BAG 2024
Bundesarbeitsgericht · 354 Entscheidungen im Jahr 2024
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 129/23 Urteil
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BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 139/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 160/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil
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BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 217/23 Urteil
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BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 252/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 258/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 32/23 Urteil
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BAG, 19.12.2024 – 8 AZB 22/24
Beschluss
Leitsatz Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltsp…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.12.2024 – 1 ABN 53/24
Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.
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BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 26/24
Urteil
Leitsatz Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 201/23
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.12.2024 – 2 AZR 275/23
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 21/24 (A) Beschluss
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 372/20
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 1 TzBfG ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 185/20
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 242/23
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 89/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 93/24 Urteil
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 276/23
Urteil
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 277/23
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 278/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 279/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 280/23 Urteil
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 281/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 32/23
Beschluss
Leitsatz Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 AZR 291/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 12/23
Beschluss
Leitsatz Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
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BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20
Beschluss
Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
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BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Rückwirkende Regelungen eines Tarifvertrags verstoßen nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der beg…
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 40/24 Urteil
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BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 15/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 16/24
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 17/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 18/24 Urteil
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24
Urteil
Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2024 – 2 ABR 38/23
Beschluss
Leitsatz Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigt…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2024 – 2 AZN 608/24
Beschluss
Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim Landesarbeitsgericht unmittel…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23
Urteil
Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.
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BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 7/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 8/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 9/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 110/24
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23
Beschluss
Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 11/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rech…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 214/23
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 215/23
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 253/23
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 254/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 290/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals "vorübergehend" in…
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BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23
Beschluss
Leitsatz Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 368/22
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 197/23
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 198/23 Urteil
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BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23
Urteil
Leitsatz Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 190/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 500/20
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 501/20 Urteil
- BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 502/20 Urteil
- BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 504/20 Urteil
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BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 248/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 266/23
Urteil
Leitsatz Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 179/23
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 285/23 Urteil
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BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23
Urteil
Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 287/23 Urteil
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BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23
Urteil
Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 256/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 259/23 Urteil
- BAG, 12.08.2024 – 4 AZB 5/24 Beschluss
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BAG, 12.08.2024 – 4 AZB 8/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 01.08.2024 – 6 AZR 183/23
Urteil
Leitsatz § 41 Nr. 3 Satz 2 KAVO EKD-Ost verweist ua. hinsichtlich der Arbeitszeit auf das jeweilige, für vergleichbare staatliche beamtete Lehrkräfte geltende Landesrecht.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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