Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

Stand: 10.06.2019

Bund2.319 Entscheidungen

Wird zitiert von 2.319

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 16.05.2017 – 17 U 81/16Zitiert von 4
  2. BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07Zitiert von 7
  3. OLG Brandenburg, 16.03.2023 – 10 U 120/22
  4. OLG Brandenburg, 14.02.2018 – 4 U 37/17Zitiert von 10
  5. OLG Brandenburg, 20.09.2017 – 4 U 114/16Zitiert von 10
  6. BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 164/21Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den VerkäuferZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25
  2. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25
  3. LG Köln, 26.05.2026 – 18 O 329/25

2.319 Entscheidungen zu § 346 BGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 346 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-1 (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-2 (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-3 (3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-4 (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

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