Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 327 Anwendungsbereich
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Preis im Sinne dieses Untertitels ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-2 (2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die dem Verbraucher
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des § 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-4 (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-5 (5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der §§ 327b und 327c auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/327#abs-6 (6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf:
Wird zitiert von 61 Entscheidungen zu § 327 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26Autokauf: Voraussetzungen des Rücktritts wegen Fahrzeugmängeln und Anwendbarkeit des Kaufrechts bei erweiterter Fahrassistenzsoftware Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 22.10.1998 – 18 U 278/97
- LG Münster, 07.03.2023 – 2 O 54/22Zitiert von 3
- OLG Hamm, 02.12.1998 – 12 U 146/98
- OLG Köln, 14.06.1995 – 6 U 181/94
- OLG Bamberg, 22.12.2025 – 4 U 43/25 e
Zuletzt entschieden
- LG Hechingen, 27.04.2026 – 3 O 87/25
- BGH, 16.04.2026 – III ZR 152/25Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
- LG München I, 16.12.2025 – 33 O 3266/24Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Ankündigung einer einseitigen Einführung von Werbung in ein kostenpflichtiges Streamingangebot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 327 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 327 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2123)
BGBl. I S. 2123
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.