BAG 2001

1. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil

   Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 709/00 Urteil

   Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12. 00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs 1 Satz 2 Buchst d BAT, wenn ihm …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 712/00 Urteil

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 13.12.2001 – 8 AZR 131/01 Urteil

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 13.12.2001 – 8 AZR 139/01 Urteil

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BAG, 13.12.2001 – 8 AZR 94/01 Urteil

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 248/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Reichweite einer tariflichen Regelung muß durch Auslegung ermittelt werden. Heißt es im Tarifvertrag nur, "die Beschäftigten haben in Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit Anspruch a…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 253/00 Urteil

    Leitsatz Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, sein…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

11. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 255/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegl…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil

    Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ersatzruhetag kann gem § 11 Abs 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

14. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

15. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 9/01 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

16. BAG, 11.12.2001 – 1 AZR 193/01 Urteil

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs folgt nicht zwingend die gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluß eines Sozialplans. Dafür ist das Vorliegen der Voraussetzun…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

17. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

18. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

19. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil

    Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

20. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 339/00 Urteil

    Leitsatz Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassen…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

21. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

22. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

23. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

24. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

25. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

26. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 522/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 396/00 Urteil

    Leitsatz Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

29. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

30. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 496/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen,…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

31. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

32. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 733/00 Urteil

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

33. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

34. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 729/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

36. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 736/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Eingruppierung des Angestellten nach dem BAT ist auch dessen Tätigkeit im Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

37. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 757/00 Urteil

    Leitsatz Sind zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung einer monatlichen tariflichen Zulagenregelung mehrere Punkte der Berechnungsmethode umstritten, ist ein auf einen bestimmten monatlichen Betrag gerichteter Feststellu…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

38. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 762/00 Urteil

    Leitsatz Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), auch wenn dadurch in einer Überga…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

39. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

40. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 247/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 265/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 296/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgebliche individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (§ 4 Abs 1 EFZG) (Juris: EntFG) ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Dabei…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

43. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 457/00 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2000 – 5 Sa 215/00 – aufgehoben.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

45. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

46. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 97/01 Urteil

    Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Nachteilsausgleich dient auch – wie eine Abfindung aus einem Sozialplan – dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmer infolge ihrer Entlassung auf Grund einer Betriebsänderung …

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

47. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

48. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 550/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

49. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 310/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

50. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 380/00 Urteil

    Leitsatz Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

51. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 605/00 Urteil

    Leitsatz Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen (§ 10 BAT), ist an sich ge…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

52. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 Urteil

    Leitsatz Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch e…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

53. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

54. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 629/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

56. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 113/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

57. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 291/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

58. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 39/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 95/01 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden ge…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

60. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

61. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 238/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß ein Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung in der zweiten Kalenderjahreshälfte endet, kann diese Regelung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

63. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 76/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbere…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00 Beschluss

    Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

65. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

66. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 568/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

67. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 576/00 Urteil

    Leitsatz Die Laufzeit eines Vertrags über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum ist auf die Höchstgrenze des § 57c Abs 2 Satz 2 HRG nicht anzurechnen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 436/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 442/00 Urteil

    Leitsatz Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 663/00 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Garten-Center gartenbauliche Erzeugnisse (zB Zier- und Grünpflanzen und -gehölze) angekauft und von diesem erst mehrere Monate später wieder verkauft, so ist dies kein Einzelhandel.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 703/00 Urteil

    Leitsatz Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfa…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

72. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 711/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage in der Fußnote 1 zur VergGr IVb des Teils II Abschn G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1a zum BAT/BL setzt voraus, daß die dort geforderte vierjähri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

73. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

74. BAG, 30.10.2001 – 1 ABR 8/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung seine Zustimmung nicht deshalb nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern, weil der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine längere als die bisher im Betrieb übliche Wochenarbeitsze…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

75. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

76. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 315/00 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

78. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

79. BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss

    Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 216/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

81. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 340/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 358/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

83. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 501/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 559/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

85. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 342/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

86. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 560/00 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

88. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 718/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis eines bei einer Gemeindeverwaltung beschäftigten Arbeitnehmers nach § 56 Abs 1 Satz 3 BMT-G II auf Grund des Bezugs einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mi…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

89. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 132/01 Urteil

    Leitsatz Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 178/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 45/01 Urteil

    Leitsatz Die Verlegung von Doppelböden auf höhenverstellbaren Stützen gehört zu den Trocken- und Montagebauarbeiten iSd § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. 11. 1986).

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

92. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 46/01 Urteil

    Leitsatz Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BAG, 24.10.2001 – 5 AZR 245/00 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG (Juris: BeschFG 1985) bzw § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs 1 EFZG (Juris: EntgFG), hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

94. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

95. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 542/00 Urteil

    Leitsatz Haushaltsrechtliche Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, daß fü…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

96. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 620/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die zeitliche Höchstgrenze des § 57c Abs 2 HRG ist nicht gegeben, wenn die Befristung des letzten – allein der Befristungskontrolle unterliegenden – Arbeitsvertrags nicht auf die erleichterten Befris…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

97. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 686/00 Urteil

    Leitsatz Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

98. BAG, 23.10.2001 – 3 AZR 74/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vertragliche Einheitsregelung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (kollektiver Günstigkeitsvergleich). Ist eine A…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

99. BAG, 17.10.2001 – 4 AZN 326/01 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 638/00 Urteil

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 4