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BGH Urteil vom 17.05.1951 – 3 StR 181/51
3. Strafsenat
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5 StR 181,51 2281 028
PP PD
Im Nauen des Volkes
In der Strafsıche gegen
den Bergmann Alfred Georg D GAB ‚ zeroren an a 1914 in TE: «=. i /Ostpreusen, wohnhaft in H strasse Ur. @& zur Zeit in
TB. \::.: u wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung
. PRPPES I 2.2 2.7 22
Untersuchungshaft,
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17. Mai 1951, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Neumann als Vorsitzender,
Bundesrichter Krauss ' "
Bundesrichter Dr. Xoeuiger
Bundesrichter Dr. Baldus
Bundesrichter Scharpenseel .“ als beisitzende Richter,
Erster Staatsanwalt Dr. >
als Vertreter der Bandesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Au? die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Xleve vom 1. Dezember 1:50 nit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur anderiweiten Verhandlung und Antscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Schwurgericht zurückverwlesen. .
Von Rechts wegen
Der Angeklagte lebte in der Zeit von ünde 1945 bis Uni : 1946 in einem eheähnlichen Verhältnis nit einer Frau va: 3 in Thüringen. Sie ernährten sich und die beiden Kinder der F Frau TED von Schwarzhandel, den Letztere betrieb. Zu die- fi sem Zweck unternahn sie gewöhnlich in jedem konnt eine mehr- ’ tägige Reise. Während ihrer Abwesenheit versorgte der Angekladik: te die Kinder. Dabei machte ihm die damals 5 1/2 jährige Gisela dadurch Schwierigkeiten, dass sie den Urin nicht bei fr sich behielt und Kleidung und Betten nässte. Als Frau > J Mitte Januar 1946 wiederum auf einer Reise war, äusserte die ; Gisela am Abend des 20. Januar 1946 dem Angeklagten gegenüber A den Wunsch euszutreten. Der Abort des Huuses, der sich auf |: dem Hof befand, war von der im ersten Obergeschoss gelegenm "ohnung nur über eine Treppe zu erreichen, dic einen Bogen u in der weise beschrieb, dass fast alle Trenpeäustufen an der Innenseite des Jogeis verkürzt waren. Da das Tre»penhaus un“ beleuchtet war, veranlasste der Ang gexlagte das Kind, an der Treppe auf einer Plattform, die eine Grösse von 1,20 mx2m£ aufwies, stehen zu bleiben. Der Angeklagte holte eine Kerze und stellte, als er zurückkam, fest, dass das Kind sich in- ‚zwischen nass gemacht hatte. Er erregte sich darliber und geb ihm eine kräftige Ohrfeige, durch die das Kind, das uilt dem Rücken zur Trey»ye stand, rücklings hinunterstiärzte und einen "$;: Schädelbruch erlitt, der an demselben oder au nüchsten Tage E: den Tod des Kindes herbeiführte. Auf Grund dieses Sachverhaltes ist der Angeklagte wegen Körperverletzung nit Todes- . “ folge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Konten verurteilt worden.
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liergezen “endet sich die Revision des Anselslagten, die sowohl die Verletzuns forıellen als auch nateriellen Rechts rügt.
Die Revision ist zulässig... Die Revisionsbegründungsfrist ver zwar nicht eingehalten, indessen war dem Angeklagten insoweit auf seinen Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er hinreichend glaubhaft senacht hat, dass er durch einen unabwendbaren Zufall an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist (§ 44, 45 StPO).
Das Rechtsmittel ist auch begründet.
as zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen Kör-. | ververletzung mit Todesfolge angeht, so ist das Schwurgericht Gavon ausgegangen, dass der Angeklagte den Kinde die Ohrfeige vorsätzlich verabreicht habe und dass demit der Tatbestand des § 223 StGB äusserlich erfüllt sei. Hiergegen sind recht-. liche Bedenken nicht zu erheben. Das Schwurgericht nimmt weiter an, dass dem Angeklasten während der Abwesenheit der Frau . > ein Züchtigungsrecht gegenüber deren Kindern zugestan-. FR den habe. Diese Auffassung ist ebenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Züchtigungsrecht im Gebiete des Fanilien- a rechts steht grundsätzlich dem Vater zu. Ihm ist nach 3§ 1627, .. 1631 BGB kraft des elterlichen Erziehungsrechts die Anwendung Nangemeosener" Zuchtaittel gegen das Kind eingeräumt (vgl RGSt 41, 995 49, 389; 2GSt GA 61, 122; DRZ 1929 Ir 1113). Weben Nu ihm hat gemäss §§ 1643, 1698 BGB auch die Mutter dieses Recht, " das ihr, wenn sie Inhaber der elterlichen Gewalt ist, auch un- : mittelbar wie dem Vater nach § 1686 BGB zustehen kann. Das r Züchtizungsrecht ist aber ein höchstpersönliches und nicht
abtretbares Recht. Daher ist es ungenau, wenn das Schwurgericht sagt; dem Angeklagten habe das Züchtigungsrecht gegen & über der Gisela ED an sich zugestenden. Indessen ist die Annahme des Schwurgerichts insofern nicht unrichtig, als nach : gllgemeiner Rechtsauffassung (RGSt 42, 347; 49, 389; 61, 193; Olshausen StGB 12. Aufl Ann 17 zu 8 223; Sbermayer Leipz Kon: 6. und 7. Aufl Anm III, 4 zu § 223) die Ausübung des Züchti-". gungsrecht.. von dem Irziehung berechtigten auf einen anderen." zeitweilig Übertragen werden kann, so dass in diesem Sinne von einem abgeleiteten Zuchtigungsrecht gesprochen werden xann (so Olshausen aa0). ‘/enn daher das Schwurgericht auf Grund des von ilım festgestellten Sachverhalts zu dem Ergebnis: Kommt, dass Frau > während ihrer Abwesenheit ihre Erzie-. hungsbefugnisse und damit die Ausübung des. Züchtigungsrechts ! gegeniber ihren Kindern den Angeklagten \berlassen habe, so kenn darin eine rechtsirrtimliche Beurteilung nicht gefunden‘ werden. Insoweit ist im übrigen der Angeklagte durch die Rech ansicht des Schwurgerichts duch nicht beschwert. Ro
Dieses ist, ferner der Auffassung, dass der Angeklagte die., 2 ihm eingeräunte -Befugnie zu züchtigen dadurch überschritten . | habe, dass! er: 'das Kind zu heftig geschlagen habe. Zu dieser x Annahme‘ reiöhen indessen die Darlegungen des angefochtenen Urteils nicht sus. Im allgemeinen dürfte eine einzelne: Ohrfeige über den Rahmen des Züchtigungsrechts nicht ohne weiteres rin ausgehen. Es ist dem Schwurgericht allerdings darin. zuzustim | men, dass auch die Verabreichung einer einzigen Ohrfeige unter Umständen eine Überschreitung des angemessenen Züchtigungsrechts bilden kann. Jedoch ist in einem solchen Falle in besoP
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ders genauer und sorgfältiger "eise nachzupriüfen und zu er-
örtern, wie der Schlag im einzelnen auszeführt worden ist und i
inwiefern nit dem einen Schlage als solchem bereits der Xahmen des Züchtigungsrechts überschritten ist. An einer dahin-
sehenden Erörtarung nangelt es. Dis Tatsache, dass der ngei-
klagte bei der Besichtigung der Leiche ües Kindes durch ihn und Frau | dieser gegenlber der Heinung Ausdruck gegeben hat, die blauen Tlecken im Gesicht des Kindes könnten von dem üchlag herrilliroen, lässt für sich „allein den Schluss auf eine Jberschreitung des Züchtigungsrechts durch den Anseklagten nicht zu. In dieser Hinsicht fehlt es daher in dem Urteil an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen,
so dass das Revisionsgericht insoweit nicht in der Lage ist, "
zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung durch den Tatrichter zutreffend ist oder nicht.
Lest nen über die Meinung des Schwurgerichts zu Grunde, . der Schlas sel so heftig sewesen, dass er objektiv nicht mehr von, dem dem Anseklagten seitens der Frau > eingeräumten Züchti;ungerecht umfasst werde, so wäre zu prüfen gewesen, ob der Ang geklagte nicht der Auffassung geiesen ist, dass sich die von ihm: verabreichte Ohrfei;e innerhalb der Grenzen des Züchtiguhgarechts gehalten habe, dessen Ausübung ihm von der Hutter, des, Kindes überlassen wer. Der Umstand, dass der Angeklagte sich in Erregung befurien und, wie das
Urteil meint, geschlagen hat, um seiner eigenen Empörung; Inft, zu machen;. Steht einer derartigen Möglichkeit nicht entgegen. |
\ie das:Kanmergericht (ZStW 42, 793) des näheren ausgeführt
hat, begründet diese Feststellung noch nicht die Annahme, dans #
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der‘ Angeklagte vorsätzlich sein Recht aissbraucht oder bewusst die Grenzen einer erlaubten Züchtigung überschritten A habe. Auch wenn er hauptsächlich aus Ärser gehandelt hat, 6. j bleibt .daneben die ilöglichkeit offen, dass die Züchtigung ” auch einem erzieherischen Zweck dienen sollte. Eine dahinsende Prüfun; vorzunehmen, hat das Schwurgcericht unterlassen, so dass das Urteil auch auf diesem Fehler beruht. Wäre der . Angeklagte nämlich der Meinung gewesen, dass er sich bei dem üchlage im Rahnen des von ihm zulässigerweise „usgzeübten Züchtigungsrechts bei;egt habe, so würde ein vorsätzliches . Handeln und damit eine ses‘rafung aus § 226 StGB entfallen, da eine Verurteilung .aus dieser Bestimnung eine vorsätzliche &. Körperverletzung voraussetzt. Hätte der Angzexlagte aber fahr- i lässigerveise die Befugnis zu einer unangemessenen Züchtigung angenoinmen, so würde er sich nur einer fahrlässigen Körper- ‘ verletzung im Sinne des § 230 StGB schuldig gemacht haben, Indessen würde auch dieserhalb eine Bestrafung nicht erfol- E, gen können, sofern durch das Verhalten des Angeklagten die be. Voraussetzun;en des § 222 StGB - fahrlässige Tötung - erfüllt, sein würden, de dan üle fahrlässige Körperverletzung in der, fahrlässigen Tötung aufgehen würde. ih Die Auffassung des Schwurgerichts aber, dass das Handeln Pi % des Augeklagten rechtlich. als fahrlässige Tötung zu werten Rr sei, ist im Gegensatz zu der “insicht der “evision aus Rechtse-, ' gründen nicht zu beanstanden. Dass der Tod dcs Kindes auf die Ohrfeige des Angeklagten zurückzuführen ist, kann nach . den Feststellungen des Schwurgerichts nicht zweifelhaft sein.-ER Die Meinung der Revision, dass Insoweit eine sogenannte Un:
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terbrechun.,; des Kausalzussmmenhangs einzetreien sei. ist nicht zutreffend. Die Ohrfeige hat den Sturz des Xindes bewirkt und danit den Schädelbruch und weiterhin den mod des Kindes herbeigeführt. Der Eintritt des iodes wäre nicht erfolgt, wenn nicht der Angeklagte dem Kinde die Ohrfeige verabreicht hätte. Sie ist eine Bedinzung des eingetretenen Todes und bildet einen Umstand, der nicht hinweggedacht verden kann, ohne dass der Erfolg entfallen würde. Dic Folgen waren nech den Feststellungen des Schwurgerichts für den Ansgeklagten such voraussehbar. Das Kind stend auf einer nur 1,20 m x 2 an breiten Plattform mit dem Rücken unmittelbar
vor einer Tre»pe, die einen Bogen in der !/eise beschrieb, dass fa:t alle Treppenstufen an der Innenseite des Bogens verkürzt waren. Es befend sich auch nur an dem oberen Trep-- »enteil ein Geländer; ausserdem war es dunkel. wenn das Schwurgericht unter diesen Umständen angenommen hat, dass der Angeklagte den eingetretenen Erfolg hätte voraussehen können und dass er bei den Schlag die Sorgfalt ausser acht gelassen habe, zu der er nach den Unständen und nach seinen persönlichen Kenntaissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande geviesen sei, so kann dies nicht als rechtsirrtünlich bezeich- ; \ net werden. Lem steht nicht entgegen, dass ‘das Schwürgericht Be den Ablauf der Geschehnisse als nicht alltäglich bezeichnet hat. Auch ein nicht alltäglicher Verlauf gewisser Goochehniar;)t se kann durchaus voraussehbar': sein. Jnrichtig ist das. Vorhrine | gen der Revision, <as Inndgericht wolle als Lebenserfahrung vn unterstellen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren durch \ einen Sturz v.n der Treppe tödlich verletzt werden. müsse. |
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In deu Urtsil ist nur ;esagt, es liege im Ralımen der Lebeng erfahrung, dass ein riickwärts zu einer Treppe stehendes Kir durch einen heftigen Schlag von vorn hinuntergestürzt werd und dabei - vor allem in zartem Alter - tödliche Verletzungg davontragen kö.ne. Dieser -uffassung kann aus Rechtsgründen” nicht entgegengetreten werden. a
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Der Zinwand der Revision, der Sachverhalt habe dazu Anlagg “ gegeben, die Anwenduns des § 51 Abs 2 StGB zu erörtern, weil. infolse körserlichen üchadens und der damit verbundenen Ver-; minderung der Einsichts- und Willensfähigkeit die Zurechn fähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat erheblich ber, einträchtigt gewesen sei, bildet eine Rüge der Verletzung de; %; dem Gericht semiss § 244 Abs 2 StPO obliegenden Aufklärung. pflicht. Diese greift jedoch nicht durch. Soweit die Revisiöäf.. dazu zeltend macht, der Angeklagte sei mehrfach u.a. am Kot: durch Tlaksplitter verwundet worden, enthält das angefochtene. Urteil keine dahingehenden tatsächlichen eststellungen. EB. He ist nır zun Ausdruck gebracht, dass der AÄngeklagie auf einen ‘Ohr taub sei. Ein derartiger körperlicher Schaden lässt jedot $ nicht ohne weiteres den Schluss auf eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des An,eklagten zu. Es liegt daher keine Verletzung der dem Tatrichter im Rahmen des § 244 Abs 2 StPO ob;; 3: liegenden Aufklärungspflicht vor, wenn das Schwurgericht bei einem derartigen Leiden nicht von sich aus eine Prüfung der ! Zurechnunzsfühigkeit des Angeklagten vorgenommen hat. Wie in dem Urteil des 1. Strafsenats vom 27. Februar 195I - 1 StR : 73/50 - näher dargelegt ist, ist die Vorschrift des § 244 Abe 2 StPO nur dann verletzt, wenn das Gericht seine gesetzlich®
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Pflicht zur wahrkeitserforschung verkennt oder ihr zuwiderhandelt, obwohl die ihm bekannten Umstlinde Ges Falles zum . Gebrauch weiterer Beweismittel drängen. Hier ist ‘aber nach - den Feststellungen des Urteils nicht ersichtlich, inwiefern dem Gericht Tatsachen bekannt geworden seien, die ihm den Gedaniien hätten eufärängen oder nahe le;en missen, dass an Ger vollen Zurechnungsfühigkeit des Angeklagten berechtigte Zweifcl besswilndet ocien. Im übrigen hätten ja, wenn der Angeklagte selbst oder sein Verteidiger Bedenken in dieser Richtung gehabt hätten, diese einen entsprechenden Beweisamtrag stellen können; das ist aber ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht ‚seschehen und wird auch von der itevision nicht behauptet. Es mag sich jedoch empfehlen, au? Grund des Vorbrinzens der Revision in der neuen Hauptverhandlung, die aus den schon erörterten Gesichtspunkten erforderlich ist, einen Sechvarständigen zu der Frage der Zurechnungsfähigkeit des An-: ‚seklagten im Zeitpunkt der Tat zu hören, zumal da in dem ansefochtenen Urteil sowohl die Taubheit des An;seklagten auf i einem Ohr als auch sie Tatsache Erwähnung gefunden haben,: B dass der Anseklagte eus einer Erregung gehandelt habe.
Schliesslich sind auch die Bemängelungen der Strafzumessungegründe durch die Revision nicht serecht?ertigt. Entige- u | gen fhrer Auffssoung liegt kein iiderspruch darin, dass das Schwurgericht in den Strafzumessungsgründen sagt, der Angeklagte habe nach der Tat eine erhebliche Gefühlskälte gezeigt, während es vorher im anderen Zusammenhange dargelegt hat, es sei begreiflich, dass er über das Geschehene zuerst mit Frau ' TOD nabe sprechen wollen, weil möglicher. eise seine ganze 3
Lebensgrundlage in Gefahr geraten sei, die auf dem Verhält- , nis zu Treu Treund beruhe. lag der letztere Gesichtspunkt fir das Verhalten des Angeklagten nach dem Tode des Kindes auch. massgebend gewesen sein, so steht dem nicht entgegen, dass “" es ?ür cine erhebliche Gefühlskälte spricht, wenn der Ange-.. klagte, nachdem er den Tod des Kindes festgestellt hatte, vo sich aus weder einen Arzt beigezogen noch sonst irgendetwas. - Ri unternonmunen hat. E Wenn die erörterten Mängel des Urteils sich auch. nur auf . die teils rechtsirrtüm iche, teils unzureichend begründete “ Anwendung des § 226 StGB auf den festgestellten Sachverhalt h ziehen, so musste das Urteil doch in vollem Umfange aufgehc-, ben und die Sache zur neuen Verhendlung und Antocheidung an R das Schwurgericht zuricikver:;iesen werden, weil es sich um A eine einheitliche Tat handelt und die Beschräniung der Ent-.: = scheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig ist
(Rest 65, 125 /1297). 3
Neumann Krauss .... Koeniger Dr. Baldus . Scharpenseel.