BAG 2006
Bundesarbeitsgericht · 382 Entscheidungen im Jahr 2006
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BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 341/06
Urteil
Leitsatz Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend geregelt. Wegezeiten zwischen dem…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 428/06
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 429/06
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06
Urteil
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 343/06
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 628/05
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 763/05
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 674/05
Urteil
Leitsatz Während bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 Ab…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 787/05
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 792/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05
Beschluss
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZN 625/06
Beschluss
Leitsatz 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwe…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 388/05
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 475/05
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 476/05
Urteil
Leitsatz Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 57/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 716/05
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.12.2006 – 9 AZR 747/06
Urteil
Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06
Urteil
Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 400/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 748/05
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZN 529/06
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 659/05
Urteil
Leitsatz Eine Fernschreiberin bei der Bundeswehr, die in deren mit verschlüsselten Texten arbeitenden Nachrichtensystemen ein Gerät bedient, welches die Textumwandlung von und in Klartext automatisch ausführt, arbeitet im Schlüss…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 711/05
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05
Urteil
Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 802/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 5 AZR 737/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 5 AZR 844/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05
Beschluss
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.12.2006 – 7 AZR 805/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.11.2006 – 5 AZB 47/06
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06
Urteil
Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 365/06
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06
Urteil
Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 349/06
Urteil
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 701/05
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 309/05
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 387/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 672/05
Urteil
Leitsatz 1. § 18 BetrAVG aF war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 176/06
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 206/06
Urteil
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 623/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06
Urteil
Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 637/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…
Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 698/05
Urteil
Leitsatz Das Anbringen und die Reparatur von Leitplanken an Straßen ist eine bauliche Tätigkeit.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 736/05
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 769/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 6/06
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 509/05
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des …
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 558/05
Urteil
Leitsatz Das Lohngruppenverzeichnis zum BzT 2 enthält keine Regelungslücke für die Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 590/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung.
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 608/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 620/05
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 624/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZB 36/06
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. §…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 5/06
Urteil
Leitsatz Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 51/06
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.11.2006 – 4 AZN 716/06
Beschluss
Leitsatz Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig mögl…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.10.2006 – 3 AZB 39/06
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 26.10.2006 – 6 AZR 235/06
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2006 – 6 AZR 307/06
Urteil
Leitsatz Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2006 – 3 AZR 362/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 669/05
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 681/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 709/05
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 301/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 576/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Ab…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 657/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 434/05
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 473/05
Urteil
Leitsatz Eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG, die einen der sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der bei allen Arbeitnehmern vorliegen kann (Alter, Betriebszugehörigkeit) nicht oder so gering bewertet, dass e…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 676/05
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 145/06
Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 419/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 662/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 749/05
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 751/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 354/05
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…
Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 522/05
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 534/05
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 544/05
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05
Urteil
Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 754/05
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 755/05
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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