BAG 2023
Bundesarbeitsgericht · 247 Entscheidungen im Jahr 2023
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BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 373/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 374/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 375/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 391/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 392/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 394/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 395/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 405/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 406/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 407/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 408/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 409/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 410/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 411/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 412/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 413/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 414/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 415/20 Urteil
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BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 416/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 141/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 145/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 146/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 173/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 275/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 302/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 369/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 370/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 371/22 Urteil
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BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 55/23
Urteil
Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 66/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 121/22 (B) Beschluss
- BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 155/21 (B) Beschluss
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BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine w…
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BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 286/22
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 316/22 Urteil
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BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 317/22
Urteil
Leitsatz Eine "eingehende fachliche Einarbeitung" iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die - ohne eine Vor- oder Ausbildung vora…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 322/22
Urteil
Leitsatz Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nac…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 168/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 259/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 364/22
Urteil
Leitsatz Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzus…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 212/22
Urteil
Leitsatz Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die iSv. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2023 – 2 AZN 153/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 1/23
Urteil
Leitsatz Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzliche…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 14/23
Urteil
Leitsatz Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitspla…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 163/23
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 343/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 473/21
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2023 – 8 AZB 18/23
Beschluss
Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen.
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BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2023 – 10 AZR 71/23
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 22/23
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. E…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 68/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 89/23 Urteil
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BAG, 17.10.2023 – 1 ABR 24/22
Beschluss
Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 17.10.2023 – 9 AZR 38/23 Urteil
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BAG, 17.10.2023 – 9 AZR 39/23
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22
Urteil
Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 312/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 308/22
Urteil
Leitsatz Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrec…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22
Urteil
Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2023 – 1 AZR 281/22
Urteil
Leitsatz Werden die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung im Fall eines nicht identitätswahrenden Betriebsübergangs in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer transformiert, bleibt der kollektive Charakter der Regelungen eins…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 329/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 350/22
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 351/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 355/22 Urteil
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BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 356/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 357/22 Urteil
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23
Urteil
Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 384/20
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22
Urteil
Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2023 – 6 AZR 56/23
Urteil
Leitsatz Eine iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO "geplante" Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Will…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 283/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 301/22
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 339/22
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2023 – 7 AZR 300/22
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 278/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 285/22
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 332/22
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 43/22
Urteil
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 161/22
Urteil
Leitsatz Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 228/22
Urteil
Leitsatz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber ü…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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