Rechtsprechung / BAG

BAG 2002

Bundesarbeitsgericht · 413 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 497/01 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 671/01 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 92/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 478/01 Urteil

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 522/01 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 549/01 Urteil

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 571/01 Urteil

    Leitsatz Die Stillegung des Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Frei…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 697/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen.

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 216/01 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 569/01 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 138/02 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 82/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 83/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 667/01 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 Urteil

    Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 545/01 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 34/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 540/01 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 660/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 661/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 663/01 Urteil

    Leitsatz Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 34/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 82/01 Urteil

    Leitsatz Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeits…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 311/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 406/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 561/01 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01 Urteil

    Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 393/01 Urteil

    Leitsatz Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 428/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 613/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 64/02 Urteil

    Leitsatz Heißt es in dem mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), Vergütungsgruppe IVb frei vereinbart und beträgt … DM [Betrag] monatlic…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 73/01 Urteil

    Leitsatz Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein solle…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 58/02 Urteil

    Leitsatz Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsur…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01 Urteil

    Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 493/01 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 Urteil

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil

    Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 658/00 Urteil

    Leitsatz § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 573/01 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…

    Zitiert von 153 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 29.10.2002 – 6 AZR 643/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 626/00 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 Abs. 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einen entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets als angemessen anzusehen. Dagegen kann b…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 632/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis ei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 743/00 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286 , § 285 , § 249 BGB a. F. auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 225/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 60/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 55/01 Beschluss

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 59/01 Beschluss

    Leitsatz Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 23.10.2002 – 7 AZR 416/01 Urteil

    Leitsatz Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 i. V. m. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 468/01 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 664/01 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 429/01 Urteil

    Leitsatz Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattf…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 447/01 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 467/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages", so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 486/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 579/01 Urteil

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 Urteil

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

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