BGH Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/68

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 561/68 URTEIL A 4 hl in der Strafsache gegen

1. den Elektroinstallateur Konrad 5 (EEEEEEEEEED aus AGB, zevoren ar U 1929 in Cu. Landkreis Te,

2. die Hausfrau Marianne 8 ee] geborene Wege aus Age, seboren or EB 955 in VE, Kreis ra,

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 1969, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Loesdau als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Mösl Bundesrichter Dr. Pfeiffer Bundesrichter Dr. Schubath Bundesrichter Zipfel als beisitzende Richter, Bundesanwalt EEE in der Verhandlung, Landgerichtsrat Dr. Ww vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt EEE zus Augsburg als Verteidiger des Angeklagten zu 1, Rechtsanwalt ED aus Wis verteiäiger der Angeklagten zu 2, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Augsburg vom 12. Juli 1968 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte Marianne Sp betrifft.

„In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an das Schwurgericht bei dem Landgericht München II zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Das Schwurgericht hat den Angeklagten Konrad S-GE «esen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Gefängnis, die Angeklagte Marianne Sy wesen Vergehens gegen § 170 d StGB zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ihre Revisionen rügen erfolglos die Verletzung sachlichen Rechts. Dagegen dringt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das sich nur noch auf den Schuldspruch gegen die Angeklagte Marianne SD >e2iecht, mit der Sachbeschwerde durch.

I. Revision des Angeklagten Konrad Se

1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Zu Unrecht wendet sich die Revision dagegen, daß das Schwurgericht die Voraussehbarkeit der Todesfolge festgestellt hat (UA S. 10). Hierfür war es nicht erforderlich, daß der Angeklagte alle Einzelheiten des konkreten Geschehensablaufs (Aspirationspneumonie) hätte erkennen können (BGHSt 12, 75, 77); es genügte, daß er die tödliche Wirkung von Schlägen und Stößen gegen den Schädel hätte in Betracht ziehen können und müssen. Die dahingehende Überzeugung des Schwurgerichts ist den allerdings knappen Ausführungen des Urteils mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt der Körperverletzung an, nicht, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, auf sein Verhalten nach dem 18. November 1967. Die Angriffe der Revision zu diesem Punkt gehen deshalb fehl.

2. Auch gegen den Strafausspruch lassen sich rechtliche Bedenken nicht erheben. Das Vorliegen eines sogenannten Affektsturms hat das Schwurgericht verneint, ebenso eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens durch Alkoholgenuß (UA S. 11, 12). Rechtsfehler treten hierbei nicht zutage.

Schließlich kann die Revision auch nicht durchdringen, soweit sie sich gegen die Nichtanwendung des § 228 StGB richtet. Der Tatrichter hat die nicht unerheblichen Milderungsgründe ausführlich gewürdigt und sie gegen die Schwere der Tat abgewogen. Aus Rechtsgründen ist hiergegen nichts einzuwenden.

II. Revision der Angeklagten Marianne Sue»

Die Verurteilung der Angeklagten wegen Gefährdung ihres Kindes (§ 170 d StGB) enthält keinen Rechtsfehler zu ihren Nachteil. Das Schwurgericht sieht nur ihr Verhalten vom Abend des 23. November 1967 ab als strafbar an (UA S. 16). Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kind Fieber, es fror, und ein Arm war geschwollen (UA S. 6). Die Auffassung des Tatrichters, durch die Nichtheranziehung eines Arztes habe die Angeklagte das körperliche Wohl des Kindes gefährdet, ist bei dieser Sachlage rechtlich unbedenklich.

Zu Unrecht wendet sich die Revision auch gegen die Annahme, die Angeklagte habe in gewissenloser Weise ihre Für-

sorgepflicht vernachlässigt. Das setzte voraus, daß ihr Verhalten sittliche Hemmungen in hohem Haß vermissen ließ, weil sie das Gefühl der Verantwortung bewußt zurückdrängte (BGHSt 2, 348, 350). Der Tatrichter hat in diesem Zusammenhang pflichtgemäß geprüft, ob entschuldigende Umstände vorlagen (vgl. BGH NJW 1951, 282 Nr. 1), ob etwa ein Widerstreit zwischen der Mutterpflicht und dem Wunsch bestand, den Ehemann zu schützen (vgl. BGH Urteil vom 13. Mai 1953 - 3 StR 741/52)» und er hat die Konfliktslage der Angeklagten rechtlich einwandfrei gewürdigt (UA S. 16, 17): Eine gröbliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht nimmt das Schwurgericht schon für die Zeit ab 19. November 1967 an; es verneint eine Gewissen-

losigkeit, weil die Angeklagte ihren Mann vor strafgerichtlicher Verfolgung habe schützen wollen. Als sie aber am Abend des 23. November 1967 eine akute Gefahr für die Gesundheit des Kindes erkannte, hätte sie nach Auffassung des Tatrichters die Rücksicht auf ihren Mann zurückstellen müssen, um dem Vorwurf der Gewissenlosigkeit zu entgehen. Gegen diese Würdigung ist angesichts der Feststellung, daß die leibliche Mutter ihr Kleinkind empfindlich leiden sah, rechtlich nichts einzuwenden.

Der Strafausspruch ist rechtlich nicht angreifbar.

III. Revision der Staatsanwaltschaft

1. Das Rechtsmittel richtet sich ohne Erfolg gegen

die Nichtanwendung der §§ 226, 222 StGB gegen die Angeklagte Marianne SB. Beide Vorschriften setzen voraus, daß der Täter den tödlichen Erfolg verursacht hat; das hat das Schwurgericht bei dieser Angeklagten ohne Rechtsfehler verneint. Da sie an der Züchtigung des Kindes am 18. Novenber 1967 nicht beteiligt war (UA S. 12, 13), käme als Ursache des Todes nur der Umstand in Betracht, daß die Angeklagte es unterlassen hat, alsbald einen Arzt heranzuziehen. Ein

Ursachenzusammenhang ist indessen nur dann zu bejahen, wenn

die ärztliche Hilfe den Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindern können (BGH NJW 1954, 1047

Nr. 21; Urteil vom 17. November 1955 - 4 StR 373/55 -, angeführt bei Dallinger MDR 1956, 144; Urteil vom 13. Dezember 1957 - 2 StR 459/57). Eine der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH aa0); ohne Rechtsfehler hat deshalb das Schwurgericht die Auffassung des Sachverständigen, der Tod hätte durch Beiziehung eines Arztes wahrscheinlich vermieden werden können (UA S. 14), nicht als

erheblich angesehen. Auch sonst hat sich der Tatrichter

im Rahmen der angeführten Rechtsgrundsätze gehalten. Die Erwägung, daß die Hirnblutung auch bei alsbaldiger Einlieferung in ein Krankenhaus nicht sogleich erkannt und daß deshalb die zur Einatmung von Erbrochenem führende Bewußtlosigkeit nicht vermieden worden wäre, ist zwar nicht zwingend, aber denkgesetzlich nicht unmöglich.

Mangels nachgewiesenen Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Angeklagten und dem Tod des Kindes kommt es für die Anwendbarkeit der §§ 226, 222 StGB nicht mehr darauf an, ob sie pflichtwidrig handelte. Die Ausführungen der Revision darüber, daß die Angeklagte die Verletzungen des Kindes sah, die Notwendigkeit ärztlicher Hilfe erkannte und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Kauf nahm, betreffen nur die Pflichtwidrigkeit, nicht aber den Kausalzusammenhang. Auch die Entkräftung des Kindes mangels ärztlicher Fürsorge ist hierfür ohne Bedeutung, denn sie war nach den Feststellungen nicht ursächlich für den Tod, sondern das Einatmen des erbrochenen Mageninhalts im Zustand der Bewußtlosigkeit.

2. Dagegen rügt die Staatsanwaltschaft mit Recht, daß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 223 b StGB nicht näher geprüft hat. Das Schwurgericht begnügt sich mit der Bemerkung, die Vorschrift setze eine vorsätzliche Körperverletzung voraus, deren Vorliegen zu verneinen sei. Das trifft jedoch nach den Feststellungen nicht zu. Es braucht nicht auf die von der Revision behaupteten Widersprüche eingegangen zu werden. Jedenfalls reichen die Darlegungen des Urteils (UA S. 15) nicht aus, um die Anwendbarkeit des § 223 b StGB für die Zeit vom Abend des 23. November 1967 ab auszuschlie-Ben.

Schon in diesem Zeitpunkt stellte die Angeklagte fest, daß das Kind fieberte, fror und einen geschwollenen Arm hatte; am Nachmittag des folgenden Tages begann es zu röcheln und war kaum noch ansprechbar (UA S. 6). Sie hielt nun auch nicht mehr für möglich, das Kind ohne Arzt mit Hausmitteln zu heilen, und nahm eine Verschlechterung des Zustandes billigend in Kauf (UA S. 16). Bei dieser Sachlage hätte das Schwurgericht prüfen müssen, ob die Angeklagte ihrem Kind länger dauernde Schmerzen dadurch zufügte, daß sie auch jetzt noch die Zuziehung eines Arztes unterließ, der diese Schmerzen hätte lindern können. Ein solches Verhalten könnte als "Quälen" im Sinne des § 223 db StGB beurteilt werden; wird dieses Tatbestandsmerkmal der Vorschrift verwirklicht, so ist es nicht erforderlich, daß der Täter böswillig handelt (BGH Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61).

Das Urteil muß deshalb auf die Revision der Staatsanwaltschaft in Richtung gegen die Angeklagte Marianne DJ aufgehoben werden. Sollte der Tatrichter in der neuen Hauptverhandlung ein Vergehen gegen § 223 b StGB annehmen, so wäre dadurch die Anwendung des subsidiären § 170 d StGB ausgeschlossen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Loesdau Mösl Pfeiffer Dr. Schubath zipfel