BGH Entscheidung vom 15.12.1955 – 4 StR 462/55

4_StR_462/55 2240 099 59

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Kaufmann Siegbert > aus BED: geboren

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wegen Konkursverbrechens

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15. Dezember 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Güde als Vorsitzender, Bundesrichter Krumme' Bundesrichter Dr. Engels: Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr. Haager als beisitzende Richter, Bundesanvalt > in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr.Dr.gD bei der Verkündung als Vertreter der 3undesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: .

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom 9. September 1955 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte »etrieb ein Rohrleitungs- und Apparatebauunternehmen in BW- Außerdem kaufte er im Jahre 1951 einen Teil des Kohlengrubenfeldes DB -: EB :r für 30 000 DM von der EEE Bersvau-Aktiengesellschaft. Auf den Kaufpreis bezahlte er nur einige Raten, zusammen 12 000 DM. Obwohl ihm das Feld noch nicht aufgelassen war, betrieb er den Kohlenabbau mit Genehmigung dieser Gesellschaft in einigen Schächten. Die Kohlen verkaufte er an süddeutsche Kunden, um Maschinenbauaufträge zu erhalten.

Im Oktober 1952 mußte er seine Zahlungen einstellen. Auf seinen Antrag wurde im Januar 1953 das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet; zugleich wurde ihm verboten, über sein Anlagevermögen zu verfügen {§§ 12, 94 Vg10). Dieses Verfahren wurde im März 1953 durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, dessen Durchführung vom Vergleichsverwalter als Sachwalter der Gläubiger überwacht werden sollte (§ 91 Vgl0). Der Angeklagte überließ den Gläubigern sein ganzes Gsschäftsvermögen zur Verwertung. Da er den Vergleich trotzdem nicht erfüllen konnte, mußte im September 1954 der Konkurs über sein Vermögen eröffnet. werden. .

Im Oktober 1953 wurde die Zeche wegen Unrentabilität vorläufig stillgelegt. Sachwalter und Gläubigerbeirat lehnten die vom Angeklagten vorgeschlagene Verpachtung der Zeche ab. Eine Genehmigung hierzu wurde ihm auch später nicht erteilt. Gleichwohl bemühte sich der Angeklagte, den aechenbetrieb für sich nutzbar zu machen. Kit geliehenen Gelde ließ er einen neuen Schacht bis auf eine Tiefe von 12 m verteufen. Dann schloß er im Feoruar 1954 als Geschäfts-

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(IQ), die er "zur Tarnung seiner Person" von seiner 5hefreu und dem Gesellschafter Ip im gründen lies, einen "Gestattungsvertrag" mit dem Bergmann Sp über den Kohlenebbau in dem neuen Schecht. Sp borrte diesen

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bis auf 70 m tiefer und schaffte für 8000 DM Haschinen an. Für die Benutzung der Anlagen mußte er 5 Dil je Tonne gefürderter Kohlen zahlen, wovon die Eälfte auf Provision für den Angeklagten entfiel. Dieser verrechnete die Pachtzinsen auf seine Auslagen und Unkosten, die ihm durch den Betrieb des Stollens entstanden waren; an die Vergleichsmasse zahlte er nichts. Die Verpachtung des Zechenbetriebes teilte er weder dem Vergleichsverwalter noch dem Gläubigerbeirat mit. Den daraus erzielten Erlös versuchte er unter Ausschaltung des Sachwalters im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern, namentlich der Ruhrknappschaft, gesondert zu verteilen.

Die Kleinzeche wurde im Oktober 1954 von der Bergbehörde stillgelegt, weil die zur Weiterverpachtung erforderliche Genehmigung nicht erteilt worden war. Später wurde sie für 24 000 DM veräußert.

Der Angeklagte ist wegen Konkursverbrechens nach’ § 239 "Abs 1 Wr’ 1 KO zu sechs Monaten Gefängnie verurteilt worden. Seine Revision ist begründet.

.., Das Landgericht hat. angenommen, der Angeklagte habe durch Übertragung der "Nutzungsberechtigung" an dem Kleinzechenstollen auf die I@ und sodann auf ve i über einen Gegenstand seines Anlagevermögens verfügt und ihn dadurch sowie durch Verschweigen des Gestattungsvertrages beiseite geschafft. Diese Schlußfolgerung wird durch den festgestellten Sachverhalt nicht ausreichend gestützt; denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Angeklagte der Konkursmasse einen dem Zugriff der Gläubiger unterliegenden Vermögenswert entzogen hat.

Er war weder Bergwerkseigentümer noch hatte er ein sonstiges dingliches Recht zum Kohlenebbaun. Auch ein Pachtrecht des Angeklagten ist nicht festgestellt. Den Urteilsderlegungen kann nur entnommen werden, daß er den Bergbau’ auf Grund eines beiderseits noch nicht erfüllten Yaufver-

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trages mit Genehmigung der 3ergwerkseigentümerin betrieb. Möglicherweise war ihm das Grubenfeld schon in Erfüllung

des Kaufvertrages übergeben worden, so daß ihm die Kohlen

als Nutzungen nach § 446 Abs 1 Satz 2 BGB gebührten (§§ 100, 99 Abs 2 BGB). Dadurch wäre ihm aber noch kein pfändbares Nutzungsrecht erwachsen, weil Einzelbefugnisse, die nur

im Rahmen eines bestimmten Rechtsverhältnisses begründet sind, keinen Gegenstand selbständiger Pfändung bilden (Stein-Jonas 17. Aufl § 857 Anm I 1 b). Eine solche schuldrechtliche Befugnis zum Fruchtgenuß unterliegt auch nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 864 ZPO, weil diese Bestimmung nur auf Berechtigungen anzuwenden

ist, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Zu ihnen gehören im Bereich des 3ergrechts nur des Bergwerkseigentum, das Gewinnungsrecht des

§ 38 c ABergG |§ 50 Abs 2 ABergG) und sonstige landesrecktliche Kohlenabbaugerechtigkeiten (Stein-Jonss 5 564 Anm II 3; RGZ 61, 188).

Ausnehnsweise kann allerdings schon die Aufgate des Besitzes einer dem Schuldner nicht gehörenden Sache eime strafbere Vollstreckungsvereitelung im Rahmen des 5 239 Abs 1 Wr 1 KO bedeuten, wenn der Besitz nicht durch das Aussonderungsrecht eines anderen Gläubigers’entwertet ist (IpzK 6./7. Aufl § 239 Anm IT S 5495 RGSt 61, 407; 4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955); denn Gegenstand eines betrügerischen Bankrotts kann nur ein für die Konkursmasse verwertbares Vermögensstück sein (BGHSt 3, 320; 5, 127; 4 StR 202/54 vom 16. Dezember 1954; 603,54 vom 7. Juli 1955). Gegenüber dem Aussonderungsrecht der 3ergwerkseigentümerin hinsichtlich des dem Angeklagten überlassenen Grubenfeldes hätte sich der Konkursverwalter, sofern er nicht „rfüllung des Kaufvertrages gegen Zahlung des lesikaufvureises nach § 17 KO wählte, zwar auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Kaufpreisraten und der notwendigen Terwendungen des Gemein-

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schuldners berufen können (§§ 326, 327, 346, 347, 994, 273, 1000 BGB in Verbindung mit § 50 Abs 2 ABergG). Jedoch deuten die Urteilsfeststellungen darauf hin, daß der Besitz des Grubenfeldes zur Zeit der Verträgsschlüsse mit der I@@unad, dem "Pächter" Bi - im Februar 1954 - trotzdem keinen wert hatte. Die Zeche war schon im Oktober 1953 wegen Unrentabilität stillgelegt worden, weil der Kohlenabbau durch Verwerfungen und Wassereinwirkungen zu schwierig wurde. Sachwalter und Gläubigerbeirat lehnten deshalb eine Verpachtung ab. Der Angeklagte ließ erst‘ mit äilfe eines Darlehns einen neuen Schacht bohren, den er dann 3 zur Ausbeute überließ. Dieser mußte den Schacht noch erheblich tiefer bohren und außerdem 8000 DM investieren, ehe er nit der Kohlenförderung beginnen konnte. Unter diesen Umständen liegt die Annahme nahe, daß der Besitz des Kleinzechenstollens völlig wertlos war. In dieser Richtung hat der Tat-

.richter den Sachverhalt indes noch nicht erschöpfend ge- "würdigt.

Ob der Angeklagte sich bei dieser Sachlage durch das

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seiteschaffung eines Vermögensstückes schuldig machen konnte oder ob hierin wenigstens die Verheimlichung eines Vermögenswertes gefunden ‚werden kann, braucht hier nicht mehr erörtert zu werden (vgl LpzK aa0 S 550). Der in diesem Zeitpunkt vorhandene mittelbare Besitz des Angeklagten an dem Stoilen hatte seinen Wert ersichtlich nur durch die Arbeit des "Pächters" und die Investition fremden Geldes, also nicht

mit Mitteln der Konkursmasse erhalten. io ) hätte wegen seiner Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber

dem :lerausgabeanspruch geltend machen können. .brigens gingen die Beteiligten in der Gläubigerbeiratssitzung vom 8. Mai. 1954 nach den Urteilsfeststellungen selbst davon aus, daß

der Angeklagte die Zeche weiterbetrieb. “öglicherweise glaubte er deshalb, daß ihm die Kutzung des Stollens von den

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Gläubigern freigegeben und er insoweit nicht zur Auskunfterteilung verpflichtet sei, weil es den Glüubigern gleichgültig sein konnte, ob er den Kohlenabbau selbst betrieb

oder dies einem sachkundigeren und leistungsfähigeren Dritten überließ, sofern nur die Mittel dazu nicht dem der Gläubigerbefriedigung unterliegenden Vermögen entnommen wurden. Wenn in dieser Sitzung auch über die Hutzbarmachung der Zeche beraten wurde, so konnte der Angeklagte jedenfalls annehmen, daß er den von dem Sachwalter nicht genehmigten Gestattungsvertrag jederzeit lösen konnte, falls die Gläubiger den Kohlenabbau auf Kosten des Schuldnervernögens beschließen „gollten. ’ .

Auch die Absicht. der G1äubigerbengichteiligung ist dem

Angeklagten bisher nicht ausreichend nachgewiesen worden. Der Tatrichter. entnimmt sie allein daraus, daß der Angeklagte es versucht hat, mit anderen Gläubigern. unter Ausschaltung des Sachwalters eine gesonderte Verteilung des aus der Verpachtung des Stollens erzielten Erlöses in die Wege zu leiten. Das deutet. jedoch darauf hin, daß es ihm darauf ankam, be- \ stimmte Gläubiger - hier vor allem die Ruhrknappschatt - zu begünsiigen.. Wenn er die mit der Begünstigung verbundene. Be-

. ndehteiligung der übrigen Gläubiger nur als unvermeidbare'

. -Bolge in Kauf genommen haben sollte, würde es 'ihm an def.Aab-.. “sicht der Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 239 KO.

'- 2Zehlen (BGH bei L-M Nr 14 zu § 239 KO; 5 StR 128/55 vom

12; Juli 1955 S 165 L-M Nr 2 zu § 241 KO). Hierüber geben | äie Urteilsausführungen keine Klarheit. Die allgemeine Würdigung, ‚der Angeklagte habe nur sein eigenes Fohl im Auge "gehabt und sich bedenkenlos über die Belange der Gläubiger hinweggesetzt, enthält keine ausreichende Feststellung des unbedingten Benachteiligungsvorsatzes.

Das Landgericht hat sodann als richtig unterstellt, daß der Angeklagte gehofft hat, im Endergebnis aus seinen

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Transaktionen Geld für die Vergleichsmasse zur Verfügung stellen zu können. Dadurch wird indes nach seiner Auffassung die Benachteiligungsabsicht nicht, ausgeräunt, weil nichts darauf hindeute, daß diese Hoffnungen eine reale Grundlage gehabt hätten. Damit steht in Widerspruch, daß es dem Angeklagten gerade durch seine "mransaktionen® gelungen war; Kittel zur Befriedigung bestimmter Gläubiger bereitzustellen. Es ist nichts dafür dargetan, daß er nicht erwarten durfte, von dem Pachtzins und seiner Provision in Zukunft auch Beträge zur Befriedigung der. Vergleichsgläubiger zu erübrigen. Zwar braucht die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht der vom Schuldner verfolgte Enäüzweck zu sein, um die Strafbarkeit nach § 239 KO zu begründen (BGH bei

L-M Nr 2 zu § 239 KO; 4 StR 603,54 vom 7. Juli 1955)5 Anders wäre es aber jedenfalls dann, wenn der Schuläner in

. der festen Jberzeugung gehandelt haben sollte, den Interessen der Gesamtheit seiner Gläubiger zu dienen, indem er den

. Zeöhenbetrieb mit-Hilfe fremder Gelder weiterarbeiten ließ, nachdem die Vergleichsgläubiger selbst die Ausnutzung

dieses Unternehmens au? Kosten und Gefahr des Schuldnervermögens abgelehnt hatten (vgl 4 StR 557/52 vom 7. Hai 1953; ‘4 StR 384/53 vom 22. Oxtober 1953 ='L-M Ur 2.2u § 245. KO34 StR von 7. Juli 1954), °".. Mit- der vorzugsweisen Befriedigung anderer Gläubiger kann er möglicherweise nur bezweckt

haben, zunächst den Zugriff der neuen Gläubiger in die

zum Zechenbetrieb gehörenden Vermögensstücke zu verhindern, um ihn alsdann auch für die Vergleichsgläubiger nutzbringend zu verwerten.

Die erörterten Mängel nötigen zur Aufhebung des ÜUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zwecks Nachholung der noch erforderlichen Feststellungen.

Güde Krumme . Engels Dr. Augustin Baager

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