*) Doutlicher E 1962 § 458: "Wer als Rechtsanwalt....." **) Goppert, Der strafrechtliche Parteiverrat 115 ff

rechtlichen Dienst genügen, auch wenn ihn der Anwalt außerberuflich leistet, Parteiverrat ist nicht nur derart möglich, wie jene Ansicht meint, daß der Rechtsanwalt

sich auf die Gegenseite schlägt, nachdem ihm zuvor vermöge seiner amtlichen Eigenschaft eine Rechtssache anvertraut worden ist. Parteiverrat begeht auch der Anwalt, der das Gegenmandat in ciner Rechtssache annimmt, die er früher

- etwa infolge amtlicher Bestellung (§ 48 BRAO) - im Interesse der anderen Partei geführt hat, selbst wenn er von ihr nicht beauftragt war,: auch später keinen Auftrag von ihr erhalten hat und deshalb von der Weitervertretung amtlich wieder entbunden worden ist. Für den Tatbestand des 8 356 Abs. 1 StGB gilt es gleich, welche der beiden Parteien der Anwalt an die Gegenseite "verrät", den ersten Auftraggeber an den nächsten, diesen an den ersten oder beide, einen an den andern. Intscheidend ist dabei, daß er jeweils als Rechtsanwalt in seinem Beruf handelt, Auch die Gegenmeinung nimmt an, daß es die Anwendung des 8 356 Abs. 1 StGB ausschließt, wenn der Rechtsanwalt zwar seinen späteren Auftraggeber anwaltlich vertreten, vorher dem Gesner in der Rechtssache jedoch nur außerberuflich rechtlichen Beistand geleistet hat - etwa, weil er seinen Beruf zeitweise nicht ausübt oder zunächst aufgegeben, später aber wieder aufgenommen hat (8 17 Abs. 2, § 47 BRAO) oder weil ein Fall des § 45 Nr. 3 oder des § 45 Wr. 4 BRAO gegeben ist. Dann ist aber kein überzeugender Grund dafür zu finden, den umgekehrten Fall rechtlich anders zu behandeln. Aus § 45 Nr. 2 BRAO ist nichts dergleichen herzuleiten. “ohl begrenzt diese Gesetzesbestimmung dem Wortlaut nach das Verktot an den Rechtsanwalt, tätig zu werden, wenn er cine andere Partei in derselben Rechtssache bereits im entgegengesetzten Interesse beraten oder vertreten hat,

anders als frühere Rechtsanwaltsordnungen nicht auf die Berufsausübung. Aus der amtlichen und daher gesetzeskräftigen Überschrift zu § 45 BRAO ergibt sich jedoch zweifelsfrei, daß sich die Vorschrift ihrem ganzen Inhalt nach nur über die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts verhält. Diesen Standpunkt hat der Senat schon in dem unveröffentlichten Urteil vom 15. März 1960 - 1 StR 569/59 - eingenommen.

Tatsächlich wird es freilich einen Unterschied machen, für welche Partei einer Rechtssache es in Frage steht, ob der Anwalt sic außerberuflich beraten hat, die erste oder die Gegenpartei. Wenn er seinen Beruf ständig ausübt, wird sich eines nicht ebenso leicht feststellen lassen wie das andre. War der Anwalt mit der Sache noch gar nicht befaßt, so mögen ein freundschaftlicher Gefallen, menschliche Hilfsbereitschaft, die private Gelegenheit oder sonstige solche Umstände dafür Anzeichen sein, daß er, ohne rechtlich verpflichtet werden zu sollen, außerhalb aller Berufstätigkeit um Rat oder Beistand gebeten war. Hatte ihn aber die eine Seite schon in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für ihre Sache in Anspruch genommen, so wird, wenn er sich derselben Sache nun im Interesse der Gegenpartei widmet, diese seine Tätigkeit nur ganz ausnahmsweise losgelöst von der Ausübung seines Berufs verstanden werden können, etwa wenn sie Nebensächlichkeiten. und nicht den Streitstoff selbst betrifft wie z.B. die Auskunft über eine Rechtsmittelfrist. Die bloße Unentgeltlichkeit und sclbst die rechtliche Unverbindlichkeit wird dann für gewöhnlich nicht genügen, die Beistandslceistung als außerberuflich zu kennzeichnen. Einmal übernommener Berufspflicht bleibt der Anwalt verhaftet. Er kann sich

ihrer nicht nach Gutdünken entledigen, seinen Beruf nicht wic eine Fessel abstreifen und nicht nach Belichen in einer beruflichen Angelegenheit bald in der Eigenschaft als Rechtsanwalt, bald als Privatperson auftreten - schon ger nicht allein vermöge der Erklärung, er sci zvar früher in der Sache als Rechtsanwalt aufgetreten, handle jetzt aber als Privatmann.

‚2. Demnach kann die Verurteilung des Angeklagten nicht mit der bisherigen Begründung bestechen bleiben; dic Sache kann jedoch auch noch nicht abschließend entschicden werden,

Von seinem Standpunkt folgerecht erläutert das Landgericht nämlich die Auffassung nicht näher, der Beschwerdeführer habe dem Ehemann nicht in amtlicher Eigenschaft als Rechtsanwalt, sondern als rechtskundiger Privatmann rechtlich beigestanden. Sic versteht sich nach dem Ausgeführten nicht schon deswegen von selbst, weil er dem Ehemann damals - aus welchen Gründen immer - seine Hilfe, auch durch Geldzuwvendungen angedeihen ließ, ihn sogar in seine Wohnung aufgenommen hatte und auch dori, nicht in der Kanzlei, seine Tätigkeit für ihn entfaltete. Viclmehr muß die Strafkammer die Frage unter Berücksichtigung des oben Dargclegten nach den Grundsätzen der Entscheidung RGSt 62, 289 prüfen, also aufklären, in welcher Eigenschaft der Beschwerdeführer den Ehemann beraten und mit rechtskundigem Beistand unterstützen sollte, insbesondere ob Einverständnis darüber bestand, daß der Angeklagte weder der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 300 StGB} unterworfen noch daran gehindert sein sollte, später wieder in dersclben Rechtssache als Anwalt der Frau gegen den Ehemann aufzutreten, falls diese ihn darum angehe.

5, Durch die Aufhebung des Urteils samt den Feststellungen werden die übrigen Rechtsausführungen des Landgerichts großenteils, insbesondere zur inneren Tatseite, und damit auch die gegen sie gerichteten Revisionsangriffe gegenstandslos. Soweit dies nicht der Fall ist, wie zu den Fragen der anwaltlichen Vertretung der Frau durch den Beschwerdeführer, des Interessengegensatzes und derselben Rechtssache, ist das Urteil rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit sind die Einwände der Revision offensichtlich unbegründet, Zu Unrecht hat sich die Strafkammer indes im Hinblick auf künftige ehrengerichtliche Maßnahmen der Prüfung enthoben gesehen, ob gegen den Angeklagten ein Berufsverbot zu verhängen sei. Sie muß der Frage selbständig nachgehen, falls sie wieder zur Verurteilung des Beschwerdeführers kommt.

II. Die Revision der Staatsanwaltschaft. 1. Umfang der Revision.

Die Staatsanwaltschaft hat ihr ursprünglich unbeschränktes Rechtsmittel nur insoweit aufrechterhalten, als der Angeklagte (in der Sorgerechtssache) nicht wegen schweren Partciverrats verurteilt und von der Anklage des einfachen Parteiverrats (in einem Strafverfahren gegen den Zhemenn) freigesprochen worden ist. Danach scheint sie - insoweit in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft - anzunehmen, daß § 356 Abs, 2 StGB keinen Strafschärfungsgrund, sondern im Verhältnis zum Abs. 1 einen selbständigen Straftatbestand enthalte, Indessen ist die Beschränkung dcs Rechtsmittels auch von diesem Standpunkt aus unwirksam. Denn nach dem Sachverhalt, den der Eröffnungsbeschluß dem

Angeklagten zur Last legt, stünden das Vergehen gegen

86 356 Abs. 1 StGB und das Verbrechen nach § 356 Abs, 2 StGB zucinander im Verhältnis der Tateinheit; sie könnten also nur einheitlich abgeurteilt werden. Enthält § 356 Abs. 2 StCB einen Straferhöhungsgrund, so ist die Schuldfrage berührt (§ 263 Abs. 2 StPO); sie kann gleichfalls nur einheitlich beantwortet werden,

2, Schwerer Parteiverrat (Sorgerechtssache).

Ist also die Revision der Steatsanwaltschaft als uncingeschränkt zu behandeln, so hat sie schon aus dem zu I, 1 angeführten Grunde Erfolg, freilich zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO). Sie führt ferner zugunsten wie zuungunsten des Angeklagten zur Aufhebung des Urteils, weil die Ausführungen zur inneren Tatseite teils unzureichend, teils rechtlich bedenklich sind.

Einmal hat die Strafkammer nicht näher dargelegt, welchen bestimmten Nachteil der Angeklagte seiner früheren Auftraggeberin dadurch zufügen wollte, daß er nun in der Sorgerechtssachce ihrem geschiedenen Mann bei der Abfassung einer Eingabe an das Jugendamt half. Das Vormundschaftsgericht hatte die elterliche Gevalt keinem der Tltern zugeteilt, sondern gemäß § 1671 Abs. 5 BGB die "Sorge für die Ferson und das Vermögen des Kindes dem Kreisjusendant als Vormund übertragen. Daß die Mutter sich später tei Gericht (erfolglos) um die elterliche Gewalt bemüht und gerade zur Tatzeit einen solchen Antrag aufs neue gestellt hattc, war dem Angeklagten unbekannt, wenigstens nach dem bisher festgestellten Sachverhalt. Dagegen wußte cr, daß die Hutter zugunsten ihres geschiedenen Mannes auf

ihre Elternrechte "verzichtet" hatte und das Kreisjugendent zum Vornmund des Kindes bestellt worden war. Wegen des "Verzichts"” glaubte er sogar irrig, wie ihm das Landgericht zugutehält, den Interessengegensatz zwischen den Eltern aufgchoben. Unter diesen Umständen ist nicht ohne weiteres zu erkennen, welche Verschlechterung in der Rechtsstellung der Frau cr im Einvernchmen mit dem Manne erreichen wollte, wenn er bei dem diesem geleisteten Beistand nichts anderes beabsichtigte, als für eine künftige, in noch gar nicht absehbarer Zeit nachzusuchende Übertragung der elterlichen Gewalt auf den Mann den Boden zu bereiten, wie die Strafkemmer das angenommen hat,

Zum andern scheint es, als meinte die Strafkammer irrig, § 356 Abs. 2 StGB setze ein Zusammenwirken des Anwalts mit der Gegenpartei allein zu dem Zweck voraus, dem ursprünglichen Auftraggeber Schaden zuzufügen. Es schließt jedoch weder den Vorsatz des Täters zu schaden, noch eine solche Absicht aus, wenn er nebenher noch andere Ziele verfolgt. Ebenso lassen die Ausführungen über die nicht unbegreiflichen Beveggründe des Angeklagten außer acht, daß er gleichwohl erkannt haben kann, seine Handlungsweise sei der früheren Partei nachteilig, und daß er diesen Nachteil sogar erstrebt haben kann, möglicherweise gerade aus den im Urteil angeführten Beweggründen.

Hiernach kann es dahinstchen, ob der Auffassung dcr Tundesanvaltschaft zuzustimmen wärc, § 356 Abs. 2 StGB enthalte keinen Strafschärfungsgrund, sondern einen von Abs. 1 unabhängigen Straftatbestand ganz anderen Inhalts, und ob der Angeklagte diesen schon der äußeren Tatseite nach nicht verwirklicht hat, Desgleichen braucht der Senat

jetzt nicht zu entscheiden, ob erst der Eintritt des Nachteils den schweren Parteiverrat vollendet oder ob cs zur Vollendung des Verbrechens genügt, daß der Täter seinen Willen darauf richtet, seiner ursprünglichen Partei zu schaden, wic der Senat unter Berufung auf die herrschende Meinung in dem Urteil vom 15. November 1955 - 1 StR 39/55 - bemerkt hat, Auch die Frage kann offen bleiben, welche Art von Tatwillen das Verbrechen voraussetzt: die zweckgerichtete Absicht, den bestimmten Vorsatz (wie der 4. Strafsenat im Urteil vom 24. Januar 1957 - 4 StR 550/56 - angenommen hat) oder nur den bedingten Vorsatz (was in dem angeführten Urteil dahingestellt gelassen ist).

3. Einfacher Parteiverrat (Strafverfahren).

Wic dic Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit dcm Generalbundesanwalt zutreffend darlegt, trägt es den Freispruch des Angeklagten nicht, daß ihm,als er sich bei dem Strafrichter für den Ehemann verwandte, nicht mehr gegenvärtig war, im Auftrag der Frau die Strafanzeige gegen ihn abgefaßt zu haben, Der Angeklagte kann dennoch des Parteiverrats schuldig sein, wenn er dieselbe Sache, in der er jetzt für den Mann im Strafverfahren cintrat, vorher gegen ihn schon in dem Scheidungsrechtsstreit oder in den Anhangsverfahren nach § 627 ZPO für die Frau geführt hattc, Das hat die Strafkammer indes entgegen der Meinung der Revision nicht verkannt. Denn sie führt ohne Rechtsfehler aus, der Angeklagte habe dem Ehemann in dem Strafverfehren nicht dienen dürfen, weil er den Gegenstand des Strafverfahrens - eidesstattliche Versicherungen des Mannes in den Verfahren nach § 627 ZPO - schon früher während des Scheidungsrechtsstreits mit der Frau als ihr Anwalt erörtert und sic dieserhalb beraten habe, Das Landgericht

meint nur, dem Angeklagten vorsätzliches Handeln nicht nachweisen zu können, weil er vegen der Verschiedenheit der Verfahren "unwiderlegbar" keine Überlegungen über die Wämlichkeit der Rechtssache angestellt und diese somit nicht erkannt habe, Dabei setzt cs sich jedoch in Widerspruch zu anderen Urtceilsfeststellungen. Nach diesen hat der Angeklagte seine ursprüngliche Auftraggeberin um Entbindung von der. Schweigcpflicht gebeten, weil das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Ehescheidung stehe, und ferner einen anderen Anwalt ersucht, die Verteidigung des Mannes zu übernehmen, weil er, der Angeklagte, daran infolge der früheren Vertretung der Frau im Scheidungsrechts-- streit gehindert sei. Danach scheint er sich doch darüber klar gewesen zu scin, daß er im Strafverfahren dieselbe Sache für den Mann vertrat, die er vordem gegen ihn für die Frau geführt hatte. .

Mithin hat das Urteil in seinem freisprechenden Teil ebensowenig Bestand wie zur Verurteilung des Angeklagten. Der Freispruch läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt aufrecht erhalten, daß der Angcklagte bei der Fürsprache für den Mann vor dem Strafrichter - was die Strafkammer hier gleichfalls irrig für unerheblich gehalten hat - in privater Eigenschaft auftrat. Denn dieser Annahme hat das Landgericht nur die Einlassung des Angeklagten zugrundegelegt, ohne sic näher zu prüfen, Das muß es unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze nachholen. Rechtlich unerheblich ist es, ob der Angeklagte das Ziel, den Richter für seinen Schützling milde zu stimmen, durch cine Vorsprache außerhalb der Hauptverhandlung überhaupt erreichen konnte. Auch durch letztlich erfolglose, aber zveckgerichtetce Handlungen kann der Anwalt seinem Auftraggeker in einen Tür § 356 StGB bedeutsamen Sinne dienen.

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Für das neue Urteil wird es sich empfehlen, zur Verdeutlichung der Frage nach der Gleichheit des Streitstoffes in der Strafsache und den früheren Ehe- und Anhkangsverfehren den Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen mitzuteilen. Bisher ist das nur bei der eidesstattlichen Erklärung geschehen, die die Zahlung des. Prozeßkostenvorschusses betrifft. Den Einwand des Angeklagten, er habe insoweit bloß seinem eigenen Kosteninteresse zuwidergehandelt, hat die Strafkammer zutreffend mit dem Hinweis widerlegt, daß er mit dem Antrag auf Zahlung des ProzeßB- kostenvorschusses einen Anspruch der Frau verfolgte und seine cigene Gebührenforderung allein gegen diese richten konnte;

Seibert Willms Hübner

Mai Sanders