Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 346 Wirkungen des Rücktritts
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-1 (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-2 (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-3 (3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/346#abs-4 (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
Wird zitiert von 3.016 Entscheidungen zu § 346 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 – 6 U 148/14Zitiert von 68
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 – 10 U 120/22
- BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07Zitiert von 11
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 – 4 U 37/17Zitiert von 13
- BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 164/21Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den VerkäuferZitiert von 6
- BGH, 12.01.2016 – XI ZR 366/15Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines VerbraucherdarlehensZitiert von 294
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags wegen unzureichender Beschriftung der Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 14.09.2026 – 12 U 113/26Berufungsverfahren: Keine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei Geltendmachung der Weiternutzung des Kaufgegenstands nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 346 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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23.07.2002 Ausfertigung
§ 346 geändert durch Artikel 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I 2850)
BGBl. 2002 I S. 2850
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